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Verfassungsgericht Brandenburg
AfD-Politiker Galau muss Debatte um Rechtsextremismus zulassen

Brandenburg, Potsdam: Abgeordneter Andreas Galau (AfD) spricht im Landtag. Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Galau hat eine Aktuelle Debatte über Rechtsterrorismus nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Parlament abgelehnt.
Brandenburg, Potsdam: Abgeordneter Andreas Galau (AfD) spricht im Landtag. Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Galau hat eine Aktuelle Debatte über Rechtsterrorismus nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Parlament abgelehnt. © Foto: Monika Skolimowska/dpa
Thomas Sabin, Ulrich Thiessen / 26.02.2020, 11:04 Uhr - Aktualisiert 26.02.2020, 18:11
Potsdam (MOZ) Das Verfassungsgericht Brandenburg verpflichtet den Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) per Eilverfahren dazu, eine von der CDU-Fraktion nach den Hanau-Morden beantragte Aktuelle Stunde zu Rechtsterrorismus zuzulassen. Galau stehe kein von ihm geltend gemachtes Prüfungsrecht zu, teilte das Gericht am Mittwoch in Potsdam mit.

Die Parteien hatten Galau scharf kritisiert, eine Aktuelle Stunde zum Thema blockieren zu wollen. Keine Gegenwehr gab es von der AfD-Fraktion.  „Es kann nicht angehen, dass sich die AfD anmaßt, über die Themen aktueller Debatten im Landesparlament zu befinden“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. „Vizepräsident Andreas Galau hat in dieser Sache allein parteipolitisch entschieden.“  Der einstweiligen Verfügung, initiert von der CDU-Fraktion, gab das Verfassungsgericht nun statt.

Die Aktuelle Stunde des Landtages zum Thema Rechtsterrorismus wird nun am morgigen Donnerstag stattfinden. Das entschied das Landesverfassungsgericht. Den Tagesordnungspunkt hatte die CDU-Fraktion mit Blick auf die Anschläge von Hanau beantragt. Der Vizepräsident des Landtages, Andreas Galau (AfD), hatte der Änderung der Tagesordnung nicht stattgegeben und sein Einvernehmen verweigert.

Er hatte argumentiert, dass der Brandenburg-Bezug fehle und die Opfer nicht politisch instrumentalisiert werden sollten. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass dem Vizepräsident ein inhaltliches Prüfungsrecht des Tagesordnungspunktes nicht zusteht. Die Fraktion, die das Vorschlagsrecht ausübt, könne allein entscheiden, welche Themen sie landespolitisch als relevant ansieht.

Andreas Galau akzeptierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. „Das habe ich anzuerkennen und das tue ich auch“, sagte er. „Eine Debatte habe ich nie verhindern wollen.“ Die AfD-Fraktion weist in einer Stellungnahme laut Gericht darauf hin, dass die Aktualität nicht verloren gehe, wenn die Ereignisse in Hanau und deren Folgen in der Landtagssitzung im April besprochen würden.

Galau erklärte in einer Mitteilung: „Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich meinem Neutralitätsgebot nicht gerecht geworden bin, bedaure ich dies, wenngleich ich versichern kann, dass dies unzutreffend ist.“ Er erwarte von allen Fraktionen, dass sie in der Aktuellen Stunde auf jede parteipolitische Instrumentalisierung verzichteten.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann zeigte sich über die Entscheidung erleichtert. „Welch fatales Signal wäre es gewesen, wenn die AfD die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus im Landtag hätte verhindern können“, sagte er laut einer Mitteilung. „Galau hat in dieser Frage die notwendige Neutralität eines Vizepräsidenten vermissen lassen und sein Amt beschädigt.“ Der CDU-Fraktionschef erklärte, dass seine Fraktion nun eine Sondersitzung des Präsidiums beantragen will, auf der Galau zur Beschädigung des Amtes durch ihn Stellung nehmen soll. Im Anschluss müsse über die im Raum stehende Abwahl gesprochen werden, so Redmann.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke forderten personelle Konsequenzen. „Das ist genau das perfide Vorgehen der AfD: das demokratische Amt zu missbrauchen, um die Demokratie zu untergraben“, erklärten sie. „Damit ist Galau aus Sicht unserer Fraktion für dieses Amt untragbar.“ Die Linksfraktion hatte zuvor bereits Galaus Rücktritt oder seine Abwahl gefordert. (mit dpa)

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Ralf H. Janetschek 26.02.2020 - 12:22:58

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