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Kemmerich
Krisentreffen der Kenia-Koalition in Brandenburg

Nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten kriselt es in der brandenburgischen Koalition.
Nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten kriselt es in der brandenburgischen Koalition. © Foto: Bodo Schackow/dpa
Ulrich Thiessen / 06.02.2020, 15:39 Uhr - Aktualisiert 06.02.2020, 20:01
Potsdam (MOZ) Wird ein Ministerpräsident gewählt, erhält er umgehend die Glückwünsche seiner Kollegen aus den anderen 15 Bundesländern. Das ist Routine. In der Potsdamer Staatskanzlei dachte man am Mittwoch über ein Schreiben an Thomas Kemmerich (FDP) nach, entschied sich dann aber dafür, sich Zeit zu lassen. Am Donnerstag erledigte sich dann diese Frage.

In der brandenburgischen CDU war man nicht so zögerlich. Der Landesvorsitzende Michael Stübgen beglückwünschte den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen am Mittwoch und hob die demokratische Abstimmung hervor. Kemmerich müsse nun für eine arbeitsfähige Regierung sorgen. Ähnlich ließ sich auch der Fraktionschef im Landtag, Jan Redmann, in den sozialen Medien vernehmen. Sein Stellvertreter Frank Bommert ließ seiner Freude auf Facebook freien Lauf.

Am frühen Mittwochabend rügte dann die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Geschehen in Thüringen und das Vorgehen des dortigen Landesverbandes. CSU-Chef Markus Söder war noch deutlicher und verlangte als einer der Ersten Neuwahlen.  Am Donnerstag sprach dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem "unverzeihlichem Vorgang".

Einige Stunden später fanden dann auch Stübgen und Redmann in einer Pressemitteilung eine neue Sprachregelung. Sie verwiesen, wie vorher schon einige andere Bundespolitiker beim Zurückrudern, darauf, dass eine stabile Regierung in Thüringen nicht in Sicht sei und forderten Kemmerich auf, nicht am Amt zu kleben, sondern den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

In der entsprechenden Pressemitteilung wird auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der brandenburgischen CDU verwiesen, keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. Dieser Beschluss und dessen nochmalige Betonung waren für die brandenburgische SPD wichtig. Generalsekretär Erik Stohn sah im Anschluss keinen Grund, an der brandenburgischen CDU zu zweifeln und den thüringischen Konflikt nach Brandenburg zu ziehen.

Andere Signale kamen vom kleinsten brandenburgischen Koalitionspartner. Gerrit Alino Prange, Sprecher der Grünen Jugend, bezeichnete die Glückwünsche von Stübgen und Redmann als "unangebracht, undemokratisch und naiv". Die brandenburgische CDU müsse sich umgehend vom Verhalten der thüringischen CDU distanzieren, anderenfalls sei die Fortführung der Kenia-Koalition nicht tragbar. Josepha Albrecht, ebenfalls Sprecherin der Grünen Jugend, verlangte außerdem, dass Stübgen und Redmann die Äußerungen ihres Parteifreundes Bommert verurteilen müssten. Bommert selbst sah am Donnerstag keinen Grund, zurückzurudern.

Ein Sondertreffen der Koalitionsspitzen soll heute die Position der CDU ausloten, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt am Donnerstag. Man wolle eine gemeinsame Sprachregelung für eine klare Kante gegen Rechts finden.

Die Ereignisse in Erfurt zeigten allerdings auch, dass es in der brandenburgischen CDU verschiedene Stimmen gibt. Der frühere Landesvorsitzende Ingo Senftleben sprach unmittelbar nach der Wahl von einem "Tabubruch". Die thüringische CDU habe die Chance verpasst, dem Willen der Bevölkerung folgend eine neue politische Konstel-lation in Ostdeutschland durch eine Zusammenarbeit mit den Linken zu versuchen. Senftleben selbst hatte vor der brandenburgischen Landtagswahl Gespräche mit den Linken angekündigt und war nach der Wahlniederlage dafür heftig kritisiert worden, auch aus Thüringen. Auch der ostbrandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt verurteilte das Agieren der thüringischen Christdemokraten.

Der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz ließ am Donnerstag ebenfalls von sich hören. Er verhöhnte den Untertanengeist der angstvollen FDP, die mit dem Rücktritt von Kemmerich vor "Merkels Polit-Büro-Befehl" einen Kniefall gemacht habe.

In all den politischen Echos auf die Thüringer Ministerpräsidentenwahl und den anschließenden Rücktritt war von der brandenburgischen FDP nichts zu vernehmen. Die Landesvorsitzende Linda Teuteberg, die gleichzeitig Bundesgeneralsekretärin ist, meldete sich am Donnerstag mit einem Statement zu Wort, indem sie die Worte von Parteichef Lindner wiederholte.

Der Landesverband, auf dessen Internetseite die Todesnachricht von Manfred Stolpe die letzte Eintragung darstellt, blieb selbst sprachlos. Auf Nachfrage machte der Eberswalder FDP-Bürgermeister Friedhelm Boginski, der sich sonst kaum zu Landes- oder Bundespolitik äußert, aus seinem Herzen keine Mördergrube. Er fände es schon schwer erträglich, mit einem Faschisten wie Björn Höcke in einem Raum zu sein, geschweige denn, sich von ihm wählen zu lassen. Er hofft, dass der Imageschaden für seine Partei nicht bis auf die kommunale Ebene durchschlägt, sagte Boginski.

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Paul Müller 08.02.2020 - 21:08:52

Faschisten hin, Faschismus her - der genaue Inhalt der Variablen "Faschismus" bleibt reine Definitionsfrage ...

Faschismus steht für Sie (vermutlich) stellvertretend für den grausamen Tod vieler Millionen Menschenleben ? Es tut mir Leid ihnen mitteilen zu müssen, dass der Inhalt dieser Variablen so ziemlich deckungsgleich mit dem des millionenfachen Sterbens unter Stalin und seinem Kommunismus ist. Nun kann man sicherlich ewig über die Qualität des "Dahinscheidens" sinnieren, mit dem Finger auf die jeweils andere Seite zeigen, macht die vielen, vielen Toten beider Systeme aber auch nicht lebendiger. Und genau hier sehe ich das Problem: es ist der Schlag Mensch, der sich links wie rechts der Mitte zu Mord für eine bessere Welt berufen fühlt. Einen Molotowcocktail-werfenden Außenminister wie Fischer finde ich somit wesentlich gefährlicher wie z.B. den nicht vorbestraften Höcke. Diesen jetzt mit den Massenmördern der Rot-Braunen Banden gleichzusetzen, ist doch sehr sehr weit hergeholt. Am Ende werden die Taten wahrer Massenmörder sogar noch relativiert. Nein Herr Hoflreicher, das Problem sind ALLE gewalttätigen Ränder. Wenn zudem ganze Stadtteile aus ideologischen Gründen brennen und geplündert werden, siehe G20 in Hamburg oder Angriffe auf Polizisten zu Sylvester in Leipzig, dann weiß ich doch genau der Focus noch zusätzlich liegen sollten ;-) genau - auch bei den Schützlingen so mancher Linker

Paul Müller 08.02.2020 - 21:08:29

Faschisten hin, Faschismus her - der genaue Inhalt der Variablen "Faschismus" bleibt reine Definitionsfrage ...

Faschismus steht für Sie (vermutlich) stellvertretend für den grausamen Tod vieler Millionen Menschenleben ? Es tut mir Leid ihnen mitteilen zu müssen, dass der Inhalt dieser Variablen so ziemlich deckungsgleich mit dem des millionenfachen Sterbens unter Stalin und seinem Kommunismus ist. Nun kann man sicherlich ewig über die Qualität des "Dahinscheidens" sinnieren, mit dem Finger auf die jeweils andere Seite zeigen, macht die vielen, vielen Toten beider Systeme aber auch nicht lebendiger. Und genau hier sehe ich das Problem: es ist der Schlag Mensch, der sich links wie rechts der Mitte zu Mord für eine bessere Welt berufen fühlt. Einen Molotowcocktail-werfenden Außenminister wie Fischer finde ich somit wesentlich gefährlicher wie z.B. den nicht vorbestraften Höcke. Diesen jetzt mit den Massenmördern der Rot-Braunen Banden gleichzusetzen, ist doch sehr sehr weit hergeholt. Am Ende werden die Taten wahrer Massenmörder sogar noch relativiert. Nein Herr Hoflreicher, das Problem sind ALLE gewalttätigen Ränder. Wenn zudem ganze Stadtteile aus ideologischen Gründen brennen und geplündert werden, siehe G20 in Hamburg oder Angriffe auf Polizisten zu Sylvester in Leipzig, dann weiß ich doch genau der Focus noch zusätzlich liegen sollten ;-) genau - auch bei den Schützlingen so mancher Linker

Anton Hoflreicher 08.02.2020 - 18:51:16

@Paul Müller

Ich bleibe dabei, Faschisten kann man nicht ertragen. Sie scheinbar schon, um so trauriger. Ich dachte die Schulbildung war "früher" immer so ausgezeichnet. Ja es mag Probleme - auch in der Politik- geben, die man lösen sollte, aber nicht durch Spaltung und Angsthascherei. Und Klimaprobleme gibt es ja nicht, nur Wetter. Mehr (moderne) Atomkraft, aber was sagt man dann dem Wähler zum Endlagern, in Thüringen , Sachsen, Brandenburg,... Wäre es eigentlich rechtlich vertretbar, bei der späteren Entscheidung eines Atommüll-Endlagers, den örtlichen Anteil an "Windspargelgegenern", "erneuerbare-energie-nörglern" regional zu berücksichtigen? So viel Fantasie von mir zu Ihrer Interpretation meines Kommentars...

Horst Hirt 08.02.2020 - 17:46:02

Danke Herr Ehrlicher

Man kann es nicht besser beschreiben. Bei Tesla, Windernergiepark und der Planung des Nahverkehrs erleben wir zur Zeit hautnah dieses Politikerverhalten. Statt offen die Vorteile und Nachteile der Projekte mit den Betroffenen zu diskutieren, wird einseitig polemisiert.

Anton Hoflreicher 08.02.2020 - 10:10:38

Faschisten kann man nicht ertragen

"Natürlich ist ein Höcke mit seinen faschistischen Reden schwer zu ertragen, er wird aber aus Protest gegenüber den anderen Parteien ertragen. " und das ist doch das Problem, dass einige es dennoch ertragen können, einem Faschisten der seine "Flügel" ausbreitet und wie der Rattenfänger von H. Laute einsammelt, zu folgen oder "zu ertragen". Ich werde so etwas nie ertragen können. Kritik an etablierten Parteien ist in einer Demokratie erlaubt, aber die Afd destabilisiert, spaltet und schürt Ängste, Sie lehnt Dinge anderer genauso ab, um einfach nur dagegen zu sein, ohne konkret etwas tatsächlichen zu verbessern.

Reginald Ehrlicher 07.02.2020 - 06:46:04

Die Folgen verfehlter Politik

Da hat die AFD gut Lachen, hat sie den etablierten Parteien doch glatt den Mittelfinger gezeigt. Doch diese sind selbst Schuld an diesem Dilemma. Der Aufstieg der AFD wäre zu verhindern gewesen, wenn man nicht so arrogant und ignorant gewesen wäre und früher auf Volkes Meinung gehört hätte. Die etablierten Parteien und hier vor allem die Grünen mit ihrer Klimahysterie und treiben vor allem die Landbevölkerung regelrecht in die Arme der AFD. Natürlich ist ein Höcke mit seinen faschistischen Reden schwer zu ertragen, er wird aber aus Protest gegenüber den anderen Parteien ertragen. Es ist offensichtlich und viele haben eigene Erfahrungen sammeln können. Politiker und Behörden gaukeln Bürger in Alibigesprächen nur vor auf Meinung und Sorgen zu hören und diese zu berücksichtigen. Hinter deren Rücken werden vor allem in der Umwelt und Naturschutzpolitik rücksichtslos die eigenen subjektiven Interessen zum Schaden der Landbevölkerung durchgeführt. Gesetze interessieren nur insoweit wie man versucht sie zu umgehen und zum eigenen Vorteil zu nutzen und wenn das nicht hilft ändert man sie zum eigenen Nutzen. Daten und Berechnungen werden bewusst manipuliert und gelogen das sich die Balken biegen. Wenn dann die Oppositionsparteien nur halbgar oder gar nicht dagegen vorgehen brauchen sie sich nicht wundern wenn sie vom Wähler abgestraft werden. Ob Ihr wollt oder nicht, Ihr werdet einen vernünftigen und sachlichen Umgang mit der AFD suchen und gestalten müssen. Nicht alle Vertreter der AFD sind wie Höcke und Kablitz. Wobei diese ja ein Import aus den alten Bundesländern sind , da ist die AFD ja auch entstanden.

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