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Coronakrise
Schutzbekleidung fehlt in Märkisch-Oderland

Absprachen vor der Sondersitzung: Der Kreistag Märkisch-Oderland hat im Seelower Kulturhaus getagt.
Absprachen vor der Sondersitzung: Der Kreistag Märkisch-Oderland hat im Seelower Kulturhaus getagt. © Foto: Ulf Grieger
Ulf Grieger / 27.03.2020, 03:00 Uhr - Aktualisiert 27.03.2020, 08:07
Seelow (MOZ) Der Kreistag hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass zwischen den niedergelassenen Ärzten, den ambulanten Pflegeeinrichtungen der Wohlfahrtsverbände und privater Anbieter und dem Krisenstab der Kreisverwaltung bzw dem Gesundheitsamt ein Kommunikationsweg eingerichtet wird.

Damit folgten die Abgeordneten  einem Antrag von Bündnis 90/Grüne-Pro Zukunft. Zuvor hatte Melitta Schubert, die Abgeordnete von  Bündnis 90/Grüne-Pro Zukunft hat selbst einen Pflegedienst mit 16 Mitarbeitern in Buckow, die dramatische Situation bei der Ausstattung mit Schutzbekleidung geschildert.

Vorrat für Schutzbekleidung ist aufgebraucht

Der Vorrat an Mundschutz, Handschuhen und anderem reiche nur noch bis Freitag. Dann könnten die Pflegebedürftigen, in ihrer Firma sind es 150, nicht mehr versorgt werden, weil die Pandemiepläne nicht eingehalten werden können. Ein "direkter Draht" sollen klären helfen, wie sich die Pflegedienste und Arztpraxen nun verhalten sollen.

Landrat Gernot Schmidt (SPD) schloss  indes aus, dass der Kreis selbst die Versorgung mit Schutzbekleidung  für die Pflegedienste übernimmt. Der brauche seine Vorräte für die ihm übertragenen Aufgaben selbst. Im Kreistag wurde aber die Forderung deutlich, dass der Landkreis in Richtung Land und Bund Druck machen soll, um die Ausrüstungen bereitzustellen.

Ravindra Gujjula (SPD), er ist selbst Arzt,  bestätigte die Schwierigkeit, Schutzbekleidung zu bekommen. Er habe sie sich aus Indien schicken lassen. Der kurze Draht zum Stab des Kreises sollte dann auch verhindern, dass im Verdachtsfall Patienten erst noch Labor- oder Überweisungsscheine vom Arzt  abholen müssen, um geprüft zu werden. Zumindest Rückenstärkung gab es auch für die Anwendung der Einzelfallregelung bei der Feststellung von systemrelevanten Arbeitnehmern. Insbesondere in Fällen, wenn nicht systemrelevante Arbeitgeber sich weigern, die Antragsscheine auszufüllen, um ihre Mitarbeiter nicht für die Kinderbetreuung freistellen zu müssen. Eine rechtliche Einflussnahme sei dem Kreistag nicht möglich, aber ein Appell an die Verantwortung der Arbeitgeber.

Gernot Schmidt betonte gegenüber MOZ, dass es sich dabei um Einzelfälle handele.

Im Krisenfall wird der Kreisausschuss beauftragt

Gewappnet hat sich der Kreistag für den Fall, dass er nicht mehr handlungsfähig ist, weil die Kreistagsmitglieder sich in Quarantäne befinden. In diesem Fall, der durch die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsvorsitzenden Bettina Fortunato angezeigt werden muss, hat der Kreistag mehrheitlich Zuständigkeiten auf den Kreisausschuss übertragen. Dabei geht es um die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Geschäfte über Vermögensgegenstände. Alle Kreisausschussbeschlüsse aus dieser Krisenzeit müssen aber nachträglich vom Kreistag bestätigt werden.

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