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Tarifgespräche
Eisenhüttenstädter Krankenhauspersonal ringt um mehr Geld

Hort der Gesundheit: Für die nichtärztlichen Beschäftigten des Eisenhüttenstädter Krankenhauses beginnen die Tarifverhandlungen.
Hort der Gesundheit: Für die nichtärztlichen Beschäftigten des Eisenhüttenstädter Krankenhauses beginnen die Tarifverhandlungen. © Foto: Gerrit Freitag
Frank Groneberg / 10.03.2020, 04:00 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Für die rund 400 nichtärztlichen Beschäftigten – davon rund 200 Beschäftigte im Pflegedienst – im Städtischen Krankenhaus Eisenhüttenstadt beginnen heute die Tarifverhandlungen.

Darüber informierte am Montag die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. "Seit dem 1. Januar 2018 besteht nach vielen Jahren der Tariflosigkeit für die nichtärztlichen Beschäftigten wieder ein Tarifvertrag", heißt es in der Mitteilung. Die jüngste Tariferhöhung sei zum Jahresbeginn 2019 erfolgt – mit einer tariflichen Erhöhung um 2,4 Prozent.

Konkrete Zahlen für eine zu fordernde Gehaltserhöhung nennt Verdi nicht. Dafür weist die Gewerkschaft darauf hin, dass das Krankenhaus "ohne Tarifbindung Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband ist". Damit finde der Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst keine Anwendung, das Entgeltniveau betrage aktuell 85 Prozent des Niveaus dieses Tarifvertrages. Um das Gehalt einer Krankenschwester auf das Niveau des Tarifvertrags anzuheben, müsste das Gehalt um rund 16 Prozent erhöht werden.

Die Verdi-Tarifkommission fordert in den heute beginnenden Tarifverhandlungen die volle Mitgliedschaft der Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg, also mit Tarifbindung. Verdi verweist darauf, dass auch die Stadt Eisenhüttenstadt, die Eigentümerin des Krankenhauses ist, Mitglied mit Tarifbindung im Arbeitgeberverband ist – für die Beschäftigten der Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt findet der Flächentarifvertrag direkt Anwendung, mit entsprechend höheren Gehältern.

"Von den anderen 21 kommunalen Krankenhäusern im Land Brandenburg haben 13 Krankenhäuser jeweils mit der Gewerkschaft Verdi einen  Haustarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen für die nichtärztlichen Beschäftigten", erläutert die Gewerkschaft. Zu diesen Häusern gehöre auch das Oder-Spree-Krankenhaus in Beeskow. Im Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum erhöhten sich die Tarifentgelte mit dem Haustarifvertrag ab dem 1. März dieses Jahres um 4 Prozent. Damit betrage das Tarifniveau in Cottbus ab dem 1. März rund 96 Prozent  des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. "In den Berliner Krankenhäusern Charité und Vivantes findet jeweils der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Anwendung."

Cottbuser verdienen besser

Als positives Beispiel benennt die Gewerkschaft Verdi die Städtische Klinikum Brandenburg GmbH in Brandenburg/Havel. Dieses Unternehmen sei seit dem 1. Januar dieses Jahres wieder Mitglied mit Tarifbindung im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg. "Seit dem 1. Januar 2020 erhalten alle Beschäftigten der Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH den Tariflohn nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst."

Verdi verweist abschließend darauf, dass seit Jahresbeginn für die Finanzierung der Tariflöhne, insbesondere in der Pflege, ein neues Modell gelte. So würden im Bereich der Somatik die Personalkosten für Pflege aus den DRG-Fallpauschalen ausgegliedert und über ein krankenhausindividuelles Pflegebudget nach dem Prinzip der Selbstkostendeckung finanziert.

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Werner Matzat 10.03.2020 - 13:41:12

Ausbeutung gleich schlechte Arbeitsbedingungen -Frau Ingrid Siebke, Bürgermeister Frank Balzer, beide (SPD), wo bleibt ihr Einsatz?

Werte Krankenhaus Beschäftigte, diese Meldung überrascht den Leser nun wirklich nicht. Für ihre gute Arbeit sind Tarifverträge unverzichtbar. Sie garantieren Ihnen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Allerdings drückt sich ihr Arbeitgeber bis heute davor und flüchtet sich in Dumpinglöhne. Die Folge - Schlechte Bezahlung ist bei Ihnen an der Tagesordnung. Um diesen Negativtrend zu stoppen, ist zuerst ihr Arbeitgeber in der Pflicht. Es stellt sich mir die Frage nach seiner sozialen Verantwortung. Abhilfe schafft da nur ein ordentlicher Tarifvertrag. Aber auch politisch ist viel zu tun. Auf Bundes - Landes - und kommunaler Ebene muss ein Tarif - Mindestlohn armutsfest gemacht werden. Wenigstens 15 Euro pro Stunde und weiter stramm nach oben, ist das Ziel. Denn Billigjobs, wie bei Ihnen, entwürdigen die Arbeit von vielen fleißigen Beschäftigten. Die Kommunalpolitik wiederum muss dafür sorgen, dass sie ihren Beschäftigten, nach 30 langen "Lohnsklaven" Jahren, endlich ordentliche Tariflöhne zahlt. Sie sind in Deutschlands Eisenhüttenstadt nicht nur wichtig, sondern m. E. deutlich unterbezahlt. Und nicht zuletzt hat sie noch mehr Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum zu zeigen, bei fortlaufenden Mieterhöhungen. Und für den kleinen Luxus eines Kurzurlaubs oder Lokal - Restaurantbesuchs sieht es oft noch schlechter aus. Werte Krankenhaus Mitarbeiter, die Uhr tickt, und tickt und tickt! Wie lange noch? Ihr Job muss doch zum Leben reichen! Es würde mich nicht wundern, wenn sich die potentielle SPD Wählerschaft, nach der Bürgermeisterwahl 2017, in Eisenhüttenstadt, auf den Arm genommen fühlt. Nicht umsonst heißt es: Gib einem Menschen Macht und du erkennst seinen wahren Charakter. Oder trauen sie ihrem SPD Bürgermeister, Frank Balzer, oder ihrer Aufsichtsratsvorsitzenden, der Städtischen Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH, Frau Ingrid Siebke, (SPD), mittlerweile alles zu - nur nichts Gutes? Und nicht nur hier zeigen sie einmal mehr, wie sehr der Neoliberalismus in Eisenhüttenstadt regiert, anstatt für mehr soziale Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und für eine Rückkehr zum menschlichen Maß zu finden. Denn seit Jahren liegt wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde kompetente Führung, aller Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden, der kommunalen Unternehmen, über diese Stadt. Für den Bürger und Beschäftigten, eigentlich ein glatter Skandal! Oder etwa nicht?

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