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Kinderrechte ins Grundgesetz
Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) stößt auf Kritik

Arnd Pollmann, Professor für Ethik und Sozialphilosophie, kritisiert den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.
Arnd Pollmann, Professor für Ethik und Sozialphilosophie, kritisiert den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. © Foto: NBR
Michael Gabel / 10.03.2020, 18:00 Uhr - Aktualisiert 10.03.2020, 18:11
Berlin (NBR)

Arnd Pollmann (50), Professor für Ethik und Sozialphilosophie an der Berliner Alice Salomon Hochschule, hält den Vorschlag für nicht weitgehend genug. Im Entwurf heißt es unter anderem: "Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln angemessen zu berücksichtigen." Um die Grundgesetzänderung durchzubringen, ist im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Doch weder Union, noch Grüne und Linke, sind derzeit bereit, die Änderung mitzutragen.

Herr Professor Pollmann, würde die von Frau Lambrecht vorgeschlagene Formulierung die Situation von Kindern in Deutschland verbessern?

Das geplante Gesetzesvorhaben ist gut gemeint. Selbstverständlich wird von Seiten des Staates bislang noch zu wenig für den Schutz von Kindern getan. Eine Änderung der Verfassung würde hier sicher für weitere Aufmerksamkeit sorgen. Aber wenn in unserer Verfassung von der "Würde des Menschen" und daraus resultierenden Grundrechten die Rede ist, dann sind Kinder von Beginn an mitgemeint. Es ist schlicht ein gravierendes, aber weit verbreitetes Missverständnis zu glauben, dass Erwachsene mehr Grundrechte als Kinder haben. Das Umdenken müsste viel tiefer ansetzen.

Inwiefern?

Der zentrale Denkfehler des Gesetzesvorhabens betrifft das ausdrückliche Festhalten an der Entscheidungsgewalt der Eltern. Hier läge die eigentliche Provokation: Man kann nicht zugleich Grundrechte auch für Kinder fordern und ansonsten, sofern es um die elterliche Verfügungsmacht geht, alles beim Alten lassen. Die Funktion von Grundrechten besteht ja gerade darin, dass sie das verwundbare Individuum schützen sollen.

Sollen Kinder beispielsweise wählen dürfen? Welche Alternativen gäbe es?

Ja, auch das Wahlrecht muss Kindern gewährt werden. Ich bin nicht naiv, ich weiß, dass Kinder keine Parteiprogramme studieren. Aber viele Erwachsene tun das auch nicht. Die Frage, ob am Wahlsonntag tatsächlich die Kinder selbst oder aber deren Eltern oder auch andere gesetzliche Vertreter an die Urne schreiten, ist zwar wichtig und spannend, aber zweitrangig. Entscheidend ist etwas ganz anderes: Bei Wahlen geht es um die Zukunft und darum, dass die Stimmen all derjenigen, die beherrscht werden, bei der Entscheidung, wer diese Herrschaft ausübt, mit ins Gewicht fallen. Mein Beispiel ist: Soll ein kinderloses Ehepaar bei Wahlen genauso viele Stimmen haben wie eine fünfköpfige Familie? Man kann sich leicht vorstellen, wie rasch sich die Parteiprogramme ändern würden, wenn dem nicht so wäre.

Befürworten Sie das skandinavische Modell, das dem Staat mehr Möglichkeiten bietet, Kinder aus den Familien zu nehmen?

Viele skandinavische Länder sind in der Tat weiter. Man denke hier zum Beispiel an die sogenannten Ombudspersonen für Kinderrechte. Deren gesetzliche Aufgabe es ist, Verwaltungen, Behörden oder auch Regierungen auf die Füße zu treten, wenn diese Füße auf den Rechten von Kindern herumtrampeln. Bei meinen eigenen Forschungsreisen etwa nach Norwegen oder Schweden habe ich zudem gespürt, dass die Kinderfreundlichkeit in diesen Ländern kulturell und auch politisch viel tiefer im wohlfahrtsstaatlichen Denken verankert ist als bei uns. Aber natürlich gibt es auch dort viele Probleme. Insbesondere mit Blick auf die Diskriminierung von Migrantenkindern. Die Situation dort sollte also nicht bullerbühaft romantisiert werden. Hierzulande wäre jedenfalls schon sehr viel gewonnen, wenn Kinder endlich als vollwertige Subjekte der Grund- und Menschenrechte anerkannt wären.

Soll auch bei uns der Staat mehr Eingriffsrechte in die Familien bekommen?

Einerseits würde bei einer Grundgesetzänderung der Staat zukünftig mehr als bislang in Familien und damit in deren Privatsphäre hineinregieren können. Andererseits muss der Staat aufpassen, nicht zu früh oder zu viel zu intervenieren. Im Grundsatz aber bleibt es dabei: Der Staat muss den kindlichen Grundrechtsschutz notfalls auch gegen den Willen ihrer Eltern durchsetzen. Nehmen wir das Beispiel der derzeit so umstrittenen Impfpflicht: Gilt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel zwei der Verfassung auch für Kinder, dann wiegt deren Gesundheit im Konfliktfall schwerer als die Entscheidungswillkür irrationaler Eltern. Allerdings ist das Recht auf Unversehrtheit nur eines von vielen Grundrechten, das Kindern bislang nur bedingt oder auch gar nicht gewährt wird.

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