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Reform
Union streitet um künftige Zahl der Wahlkreise

Die Sitzverteilung im Plenum im Bundestag, der Parteien AfD (l-r), FDP, CDU und CSU, Grüne, SPD Linke.
Die Sitzverteilung im Plenum im Bundestag, der Parteien AfD (l-r), FDP, CDU und CSU, Grüne, SPD Linke. © Foto: Michael Kappeler/dpa
Ellen Hasenkamp / 20.01.2020, 09:13 Uhr
Berlin Das Gezerre zwischen den Parteien um eine Wahlrechtsreform hat zu Verstimmungen innerhalb der Union geführt.

Die CSU wies am Wochenende Überlegungen in der CDU-Spitze zu einer Verringerung der Zahl der Wahlkreise umgehend zurück. "Eine Reduzierung der Wahlkreise verhindert nicht ein weiteres Aufblähen des Bundestags", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

Aufgrund zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bundestag auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen; vorgesehen sind eigentlich nur 598. Um eine Reform wird seit Jahren gerungen, denn je nach Änderungsmodell wären die Parteien von Mandatsverlusten betroffen. Eine Reduzierung der Wahlkreise würde vor allem für die CSU, aber auch für die CDU Verluste bedeuten, da sie über besonders viele Direktmandate verfügen.

Deswegen regte sich auch in anderen Landesgruppen Widerstand. Es dürfe "keine flächenmäßige Vergrößerung der Wahlkreise durch eine willkürliche Verringerung geben", sagte der Chef der Brandenburger Abgeordneten, Jens Koeppen, dieser Zeitung. "Eine Betreuung dieser wäre insbesondere für die ländlichen Regionen nicht mehr darstellbar."

Das CDU-Präsidium hatte während der Klausur in Hamburg über eine mögliche Reduzierung der Wahlkreise um zehn Prozent diskutiert. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte allerdings anschließend, dass es noch keine Einigung auf ein Modell gebe und kündigte eine Fortsetzung der Gespräche an. Koeppen plädierte für die Einführung einer Obergrenze für den Bundestag von 630 bis 650 Abgeordnete, was sich auf die Listenmandate niederschlagen würde.

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte drängte auf eine Lösung "möglichst schon für die nächste Legislaturperiode". Für die CDU als Volkspartei sei aber "die Direktwahl der Volksvertreter ohne Zwischenschritte" ein wichtiger Grundsatz, sagte er dieser Zeitung.

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