Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Verfassungsschutz
Reichsfahne in Wriezen ist nicht strafbar

Keine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit: In Wriezen weht seit mehreren Monaten eine Reichsflagge mit der Inschrift "Deutschland – Meine Heimat".
Keine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit: In Wriezen weht seit mehreren Monaten eine Reichsflagge mit der Inschrift "Deutschland – Meine Heimat". © Foto: Jacqueline Westermann
Jacqueline Westermann / 26.02.2020, 20:00 Uhr - Aktualisiert 27.02.2020, 07:55
Wriezen (MOZ) Neben der Regionalbahnstrecke hat ein Anwohner seit mehreren Monaten eine Reichsflagge gehisst. Behördliche Prüfung ergab, es sei nicht strafbar und ordnungswidrig.

Aus der vorbeifahrenden Regionalbahn ist sie gut zu sehen: Schwarz-weiß-rot quergestreift, in der Mitte ein Adler, der in seinen Krallen einen Eichenkranz hält, in dessen Zentrum wiederum ein Eisernes Kreuz. Den oberen schwarzen Balken ziert, in weißem Altdeutsch gedruckt, der Schriftzug "Deutschland", den unteren roten hingegen in Schwarz "Meine Heimat". Diese Flagge weht am oberen Ende eines Fahnenmastes in einem Garten an der Odervorstadt in Wriezen. Darunter flattert in kleinerer Ausgabe das Schwarz-Rot-Gold der Bundesrepublik.

Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärt Heiko Beyer, Revierpolizist für Wriezen, dass diese Flagge seit mehreren Monaten gehisst sei. Nachdem ein Bürger die Polizei in Kenntnis gesetzt hatte, prüfte diese gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Innenministeriums, ob dies strafbar sei. "Es ist kein Verstoß und ordnungsbehördlich nicht relevant", sagte Beyer. "Lediglich ein Bürger, der seine Heimatverbundenheit zeigt." Sollten sich jedoch mehrere Bürger nun beschweren, würde man noch einmal tätig werden. Dieser letzten Aussage stimme die Polizeidirektion laut Pressesprecherin Bärbel Cotte-Weiß nicht zu. Auch Bürgermeister Karsten Ilm (CDU) würde diese Aussage "so nicht unterschreiben".

Cotte-Weiß teilte mit, dass es sich bei der Zurschaustellung der Flagge nicht um eine Straftat handele, dementsprechend sei der Fall laut Aussage des Revierleiters Bad Freienwalde ihr gegenüber an das Ordnungsamt Wriezen abgegeben worden. Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes verwies an den Pressesprecher des Amtes,  in diesem Fall der Wriezener Bürgermeister. "Wir müssen immer auf einer Rechtsgrundlage handeln", erklärte Ilm am Telefon. Bereits im vergangenen Oktober hätten sie den Brandenburger Verfassungsschutz informiert und Unterstützung erbeten. Die Prüfung ergab, es handelt sich nicht um eine Reichskriegsflagge im Sinne des Erlasses vom 17. April 2014. Um welche Flagge es sich genau handele, sei nicht explizit mitgeteilt worden. "Man kann das finden, wie man möchte. Aber rechtlich haben wir hier keine Handhabe. Es ist eine Art Meinungsäußerung", sagte Ilm. Es läge keine Ordnungswidrigkeit vor. "Solange diese Flagge nicht verboten ist, können wir nichts tun", so der Bürgermeister.

Auf der Homepage des Brandenburger Verfassungsschutzes heißt es, dass das Zeigen der Reichskriegsflagge ohne Hakenkreuz – die Wriezener Flagge ist keine Reichskriegsflagge, führt aber die Farben, Struktur und Embleme einer Reichsflagge – nicht strafbar sei. Aufgrund eines Erlasses des Innenministers von 1993 kann die Polizei sie jedoch wegen "Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung" sicherstellen.

Da die Flagge in einem Privatgarten wehe und so zum Beispiel nicht den Straßenverkehr beeinträchtige, läge laut Ilm kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit vor.

Einen Kommentar zu der Reichsfahne in Wriezen finden Sie hier.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Ralf H. Janetschek 27.02.2020 - 08:57:53

Schwarz-Weiß-Rot

Die Farben Schwarz-Weiß-Rot bildeten ab 1867 die Flagge des Norddeutschen Bundes. Die Schwarz-Weiß-Rot-Flagge war von 1871 bis 1922 und von 1933 bis 1935 die Staatsflagge Deutschlands. Außerhalb Deutschlands ist die Farbenfolge Rot-Weiß-Schwarz besonders im arabischen Raum weit verbreitet (Panarabische Flagge).

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG