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Corona-Krise
Woidke appelliert an Zusammenhalt in Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke betont den Zusammenhalt in der Corona-Krise und spricht sich gegen Reisebeschränkungen zwischen den Landkreisen oder zu Berlin aus. (Symbolbild)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke betont den Zusammenhalt in der Corona-Krise und spricht sich gegen Reisebeschränkungen zwischen den Landkreisen oder zu Berlin aus. (Symbolbild) © Foto: Patrick Pleul/dpa
Ulrich Thiessen / 01.04.2020, 10:37 Uhr - Aktualisiert 01.04.2020, 14:54
Potsdam (MOZ) Im Brandenburger Landtagsplenum wurde am Mittwoch heftig über die Corona-Krise und ihre weiteren Folgen für Brandenburg diskutiert.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief in seiner Regierungserklärung die Brandenburger zu Zusammenhalt auf. Bei der aktuellen Angst um die eigene Gesundheit und der Angst um den Arbeitsplatz sei die Verunsicherung groß. Panik sei jetzt jedoch ein schlechter Ratgeber, erklärte er. Mit den bisherigen Maßnahmen der Beschränkung gelinge es, die Kurve der Neuinfektionen etwas abzuflachen. Die Zahlen der Infektionen steige nicht mehr so schnell wie noch vor einigen Wochen. Das verschaffe Zeit zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Woidke würdigte ausdrücklich die gute Arbeit in den Kliniken – trotz hohem persönlichen Risiko. Er warnte diejenigen, die sich nicht an die Beschränkungen halten, dass sie nicht nur ihr eigenes, sondern auch das Leben anderer gefährden. Ausdrücklich sprach er sich gegen Reisebeschränkungen zwischen Landkreisen oder zu Berlin aus.

Corona-Blog: Coronavirus und die Folgen für Brandenburg und Berlin 

Als zweite wichtige Aufgabe nannte der Regierungschef den Kampf um jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz. Die brandenburgische Landesregierung werde alles dafür tun, die Aufbauleistung der Brandenburger der vergangenen 30 Jahren zu bewahren. "Ich will nicht noch einmal so einen wirtschaftlichen Zusammenbruch wie in den 90ern erleben", sagte Woidke im Plenum des Landtages. Bei der Investitionsbank seien bereits 49000 Anträge für Unterstützung gestellt worden, 25 Millionen Euro seien bereits ausgezahlt worden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass nach der Krise die positive Entwicklung Brandenburgs sich fortsetzen werde.

AfD will Rettungsschirm zustimmen

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz kündigte an, dass er und seine Kollegen im Landtag heute dem Rettungsschirm und dem Nachtragsaushalt unter den besonderen Bestimmungen zustimmen werden. Seine Partei wolle auf Parteitaktik verzichten. Der Oppositionspolitiker warf gleichzeitig der Bundesregierung vor, zu zögerlich Maßnahmen gegen das Coronavirus ergriffen zu haben. Die Bundesregierung sei schon 2012 von Experten auf entsprechende Gefahren hingewiesen worden. Außerdem hätte man es nicht den Polen überlassen sollen, die Grenze zu schließen, so Kalbitz. Das angstgetriebene Verhalten der Menschen, beispielsweise die Hamsterkäufe, seien auf mangelnde Informationen und Falschmeldungen zurückzuführen. Kalbitz warf den Regierungsfraktionen vor, die Opposition in der Krisensituation zu informieren. 

SPD betont Wichtigkeit des Sozialstaats

SPD-Fraktionschef Erik Stohn betonte, dass die aktuelle Krise zeige, wie wichtig der vorsorgende Sozialstaat sei. Man müsse sich nach der Überwindung der Krankheit die Frage stellen, ob es richtig war, ein Gesundheitssystem ganz aus Fallzahlen und Wirtschaftlichkeit auszurichten. 

Die Linke: Dank an Helfer reicht nicht

Der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter, lobte in der Aussprache zur Regierungserklärung die Finanzministerin, den Wirtschaftsminister und die Investitionsbank dafür, dass sie schnell ein Hilfsprogramm für kleine Unternehmen und Selbständige auf den Weg gebracht haben. Gleichzeitig kritisierte er die Koalition dafür, dass sie in dieser Situation sich immer wieder bei Krankenschwestern, Kassierern und LKW-Fahrern bedanken, aber die von der Linken geforderte Sonderzahlung von 500 Euro steuerfrei pro Monat nicht unterstützen. Ein Dank reiche nicht aus. Es seien diejenigen in den geringverdienenden Berufen, die heute das System am Leben erhalten, so Walter. Außerdem würden trotz eines Rettungsschirmes von zwei Milliarden Euro die sozialen Wohlfahrtsverbände und Vereine im Regen stehen gelassen. Außerdem kritisierte er die Landesregierung, dass es bislang keine Angebote gibt, zusätzlich Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, im Gegensatz zu Berlin. "Ihr Schweigen ist ohrenbetäubend“, rief Walter.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann ging mit seinem Vorredner Walter hart ins Gericht. Der versuche, sein politisches Süppchen zu kochen. Die Linke, die sich in den vergangenen Jahren einen guten Ruf als verlässlicher Partner erworben hatte, verspiele das gerade. „Schämen Sie sich“, rief Redmann Walter zu. Der AfD warf er vor, sich ihren Aufgaben im Landtag zu verweigern. An dieser Fraktion war in dieser Woche der Versuch gescheitert, eine von den Kommunen gefordert Notverordnung zu erlassen, die Beschlüsse in verkleinerten Vertretungen ermöglichen. Die AfD stimmte einem verkürzten Verfahren nicht zu, mit dem auf der heutigen Plenarsitzung eine entsprechende gesetzliche Regelung hätte gefasst werden sollen.

Redmann sprach vom großen ethischen Zusammenhalt, der in der Krise zu erleben sei und den es auch für die Zeit danach zu bewahren gelte – als Gegenentwurf zum extremen Individualismus, der bisher oft zu erleben war.

Freie Wähler für Verschärfung der Bewegungsfreiheit

Péter Vida, Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, kritisierte die Landesregierung, weil sie erst später als andere Bundesländer Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen ergriffen habe. So sei man immer Bayern und anderen Ländern hinterhergehinkt bei der Schließung von Schulen und Kindergärten - bei der Tagespflege habe es besonders lange gedauert. Angesichts der gut gefüllten Parks und Radwege müsste nach dem Vorbild von Bayern noch restriktivere Maßnahmen ergriffen werden. Vida forderte mehr Desinfektionen von Bussen und Bahnen und des rechtliche Unterbinden von Hamsterkäufen. Wie auch die Linke fordern die Freien Wähler die Befreiung der Eltern von Beiträgen, die ihre Kinder weiter betreuen lassen können. Vida forderte die Unterstützung der Tafeln und schlug vor, in Gerichtsverhandlungen Vernehmungen per Video zuzulassen.

Grüne stellen Mensch-Naturverhältnis in Frage

Die Fraktionschefin der Grünen, Petra Budke, fragte nach den Ursachen für die Krankheitswelle und verwies auf den respektlosen Umgang mit der Natur. Sie schlug einen Bogen vom illegalen Handel mit Wildtieren, der das neue Virus wahrscheinlich verursacht hat, über das Insektensterben bis zum Klimawandel. Das überhebliche Mensch-Naturverhältnis zu überdenken, sei eine der Lehren, die aus der Krise gezogen werden müssen.

Budke rief zur Aufnahme von unbegleiteten Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf Lesbos auf, sonst drohe dort eine Katastrophe. Die Grünen-Politikerin zeigte sich auch besorgt über den Anstieg von Spannungen in Familien angesichts der Einschränkungen und rief die Jugendämtern zu konsequentem Handeln auf. Da auch die Plätze in Frauenhäusern knapp werden, müsste die Unterbringung in Hotels geprüft werden.

Notfallparlament ist möglich

Der Landtag in Brandenburg kann wegen der Corona-Krise notfalls auch mit rund einem Viertel seiner Abgeordneten weiterarbeiten. Das Plenum beschloss am Mittwoch in Potsdam mit Mehrheit, dass das Parlament bei einer außergewöhnlichen Notlage mit mindestens 23 der 88 Abgeordneten Beschlüsse fassen kann. Die Fraktionen sollen dann entsprechend ihrer Stärke vertreten sein. Auf SPD und AfD entfielen für eine Besetzung mit 23 Abgeordneten je sechs Parlamentarier, auf die CDU vier, auf Grüne und Linke je drei und auf Freie Wähler ein Abgeordneter. Das Präsidium müsste für diesen Fall eine Notlage beschließen. Die Regelung ist bis Ende Juni befristet.

Bisher ist der Landtag regulär beschlussfähig mit mindestens 45 anwesenden Abgeordneten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, sagte, mit der Neuregelung sollten parlamentarische und demokratische Rechte eingeschränkt werden. Die Entscheidung über eine Notlage gehöre ins Plenum. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Daniel Keller, sagte dagegen, „alle demokratischen Rechte“ würden gewährleistet. Sein CDU-Kollege Steeven Bretz verwies darauf, dass es keine verbindliche Regelung sei, die in die Rechte von Abgeordneten eingreife - alle Fraktionen müssten mitmachen. Der Landtag beschloss mit Mehrheit auch, dass die Stimmabgabe in Krisenzeiten auch per Telefon, schriftlich oder elektronisch möglich sein soll. (mit dpa)

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