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Corona-Hilfen
Brandenburger Landtag beschließt Rettungsschirm von zwei Milliarden Euro

Viele Unternehmen haben zur Zeit keine Einnahmen. Der Landtag, dessen Sitz das Potsdamer Stadtschloss ist, sorgt für massive finanzielle Unterstützung - auf Pump.
Viele Unternehmen haben zur Zeit keine Einnahmen. Der Landtag, dessen Sitz das Potsdamer Stadtschloss ist, sorgt für massive finanzielle Unterstützung - auf Pump. © Foto: Julian Stähle/dpa
dpa / 01.04.2020, 15:22 Uhr - Aktualisiert 01.04.2020, 15:47
Potsdam (dpa) Der Rettungsschirm für die Corona-Krise in Brandenburg von bis zu zwei Milliarden Euro ist beschlossene Sache.

Der Landtag entschied am Mittwoch in Potsdam einstimmig darüber bei Enthaltungen von Linken und Freien Wählern. Das Geld aus Krediten soll kleinen Unternehmen, Kita-Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit und Krankenhäusern Hilfe bieten. Dafür stellte der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation fest, damit Kredite trotz der Schuldenbremse möglich sind. Für Ausgaben aus der zweiten Milliarde Euro muss der Haushaltsausschuss des Landtags zustimmen.

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Der Schutzschirm, der Bundeshilfen ergänzen soll, ist Teil des Nachtragshaushaltes für 2020 - es ist ein Rekordhaushalt mit einem Volumen von rund 15,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben. Die Gesamtverschuldung steigt auf 20,8 Milliarden Euro. Erst Ende vergangenen Jahres hatte Brandenburg einen Kredit von einer Milliarde Euro für Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) rechtfertigte den Rettungsschirm. "Man spart nicht gegen die Krise an", sagte Lange. "Auch die sparsame schwäbische Hausfrau muss jetzt zunächst einmal dafür sorgen, dass das Haus auch morgen überhaupt noch steht."

Sie rechnet in diesem Jahr auch mit einer Milliarde Euro Steuer-Mindereinnahmen. Die Tilgung des Kredits werde den Landeshaushalt 30 Jahre lang mit bis zu rund 67 Millionen Euro pro Jahr belasten - ohne Zinsen.

Die Ministerin sprach von einer schweren Bürde, Ausgaben müssten kritisch geprüft werden. "Ich will auch klar sagen, dass wir uns damit aus meiner Sicht der Grenze dessen nähern, was das Land Brandenburg leisten kann." Das Land solle aber nach der Krise nicht kaputtgespart werden. Gute Bildung, innere Sicherheit, schnelles Internet, gute Löhne seien weiter wichtig.

Der Linke-Abgeordnete Ronny Kretschmer kritisierte, dass die Landesregierung trotz der notwendigen Milliardenkredite an dem ebenfalls über Schulden finanzierten Zukunftsinvestitionsprogramm festhalte. So seien im Nachtragshaushalt eine Million Euro für die Umrüstung von zwei Dieselbussen auf Wasserstoffantrieb und 2,3 Millionen Euro für das Deutsche Einheitsfest eingestellt, "obwohl niemand weiß, ob dieses Fest stattfinden kann". Die Landtagsmehrheit lehnte einen Antrag für eine steuerfreie Pauschale von 500 Euro für Menschen in wichtigen Berufen in der Krise mit geringen Löhnen ab.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau betonte, dass seine Fraktion dem Rettungsschirm zustimme, weil sich das Land in einer außergewöhnlichen Notlage befinde. "Jetzt ist keine Zeit für Grabenkämpfe zwischen Regierung und Opposition", sagte Galau. "Sondern wir müssen das Beste für die Menschen in unserem Land erreichen." Er gab aber zu bedenken, dass die zwei Milliarden Euro nur dann reichten, wenn der "Lockdown" (die strengen Ausgangsbeschränkungen) nicht länger als sechs Wochen dauere.

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