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Auflösung
Rechtsextremer "Flügel" der AfD geht in der Partei auf

Der Thüringer AfD-Chef und "Flügel"-Gründer Björn Höcke (li.) und Brandenburgs AfD-Vorsitzender Andreas Kalbitz.
Der Thüringer AfD-Chef und "Flügel"-Gründer Björn Höcke (li.) und Brandenburgs AfD-Vorsitzender Andreas Kalbitz. © Foto: Jens Büttner/dpa
Dorothee Torebko / 27.03.2020, 03:45 Uhr
Berlin (NBR) Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der AfD-Vorstand haben etwas gemeinsam: Beide forderten dieser Tage Auflösungen. Schäuble löste am Mittwoch eine Gruppe zusammenstehender AfD-Abgeordneter auf. Der Grund: Er wollte die Abstandsregeln im Bundestag durchsetzen, um eine Ansteckung durch das Coronavirus zu verhindern. Der AfD-Vorstand hingegen sorgt im eigenen Haus für Ordnung. Er hat vom Rechtsaußen-Flügel dessen Auflösung verlangt. Dem kommt das Netzwerk nun nach. Was bedeutet das für die Partei?

In den vergangenen Wochen waren die Stimmen über eine Auflösung des "Flügels", der von den Landeschefs Björn Höcke in Thüringen und Andreas Kalbitz in Brandenburg angeführt wird, immer lauter geworden. Das hat zwei Gründe: Zum einen fürchten gemäßigte Mitglieder um ihre Existenz, seitdem der Verfassungsschutz den "Flügel" als rechtsextremistische Bestrebung und damit Beobachtungsfall führt. Sie haben Angst davor, eines Tages könne die gesamte Partei beobachtet werden.

Zum anderen hatte Höcke bei einem "Flügel"-Treffen in Schnellroda die Wut vieler Abgeordneter auf sich gezogen. Er hatte vom "Ausschwitzen" seiner Gegner gesprochen. Für die Anspielung an Auschwitz war er öffentlich kritisiert worden. Aus Parteikreisen heißt es, dass in der Folge Hunderte Mails im Vorstand eingegangen seien. Einer der zentralen Vorwürfe: Der "Flügel" habe sich immer mehr zu einer Partei innerhalb der Partei entwickelt.

Am Dienstagabend folgten Höcke und Kalbitz der Forderung des Vorstands und forderten die 7000 "Flügel"-Sympathisanten auf, alle Aktivitäten im Namen des Netzwerks einzustellen. Der Grund: Man wolle die Einheit der AfD nicht gefährden. Das heißt: Keine Kyffhäusertreffen mehr, kein Verkauf von T-Shirts mit dem Konterfei von Höcke, kein Verwenden des Logos.

Doch sind die Aktivitäten der "Flügel"-Anhänger damit verschwunden? Wohl kaum. Wenige Stunden, nachdem Höcke und Kalbitz ihren Aufruf veröffentlicht hatten, wurde die "Nationalkonservative Wertegemeinschaft" gegründet als "Reaktion auf die Auflösung des Flügels". Zwar stellte die Gemeinschaft dar, keine "Nachfolgeorganisation" zu sein, doch manch ein Parteimitglied traut dem nicht. Die Befürchtungen, "Flügel"-Treffen könnten unter anderem Namen stattfinden, sind groß.

Eine Antwort auf die künftigen Bestrebungen gab Höcke vor einigen Tagen selbst. In einem Interview mit dem rechten Vordenker und Verleger Götz Kubitschek betonte er: "Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus." Sowohl er als auch Kalbitz und andere "Flügel"-Anhänger würden den politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen. Was das genau bedeutet, ließ er offen.

Gruppierungwirkte fünf Jahre

Der "Flügel" ist ein völkisch-nationalistisches Netzwerk von AfD-Mitgliedern. Gegründet wurde die Gruppierung 2015 von Björn Höcke und dem mittlerweile aus der Partei ausgetretenen André Poggenburg. Ziel war es, die Partei gegen den wirtschaftsliberalen Kurs von Ex-Parteichef Bernd Lucke auf einen nationalkonservativen Kurs auszurichten. ⇥dot

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Ralf H. Janetschek 30.03.2020 - 16:49:40

Die Alternative als Alternative

Vor allem ist hervorzuheben, daß der AFD-Vorstand sich hier klar positioniert und das Profil schärft. Nur eine Alternative, welche sich klar von den restlichen Parteien abhebt, ist auch eine Alternative, alles andere wäre Augenwischerei. Insbesondere drei Aspekte seinen hier hervorgehoben: erstens eine Alternative zum Wirtschaftsliberalismus und der Globalisierung und zweitens die Abkehr von einer transatlantischen Politik, welche langfristig Deutschland nur schadet. Und drittens die Durchsetzung der radikalen Trennung von Staat und Religion, daß heißt konsequent jedwede staatliche finanzielle Unterstützung der Kirchen ob direkt oder indirekt durch Steuersubventionierung einzustellen.

Christian Schlüter 30.03.2020 - 15:18:47

Schlüter ist Schlüter und Meier ist Meier

Ich bin ja nun nicht täglich hier im Forum, sondern nur zu Themen, die mich umtreiben. Und auch nicht als linke Propagandamaschine. Es ist einfach so, dass ich mit Lucke und der "Professorenpartei" ein große Schnittmenge habe und mit einem gefährlichen Großmaul wie Höcke keine. Und dass Höcke ein gefährliches Großmaul ist, kann man auch erkennen, ohne sich stalinistisch zu verbiegen.

Karl Napp 27.03.2020 - 23:12:16

@Christian Schlüter

Und für alle die, die gut russisch können ... Könnten Sie bitte beim Löschkommando der MOZ veranlassen, dass der Originaltext in kyrillisch wieder eingestellt wird? Der Text dürfte ja nun auf Grund Ihrer Übersetzung bekannt sein. Vielen Dank.

Karl Napp 27.03.2020 - 23:05:13

Raider heißt jetzt Twix und Harald Meier heißt jetzt Christian Schlüter

Die Überschrift "Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix" hatte ich doch in der MOZ unlängst im gleichen Kontext mit dem Namen Harald Meier gesehen. Ist Harald Meier als linke Propagandamaschine etwa in Ungnade gefallen und somit verbrannt?

kay-uwe granz 27.03.2020 - 20:50:18

Da geht noch was!

Nachdem der rechte Flügel der AfD augelöst wurde, muß nun auch der linke Flügel aufgelöst werden. Damach muß der Schwanz abgeschnitten werden und zum Schluß muß der Kopf der AfD vom Rumpf getrennt werden. Der Torso ohne Kopf und Glieder, lässt sich dann problemlos in die CDU integrieren. Der Verfassungsschutz hat noch viel Arbeit vor sich.

Dirk Mahnke 27.03.2020 - 19:37:08

Was hat denn Herr Janetschek...

...so weltbewegendes geschrieben, dass hier jemand so aus dem Häuschen ist?

Christian Schlüter 27.03.2020 - 13:04:06

Für alle, die nicht gut russisch können ...

Die Wahrheit ist der Todfeind der Lügen und wird so zum größten Feind des Staates. /// Und nun ? Dunkel ist der Worte Sinn, Herr Janetscheck. Meinen Sie etwa, dass Höcke, Kalbitz und der Flügel die Wahrheit mit Löffeln gefressen hätten ? Um Erläuterung wird gebeten.

Christian Schlüter 27.03.2020 - 12:59:49

Für alle, die nicht gut russisch können ...

Die Wahrheit ist der Todfeind der Lügen und wird so zum größten Feind des Staates. /// Und was meinen Sie, Herr Janetschek damit ?? /// Dass Höcke und Kalbitz sich so sehr an der Wahrheit besoffen haben, dass die zum Vorbild taugen ? /// Dunkel ist der Worte Sinn. Um Erläuterung wird gebeten.

Christian Schlüter 27.03.2020 - 12:09:15

Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix

Die Anhänger von Höcke und Kalbitz bleiben die Anhänger von Höcke und Kalbitz. Wenn das jetzt nicht mehr Flügel heißt, dann nennen die sich halt "Grenzpfosten oder wie auch immer. Das ändert nichts. Wenn die in der AfD "aufgehen" wie ein Hefeteig, dann ist das Ergebnis eben, dass die AfD insgesamt zum Beobachtungsobjekt wird, nicht nur der gebräunte Flügel. Das ist schlecht gerade für die Mitglieder und Unterstützer aus dem öffentlichen Dienst. /// Kalbitz könnte, wenn es hart auf hart geht, aus der AfD ausgeschlossen werden. Wegen der falschen Angaben bei Eintritt. Da könnte er die Mitgliedschaft in der "Heimattreuen deutschen Jugend" (die ja nicht das geringste mit der Höcke- oder Hitlerjugend zu tun hat) zu Unrecht verschwiegen haben. Ob und wie dann aber ein Parteiausschluss durchgesetzt wird, ist noch unklar. Das Rückgrat das zumindeste ansatzweise zu fordern, hat bisher wohl nur Pazderski aus Berlin. /// https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-bjoern-hoecke-verfassungsschutz-fluegel-aufloesung-georg-pazderski/plus

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