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Mietrecht
Durch Corona-Krise geschädigte Mieter sollen nicht ihre Wohnung verlieren

Mit kurzfristigen Gesetzeserleichterungen will die Bundesregierung verhindern, dass Mietschulden in der Krise zur Kündigung führen.
Mit kurzfristigen Gesetzeserleichterungen will die Bundesregierung verhindern, dass Mietschulden in der Krise zur Kündigung führen. © Foto: Christoph Soeder/dpa
Dieter Keller / 24.03.2020, 16:40 Uhr - Aktualisiert 25.03.2020, 13:23
Berlin (MOZ) Mit kurzfristigen Gesetzeserleichterungen will die Koalition verhindern, dass Bürger wegen der Corona-Epidemie auf der Straße landen. Denn wer nur zwei Monate in Folge die Miete nicht zahlt, dem droht normalerweise die fristlose Kündigung.

Das gilt für Privatleute genauso wie für Gewerbetreibende und Selbständige. Der Bundestag hat am Mittwoch Ausnahmen beschlossen.

Alles über das Coronavirus und seine Folgen für Brandenburg und Berlin in unserem Coronablog.

Was genau wurde beschlossen?

Grundsätzlich gilt: Zahlt der Mieter für zwei folgende Monate gar keine Miete oder verweigert er einen „nicht unerheblichen Teil“, so kann ihm der Vermieter fristlos kündigen. Das steht so in Paragraf 543 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf den Grund kommt es nicht an. Dies wird jetzt eingeschränkt: Zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 darf nicht gekündigt werden, wenn die Mietschulden auf Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Dieser Zusammenhang „ist glaubhaft zu machen“, steht im Gesetz. Denkbar sind etwa eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder ein anderer Nachweis des Verdienstausfalls, heißt es aus dem Bundesjustizministerium. Diese Regel gilt für Wohnungen ebenso wie für Gewerberäume und für Pachtverträge, etwa für Gaststätten.

Muss ich die Miete gar nicht zahlen?

Doch. Die Verpflichtung zur Mietzahlung ist nur aufgeschoben. Spätestens bis Mitte 2022 muss nachgezahlt werden. Je nach Einzelfall können Verzugszinsen von etwa vier Prozent pro Jahr anfallen. Gekürzt werden kann die Miete übrigens nicht wegen der Corona-Epidemie. Das wäre nur möglich, wenn die Wohnung selbst einen konkreten Mangel aufweist. Auch wenn der Nachbar erkrankt ist, rechtfertigt das keine Minderung, betont der Deutsche Mieterbund.

Was sollte der Mieter tun?

Bei allen Arten von Zahlungsschwierigkeiten egal aus welchem Grund generell erst einmal mit dem Vermieter reden, empfiehlt der Mieterbund. Möglich sind eine Stundung oder Ratenzahlungen auf freiwilliger Basis. Das sollte schon aus Beweisgründen schriftlich vereinbart werden.

Was ist mit den Nebenkosten?

Der Zahlungsaufschub gilt auch für die Nebenkosten-Vorauszahlungen an den Vermieter. Zudem steht in dem Eilgesetz eine ähnliche Regelung für Verbraucher und Kleinstunternehmen bei einigen fortlaufenden Verpflichtungen, wenn sie wegen der Krise die laufenden Raten nicht zahlen können. Das gilt etwa für Strom- und Telekommunikationsverträge, die vor dem 8. März abgeschlossen wurden. Die Grundversorgung soll trotz der Krise gesichert sein. Auch diese Zahlungen sind allerdings nur aufgeschoben. Wegen der Corona-Krise verzichten übrigens viele Energieversorger vorübergehend auf die Sperrung von Strom- und Gasanschlüssen säumiger Kunden. Das drohen sie jährlich aufgrund von Rückständen allein beim Strom nach Angaben der Bundesnetzagentur immerhin 4,9 Mio. Kunden an. Tatsächlich abgedreht wurde der Strom 2018 fast 300.000 Haushalten.

Wie lange gelten die Regeln?

Zunächst bis zum 30. Juni. Die Bundesregierung kann sie aber per Rechtsverordnung um drei Monate verlängern, also bis Ende September.

Ich habe meine Wohnung regulär gekündigt. Gilt das noch?

Ja. Ist allerdings der Mieter an Corona erkrankt oder steht er unter Quarantäne, kann der Vermieter nicht verlangen, dass die Wohnung gekündigt wird, heißt es beim Mieterbund: „Auch jetzt gilt schon im Vollstreckungsrecht: Das Recht des Mieters auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor dem Räumungsinteresse des Eigentümers.“

Sind jetzt die Vermieter die Dummen, wenn sie keine Miete bekommen?

Das befürchtet der Eigentümerverband Haus & Grund. Über die Hälfte der Privateigentümer vermiete nur eine einzige Mietwohnung. Nicht selten seien private Vermieter Rentner, die auf die Mieteinnahmen angewiesen seien, warnte sein Präsident Kai Warnecke. Er fordert einen Miet- und Wohnkostenfonds für Mieter und Selbstnutzer, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Eine gewisse Entlastung kann sein, dass Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehen, die bis zum 30. Juni fällig werden, um drei Monate gestundet werden können, wenn der Schuldner wegen der Pandemie nicht zahlen kann. Das gilt für alle Privatleute, auch wenn sie beispielsweise eine selbst genutzte Eigentumswohnung haben, die sie noch abstottern, nicht dagegen etwa für Wohnungsgesellschaften. Zudem sind die Raten nur aufgeschoben; sie müssen später nachgezahlt werden.

Welche Erleichterungen gibt es für Wohnungseigentümergemeinschaften?

Der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan weiter gilt, bis ein neuer verabschiedet ist. Meist muss die Eigentümerversammlung für jedes Jahr einen neuen beschließen, doch diese Treffen dürften häufig verschoben werden. In dringenden Fällen kann der Verwalter auch ohne Beschluss der Eigentümer dringend notwendige Maßnahmen wie Reparaturen in Auftrag geben. Außerdem bleibt ein bestellter Verwalter im Amt, wenn sein Vertrag ausläuft und droht, dass es gar keinen Verwalter gibt.

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