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Vernachlässigtes Mädchen
Diskussion über Schuldzuweisungen an Barnimer Jugendamt

Die Fraktionen haben im Brandenburger Landtag über mögliche Konsequenzen aus dem Fall in Eberswalde diskutiert. (Symbolbild)
Die Fraktionen haben im Brandenburger Landtag über mögliche Konsequenzen aus dem Fall in Eberswalde diskutiert. (Symbolbild) © Foto: Monika Skolimowska
Mathias Hausding / 15.01.2020, 06:30 Uhr - Aktualisiert 15.01.2020, 14:01
Eberswalde (MOZ) Nach den Berichten der MOZ über ein ins Krankenhaus eingeliefertes schwer vernachlässigtes Mädchen haben die Fraktionen im Landtag am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus dem Fall diskutiert.

Es geht insbesondere um die Frage, ob Jugendämter dazu verpflichtet werden sollten, eine beobachtete Kindeswohlgefährdung bei der Polizei anzuzeigen. Vertreter mehrerer Parteien sprachen sich dafür aus, über eine solche Meldepflicht nachzudenken.

Fachstelle Kinderschutz warnt vor Schuldzuweisungen

Die Brandenburger Fachstelle Kinderschutz warnt indes vor vorschnellen Schlüssen und Schuldzuweisungen an das Barnimer Jugendamt. "Was wir bis jetzt wissen, ist: Das Jugendamt war an der Familie dran, und es hat zugegriffen und das Kind gerettet", sagt Hans Leitner, Chef der Fachstelle, die landesweit Akteure in der Kinder- und Jugendhilfe berät. Ob das Amt mit der Inobhutnahme des Mädchens zu lange gezögert hat, müsse fachlich und rechtlich aufgearbeitet werden. "Bis jetzt ist das Spekulation."

Mehr lesen: Ministerium prüft Klinikbericht - Große Betroffenheit in Eberswalde über vernachlässigte Kinder

Hans Leitner verteidigt die geltende gesetzliche Regelung, wonach Jugendamtsmitarbeiter eine Kindesvernachlässigung bei der Polizei anzeigen können, aber nicht müssen. "Das Strafrecht richtet sich an die Täter, dass Jugendhilferecht an die Opfer", erklärt Leitner. "Mit einer Anzeige bei der Polizei werden die Erziehungsberechtigten zur Verantwortung gezogen, aber den Kindern hilft das oft nicht. Um sie geht es jedoch in der Kinder- und Jugendhilfe." Nach Einschätzung von Leitner könnte sich die Verpflichtung, stets die Polizei zu rufen, als kontraproduktiv erweisen. "Das Jugendamt will und muss im Interesse der Kinder weiter mit den Familien zusammenarbeiten", gibt er zu bedenken. Der Gang zur Polizei könne das dafür notwendige Vertrauensverhältnis zerstören.

Staatsanwaltschaft unterliegt beim Datensammeln auch dem Gesetz

Auch die Kritik daran, dass die Staatsanwaltschaft nicht ohne Weiteres Zugriff auf die Akten zum Eberswalder Fall hat, hält der Chef der Kinderschutz-Fachstelle für unbegründet. "So läuft das im Rechtsstaat. Da können nicht einfach so Daten eingesammelt werden. Aber bei Bedarf ist es für die Staatsanwaltschaft eine Frage weniger Minuten, sich per Gerichtsbeschluss Zugang zu verschaffen."

Beim Thema Kinderschutz sieht Leitner Brandenburg und die Bundesrepublik nach diversen Gesetzesänderungen gut aufgestellt. Das Achte Sozialgesetzbuch sei der Leitfaden für die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe. Es regele zum Beispiel, wie die Ämter bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorzugehen haben.

Um Willkür zu verhindern, seien die Mitarbeiter etwa dazu verpflichtet, sich bei ihren Entscheidungen von Kollegen beraten zu lassen. "Da müssen immer mindestens zwei Leute draufschauen, und wenn die sich nicht einig sind, wird es dem Chef oder der Chefin vorgelegt", unterstreicht Leitner. Aufgabe der Aufsicht im Jugendministerium wiederum sei es vor allem, die Ämter bei Fragen oder Problemen zu unterstützen. "Das passiert häufig, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt."

Landesweit einheitliche Bedingungen in den Jugendämtern gebe es wegen der kommunalen Selbstverwaltung nicht, ergänzt Leitner. Hier sei es Aufgabe der Landes-Fachstelle Kinderschutz, durch Beratung dem Ziel einheitlicher Zustände nahezukommen.

Missglückte Gratwanderung

Das Barnimer Jugendamt hatte die Fünfjährige im Dezember in Obhut genommen. Der Kreis sprach von Anzeichen von Unterernährung und Sprach- und Verhaltensauffälligkeiten. Das Jugendamt versuchte seit 2017, der Familie zu helfen. "Wir sind in Kontakt mit dem Jugendamt und dem Krankenhaus, in dem das Kind war, können Näheres dazu aber im Moment nicht sagen", erklärte ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag. "Wir haben zurzeit noch keine Akten des Jugendamtes." Der Bericht des Krankenhauses liege ebenfalls noch nicht vor.

Landrat Daniel Kurth (SPD) bezeichnete die Aufgabe des Jugendamts als Gratwanderung: "Ich glaube, es ist hier – das muss man selbstkritisch eingestehen – vielleicht an manchen Stellen zu nachsichtig gehandelt worden."

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