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Uckermark
CDU-Kreischef Jens Koeppen kritisiert bürgerferne Verwaltungsentscheidungen

Bürokratie kontra Bürgerwillen? Diese Frage stellt sich oft, wenn es um ganz konkrete Einzelfallentscheidungen geht. Die Uckermark-CDU in Form von Jens Koeppen bemängelt, dass gerade solche Probleme auf die Politik zurückfallen.
Bürokratie kontra Bürgerwillen? Diese Frage stellt sich oft, wenn es um ganz konkrete Einzelfallentscheidungen geht. Die Uckermark-CDU in Form von Jens Koeppen bemängelt, dass gerade solche Probleme auf die Politik zurückfallen. © Foto: Patrick Pleul/dpa
Oliver Schwers / 09.02.2020, 07:00 Uhr
Schwedt Manchmal fühlt sich Jens Koeppen wie ein Kummerkasten. Die Leute – egal welcher politischer Anhängerschaft – kommen mit ihren Sorgen in seine Sprechstunde.

In den meisten Fällen sind es Auseinandersetzungen mit Behörden, kleinere Probleme in Städten und Dörfern, fehlende Ansprechpartner oder mangelnde Gelder für alle erdenklichen Dinge. Manchmal kann sein Büro helfen, manchmal auch nicht, manchmal dauert es etwas länger.

Unzufriedenheit durch Bescheid

Doch aus der Erfahrung heraus weiß der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, dass ein großer Teil der Unzufriedenheit durch Behörden entsteht. Es ist der Schulbus, der in einem winzigen Ort keine Station machen darf. Oder ein Bürgersteig mit Löchern. Ein Baum, der stört. Eine nicht genehmigte Sozialleistung. "Ich will, dass wir in der Uckermark eine bürgerfreundlichere Verwaltung schaffen", sagt Koeppen. "Denn die Unzufriedenheit der Leute über die Arbeit der Verwaltung fällt am Ende auf die Politik zurück. Und am Ende flattern bei der nächsten Wahl wieder mehr blaue Fähnchen."

Koeppen meint die AfD, welche gerade in der Uckermark vor allem Protestler sammelt und solche Wähler, die mit der aktuellen Politik unzufrieden sind. "Die Bürger schimpfen über die Bundespolitik, obwohl die kleinen privaten Dinge gar nichts damit zu tun haben", sagt der CDU-Kreischef.

Seine Forderung: Kommunen und Behörden in der Uckermark, gemeint sind aber auch Landesverwaltungen, müssten "gelassener entscheiden" und mehr offene Ohren für kleine Anliegen haben. Mittlerweile würden in den Rathäusern und Beamtenzimmern fast nur noch gut ausgebildete Leute sitzen. Doch handele der Einzelne eben streng nach vorliegenden Vorschriften und Verordnungen. "In der Regel liegt Verwaltungshandeln am Chef", meint Koeppen. "Lässt der sich den umstrittenen Fall vorlegen, kann er im Sinne von Bürgernähe seinen Ermessensspielraum nutzen." Und schon sei der Ärger aus dem Weg geräumt. Das beginnt bei einem Bauantrag und endet bei einem Behindertenparkplatz. Genau das aber sei viel zu wenig an der Tagesordnung.

Klagen als letzter Ausweg

Stattdessen gingen Behördenmitarbeiter oft davon aus, dass der Betroffene eine Klage gegen den Bescheid einreicht, sofern er unzufrieden ist. "Das geht nicht", schimpft Jens Koeppen. "Am liebsten würde ich das nie wieder hören. Logischerweise müssen Recht und Gesetz eingehalten werden. Doch vom Computer aus lässt sich das im Einzelfall nicht bewerten. Der Bürger hat gar kein Interesse daran, gegen eine Verwaltung zu klagen."

Tatsächlich hat die Klagefreudigkeit eine Zeit lang generell stark zugenommen. Doch betraf das in gehörigem Maße vor allem Hartz-IV-Bescheide, die deutschlandweit bekriegt wurden. Der Trend ist längst gebrochen. Jetzt geht es querbeet um die Belange vor der Haustür. "Wir brauchen mehr bürgerfreundliche Entscheidungen", verlangt Koeppen. "Man kann die Leute gerade mit Kleinigkeiten glücklich machen."

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