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Corona-Krise
Corona-Kontaktsperren in Brandenburg und Berlin verlängert

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmt die Brandenburger auf weitere Wochen mit Kontaktsperren wegen der Corona-Krise ein.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmt die Brandenburger auf weitere Wochen mit Kontaktsperren wegen der Corona-Krise ein. © Foto: Paul Zinken/dpa
dpa / 31.03.2020, 15:41 Uhr - Aktualisiert 31.03.2020, 17:35
Potsdam (dpa) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bürger auf zwei weitere Wochen mit drastischen Beschränkungen im öffentlichen Leben eingestimmt. Die seit Montag vergangener Woche geltenden Kontaktbeschränkungen werden bis zum Ende der Osterferien am 19. April fortgesetzt.

„Es geht hier am Ende um Menschenleben, um Leben, die wir retten können, wenn wir alle gemeinsam handeln“, erklärte der Regierungschef am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen von bis zu 25.000 Euro. Das Kabinett verabschiedete einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln.

Corona-Blog: Coronavirus und die Folgen für Brandenburg und Berlin 

Der Regierungschef bedankte sich bei allen Brandenburgern, die ihre Kontakte beschränkt hätten. Sie hätten dazu beigetragen, „dass wir zumindest ein leichtes Leuchten am Ende des Tunnels sehen können, dass die Infektionszahlen scheinbar zurückgehen“, sagte Woidke mit Blick auf den prozentualen Zuwachs. Aber: „Wir stehen nach wie vor am Anfang einer Epidemie und deswegen sind wir alle weiter gefordert, deswegen müssen wir auch weiter darauf achten, dass die Kontaktbeschränkungen weiter gelten.“

Allerdings hätten die Polizei und die Ordnungsämter aber auch zahlreiche Verstöße gegen die Beschränkungen festgestellt, sagte Woidke. Daher habe das Kabinett einen Bußgeldkatalog beschlossen, der am Donnerstag in Kraft tritt. Darin seien bei Verstößen Bußgelder in Höhe bis zu 25.000 Euro vorgesehen.

Wer den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). „Wir wollen die Menschen zunächst aufklären.“ Wer trotz des Verbots an einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt, dem droht eine Strafe zwischen 50 und 500 Euro. Die Veranstalter müssen mit 500 bis 2500 Euro rechnen. Wer einen Laden ohne Ausnahmegenehmigung öffnet, muss mit einer Strafe zwischen 1000 und 10 000 Euro rechnen.

Dies sei ein Regelkatalog und „keine Bittschrift“, betonte der Minister. „Wer sich nachhaltig nicht an die Regeln hält, für den kann das Konsequenzen haben, und es kann auch sehr teuer für ihn werden.“ Stübgen berichtete, dass die meisten Bürger vernünftig reagierten, wenn sie von Beamten aufgefordert würden, unzulässige Gruppen aufzulösen. Allerdings habe es auch schon 154 Strafanzeigen in den vergangenen sieben Tagen gegeben.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) berichtete, dass die Zahl der registrierten Infizierten in Brandenburg auf 933 gestiegen sei. 28 Menschen würden auf Intensivstationen versorgt, davon müssten 18 Erkrankte künstlich beatmet werden. Es gebe mehr Schwerkranke, mehr ernste Fälle. Sie berichtete von weiter großen Problemen bei der Beschaffung von benötigter Ausrüstung. „Die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet sind weiterhin schon besorgniserregend“, sagte sie.

Seit Montag vergangener Woche gelten Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen mit Ausnahmen. Die Brandenburger dürfen draußen nur allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder einer Person außerhalb des Haushalts bei 1,5 Meter Abstand unterwegs sein. Das Betreten öffentlicher Straßen und Plätze ist nur bei Ausnahmen erlaubt wie zum Arbeiten, Einkaufen oder für Arztbesuche. Die meisten Läden sind geschlossen, nicht aber Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Banken, Poststellen und Tankstellen.

Ausgangsbeschränkungen auch in Berlin verlängert

Auch in Berlin werden die zunächst bis Sonntag befristeten Ausgangsbeschränkungen verlängert. Das kündigte Vize-Bürgermeister Klaus Lederer am Dienstag nach der Senatssitzung an, ohne einen neuen Endtermin zu nennen. Im rot-rot-grünen Senat bestehe Einigkeit darüber, dass es für eine Lockerung noch zu früh sei, sagte der Linke-Politiker. Beschlossen hat der Senat die Verlängerung noch nicht. Das sei an diesem Donnerstag geplant, so Lederer. Dann werde auch ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Regelung verabschiedet.

Seit 23. März müssen sich alle Berliner laut einer Verordnung „ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft“ aufhalten, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, die Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft ermöglichen sollen - solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern sichergestellt ist und sich keine Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien bilden. Bei Familien darf die Gruppe größer sein.

Der Senat denke im Zuge der Neuregelung auch darüber nach, „ob jedes Komma in unser bisherigen Verordnung jetzt da so stehen bleibt“, sagte Lederer. „Aber im Großen und Ganzen sind wir uns einig. Der Fokus auf Kontaktbeschränkung, die Aufrechterhaltung der Kontaktbeschränkung werden nötig sein. Der gesamte Senat steht dazu.“

Zur Frage, wie lange das dann dauern könnte, lagen zunächst keine Angaben vor. Naheliegend wäre eine Verlängerung um weitere zwei Wochen bis 19. April, dann enden die Osterferien. Die vom Senat angeordnete Schließung von Schulen, Kitas, Theatern, Kinos oder Restaurants ist ohnehin bereits bis 19. April befristet.

Die Polizei hatte zuletzt immer wieder Verstöße gegen die Ausgangsregeln festgestellt. Vor allem an sonnigen, wärmeren Tagen gingen viele Menschen in die Parks oder auf die Plätze, um sich auch in größeren Gruppen niederzulassen, zu trinken oder Fußball zu spielen. Daher will der Senat einen Bußgeldkatalog auflegen, der festlegt, wie Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen geahndet werden.

„Im Senat besteht Einigkeit, dass wir einen Bußgeldkatalog beschließen werden, wie andere Länder auch“, sagte Lederer. Bis Donnerstag seien aber noch „zweieinhalb Fragen“ zu klären. Bis zur Sondersitzung des Senats an dem Tag werde es ein redaktionell überarbeitetes Papier geben, auf das sich der Senat dann einigen werde.

„Wir sind im Grund durch. Es gibt Abklärungsfragen, aber die sind kleinerer Natur“, ergänzte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). „Die grundsätzliche Weichenstellung: Gehen wir eher in Richtung von Strafrecht oder gehen wir eher in Richtung von Ordnungswidrigkeiten, die haben wir entschieden: Wir gehen eher in Richtung von Ordnungswidrigkeiten.“

Lederer betonte, trotz weitgehender Einigkeit müsse es möglich sein, fachspezifische Aspekte noch zu diskutieren. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ergänzte, es gebe keinen Zweifel, dass es den Bußgeldkatalog geben werde, wies aber ebenfalls darauf hin, dass es um „empfindliche Themen“ gehe und noch Fragen zu klären seien. Zuletzt waren aus den Reihen der Linken und Grünen Forderungen laut geworden, zum Beispiel das Ausbreiten einer Picknickdecke im Park und längeres Verweilen darauf oder auf Bänken zu gestatten. Die Polizei und Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatten das abgelehnt.

Den Bußgeldkatalog haben Senatsgesundheitsverwaltung und Innenressort erarbeitet. In Nordrhein-Westfalen gibt es einen Katalog bereits. Dort sind zum Beispiel 200 Euro bei unerlaubten Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit fällig.

In Berlin waren Bußgelder bisher ebenfalls schon möglich - auf Grundlage verschiedener Regelungen für das Ahnden von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen. Innensenator Geisel hatte allerdings dafür plädiert, Details noch präziser zu regeln.

Mit der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen stehen Brandenburg und Berlin nicht alleine da. Auch andere Bundesländer dürften diesen Schritt gehen oder haben ihn wie Bayern schon vollzogen. An diesem Mittwoch will sich die Kanzlerin mit den Länderchefs in einer Telefonkonferenz dazu abstimmen.

Kontaktbeschränkungen in Brandenburg gelten auch für private Osterfeiern

Die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise gelten in Brandenburg auch für private Familienfeiern während der Osterfeiertage. „Das ist leider eine starke Einschränkung und Ostern wird für niemanden so sein, wie wir es kennen“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam. Private Feiern seien nur mit den Mitgliedern des eigenen Hausstands plus einer zusätzlichen Person erlaubt, betonte Stübgen. „Ansonsten sind Ansammlungen, private Feiern, im Familienkreis - wenn sie nicht einen Hausstand bilden - ein Verstoß gegen die Verordnung.“

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) betonte aber, dass Osterspaziergänge dennoch in beschränktem Maße möglich seien. „Wir haben in Brandenburg kein Ausflugs- und kein Ausgehverbot“, betonte Woidke. Es gebe lediglich eine Kontaktbeschränkung. „Es ist ja nichts dagegen zu sagen, wenn jemand in den Wald fährt und mit Frau und Hund spazieren geht“, meinte der Regierungschef. „Aber was nicht geht, ist, dass man sich da trifft und fünfzig oder hundert Personen gemeinsam einen Osterspaziergang unternehmen.“

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Paul Müller 02.04.2020 - 12:50:25

Bei Corona soll wohl auch der Geschmack und Geruchssinn...

... weg sein, viel Glück noch !

Paul Müller 02.04.2020 - 12:50:25

Bei Corona soll wohl auch der Geschmack und Geruchssinn...

... weg sein, viel Glück noch !

Michael Laue 01.04.2020 - 23:54:40

Wir werden von Totalversagern regiert.

Ich gehöre zur Risikogruppe (Immunsystem unterdrückt wegen Transplantat) und bekomme keinen Test trotz schweren Hustens und Brustschmerzen weil ich kein Fieber habe und niemanden kenne, der Corona haben könnte (steht ja leider niemandem auf der Stirn). Und das, obwohl ich nun wirklich seit 10 Tagen jede Menschenansammlung meide. HALLELUJA! Das ist Brandenburg, wie wir es kennen. Also ab in die Apotheke und Hustensaft sowie Asthma-Spray besorgt. Hoffen wir mal, dass es nur was "harmloses" ist. Tagelang versuchte ich, die "Grippe" runter zu lamentieren, weil unsere "großen Führer" und deren Propagandaschleudern ARD+ZDF auch alles nur verharmlosten. Tagelang musste ich mir anhören, wie dumm ich sei, dass ich das so auf die leichte Schippe nehme. Ja, danke, Leute. Ihr hattet offenbar alle Recht. Es ist dann wohl doch ein echtes Killervirus und absolut ernst zu nehmen. Ich hab's eingesehen. Dann gehen wir wohl alle gepflegt vor die Hunde und werden deshalb nicht getestet, damit die Zahlen von Brandenburg so hübsch niedrig bleiben? Darf diese Frage noch erlaubt sein oder liegt morgen schon eine Vorladung der Polizei im Briefkasten? Wenn ich keine Schutzmasken aus meiner damaligen Dialysezeit vor 10 Jahren mehr übrig hätte (der Karton lag übelst angestaubt in der hintersten Ecke) und diese auch nicht seit heute in der Öffentlichkeit tragen würde, könnten ja auch andere dieses "harmlose" von mir bekommen. Und zu allem Überfluss wird uns dann heute noch eingeredet, dass die Dinger eh nichts taugen würden - ja, wo gab es die dann damals zur Dialyse dazu?! Warum müssen Brandenburg und auch die Bundesregierung immer so planlos sein? Warum?! Hat es jemals irgendjemanden in der Politik gegeben, der auch nur ansatzweise wußte, warum er da ins Parlament gewählt wurde? Vermutlich nicht. Den "Deichgraf" ham'se damals schon ausgebuht, als er sich beim Hochwasser profilieren wollte und der neue ist auch keine echte Leuchte. Beide werden nur vom Zentralorgan der SPD, dem RBB, gefeiert. Ich frage mich ernsthaft, warum die Brandenburger immer und immer wieder ihren eigenen Untergang wählen. Diese gesamte Landes- und Bundesregierung gehört schleunigst komplett ausgetauscht. Danke.

Werner Matzat 01.04.2020 - 11:20:53

Kontaktsperren verlängert plus Bußgeldkatalog für Verstöße? - Corona - Maßnahmen auf Risikogruppen fokussieren, sonst droht bald eine Revolution der Mittelschicht!

Werte Brandenburger Leser, Leserinnen und sonstige "unheimliche Kommentarverfolger", hätten Sie es gewusst? Ja, unser Übervater, der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, (SPD), will Ihnen weitere verlängerte Kontaktsperren bis zum Ende der Osterferien, den 19. April 2020, auferlegen und vergisst dabei die dadurch hervorgerufenen dramatischen Auswirkungen, auf die Gesundheit, für Brandenburgs Bevölkerung. Der Epidemie - Experte Gerard Krause hat davor gewarnt, mit extremen Abwehrmaßnahmen der Gesellschaft insgesamt zu schaden. "Man muss aufpassen, dass man aus Ohnmacht vor dieser Situation nicht überschießende Handlungen vornimmt, die möglicherweise mehr Schaden anrichten können als die Infektion selbst", sagte der Abteilungsleiter Epidemiologie am Braunschweiger Helmholtz - Zentrum für Infektionsforschung dem ZDF. "Wir wissen, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit Krankheit und sogar erhöhte Sterblichkeit erzeugt. Sie kann Menschen auch in den Suizid treiben. Einschränkung der Bewegungsfreiheit hat vermutlich auch weitere negative Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung", erklärte Krause. Hier zur eigenen Information - Quelle: https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-virus-epidemiologe-corona-massnahmen-mehr-auf-risikogruppen-fokussieren/25695108.html?ticket=ST-616755-ZlCjAEEeuPzitJSY2sz0-ap3 --- Und zu den dramatischen Corona-Pandemie Auswirkungen, auf die Gesellschaft, stellt der Spiegel unter der Überschrift: Droht eine Revolution der Mittelschicht? - eine ganz berechtigte Frage. Dazu heißt es: Wenn die Coronakrise massenweise Arbeitsplätze vernichtet und private Aktiendepots pulverisiert, wird sich die deutsche Mittelschicht radikalisieren. Bald könnte Revolution in der Luft liegen, wenn das so weitergeht. Stellt die deutsche Mittelschicht irgendwann fest, dass ihr Betrieb pleite, ihr Arbeitsplatz verloren oder ihr Aktiensparplan wertlos ist, dann wird sie sich radikalisieren. Das ist keine Panikmache, sondern eine Lehre aus der Geschichte. Schon der französische Historiker Alexis de Tocqueville lehrte, dass die Bürger eines Staates in Phasen langen Wohlstands immer empfindlicher gegenüber Zumutungen werden, die sie als ungerecht empfinden. Daraus folgt: Revolutionen finden nicht dann statt, wenn es den Menschen am schlechtesten geht. Sie neigen dazu, wenn auf eine lange Periode großen Wohlstands ein plötzlicher Einbruch stattfindet. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-droht-eine-revolution-der-mittelschicht-a-b900b343-fa69-4fb6-98e2-bb0fe4e3615c --- Werte Brandenburger Leser, Leserinnen und sonstige "unheimliche Kommentarverfolger", wie sie herauslesen können, jetzt bekommen sogar die Neoliberalen plötzliche Überlebensangst vor den Folgen ihrer Politik. Geben wir im Überlebenskampf nun unsere Freiheit und Würde auf? Aber da war doch noch was: Überlebenskampf, war das nicht etwas bloß für die anderen - die Schwachen der Gesellschaft? Die Coronavirus - Pandemie könnte deren Wendepunkt sein nachdem sie den Bürgern ein totalitäres Überwachungsregime aufgezwungen haben. Oder etwa nicht?

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