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Bundeskanzlerin
Angela Merkel ist nach Corona-Quarantäne zurück

Mit einer Videobotschaft meldete sich Angela Merkel am Wochenende aus der Quarantäne zurück.
Mit einer Videobotschaft meldete sich Angela Merkel am Wochenende aus der Quarantäne zurück. © Foto: Kay Nietfeld/dpa
Ellen Hasenkamp / 06.04.2020, 03:00 Uhr - Aktualisiert 06.04.2020, 10:27
Berlin (NBR) Angela Merkel ist zurück. Nach zwei Wochen Quarantäne regiert die Kanzlerin wieder vom Kanzleramt aus – und hat sogleich eine neue Videobotschaft aufgenommen. In hellblauem Blazer vor tiefblauem Hintergrund ermahnt sie die Bürger, auch über Ostern nicht nachzulassen mit den Kontaktbeschränkungen. Zurück ist Merkel aber auch im übertragenen Sinn: Sie, die viele schon auf der politischen Auslaufstrecke sahen, steuert Deutschland nun durch die schwerste Krise der Nachkriegszeit.

Nach Kontakt mit einem später Corona-positiv getesteten Arzt war die mächtigste Frau Europas buchstäblich von der Bildfläche verschwunden, im Gegensatz zu einigen Kollegen übrigens: Der britische Premier Boris Johnson beispielsweise brachte sich und seine bereits seit Jahren gepflegte Homeoffice-Frisur immer wieder mittels verwackelter Handy-Videos in Erinnerung. Von Merkel dagegen, einer der meistfotografierten Frauen der Welt, war nichts zu sehen. Selbst Pressekonferenzen gab sie per Telefonschalte, was mal besser und mal schlechter klappte. Sich zu Hause vor die Laptop-Kamera zu klemmen oder gar Smartphone-Selfies zu drehen, ist bei aller Technik-Begeisterung nicht unbedingt Merkels Ding.

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Trotz Kanzlerin im Homeoffice weiß das Land nun also immer noch nicht, wie es bei Merkels daheim aussieht. Dafür aber weiß man inzwischen, wie sich die Kanzlerin am Telefon meldet: "Ja? Merkel" nämlich. So zu hören während einer der technisch etwas rumpelnden Fernsprech-Konferenzen mit Journalisten. Und weil Merkel nicht wusste, dass die Presse längst wieder zugeschaltet war, konnte man auch noch verfolgen, wie sie ihre Kollegen auf die Wiederholung des Statements einstimmte: "Ich muss das leider nochmal losleiern." Trotz des Zwangs-Rückzugs aber war Merkel für die Bürger offenbar äußerst präsent. Zweistellig schossen ihre Zufriedenheitswerte nach oben, auf den höchsten Stand dieser Legislaturperiode, die doch erklärtermaßen ihre letzte sein soll. Schon wird die Frage gestellt, ob Merkel nicht doch nochmal antreten sollte bei der Wahl im nächsten Herbst.

Das allerdings ist unwahrscheinlich. Zum einen gilt noch immer Merkels Wort, nicht als "halbtotes Wrack" aus der Politik ausscheiden zu wollen, zum anderen aber weiß die erfahrene Kanzlerin, dass es bei den guten Werten nicht bleiben wird. Wenn das Virus halbwegs eingedämmt, aber die Wirtschaft am Boden liegt, spätestens dann wird die Kritik kommen. Auch an ihr.

Das gilt wohl auch für ihren möglichen Nachfolger Armin Laschet. Als Ministerpräsident des von Corona besonders betroffenen Bundeslands Nordrhein-Westfalen steht er gerade ebenfalls in der ersten Reihe der Anti-Virus-Front. Ein guter Platz, um sich zu profilieren, ein guter Platz aber auch für Fehler, auf die sich insbesondere die Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz stürzen werden. Derzeit aber ruht der innerparteiliche Wettstreit. Und es gibt Stimmen in der Partei, die sagen, dass das ruhig so bleiben könne. "Einigt Euch", die Devise, die auch schon Mitte Februar zu hören war, bevor erst Norbert Röttgen, dann Friedrich Merz und schließlich das Team Laschet/Jens Spahn offiziell ins Rennen gingen, könnte wieder lauter werden. Vor gut zwei Wochen forderte die wenig bekannte, aber einflussreiche CDU-Kommunalpolitiker-Organisation KPV die Kandidaten auf, die Sache zu klären. "Die Beteiligten müssen sich unter der Moderation der Vorsitzenden von CDU und CSU zusammensetzen bis weißer Rauch aufsteigt", so KPV-Chef Christian Haase.

Auch Söder gehört zum A-Team

Ob den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein solcher Hilfsdienst in einem Unions-Konklave zufriedenstellt, wird allerdings zunehmend fraglich. Denn auch Söder, der zu Jahresbeginn noch jede Ambition aufs Kanzleramt zurückwies, gehört inzwischen zum A-Team im Kampf gegen Corona. Er, der lange als Unterstützer von Laschet galt, findet den Kollegen aus Düsseldorf inzwischen zu zögerlich und macht daraus auch kein Geheimnis. "Er war zu Beginn zurückhaltend bei Schulschließungen. Zwei Tage später hat mich Armin wissen lassen: ,Du hast recht.’ Das hat Größe.” Dieses Lob von Söder für Laschet war vor allem eins: vergiftet.

Allerdings scheut auch Laschet den Konflikt nicht. Während die Kanzlerin noch eindringlich um Geduld warb, erklärte der Ministerpräsident wenig diplomatisch: "Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch." Und auch die Merz-Anhänger in der Union haben ihre Hoffnungen nicht aufgegeben. Irgendwann werde die Frage gestellt, wer die ganzen Krisenpakete denn bezahlen solle, sagt einer von ihnen. Und dann sei die Wirtschaftskompetenz von Merz wieder gefragt. Der hat erste Überlegungen nun schon mal in der "Zeit" veröffentlicht. "Ist unsere Demokratie reif genug für harte Entscheidungen?", fragt er dort. Und antwortet: "Ich bin und bleibe zuversichtlich, aber wirklich wissen werden wir auch dies erst aus der Rückschau."

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Werner Matzat 06.04.2020 - 15:16:50

Absolute Vorsicht ist angebracht: Merkel zurück? - Söder im A-Team? - es regiert weiterhin die vom Volk gewählte Gesundheitsdiktatur!

Werte Leser, Leserinnen und sonstige "unheimliche Kommentarverfolger", hier haben sie die Infos, jetzt können sie selbst denken und entscheiden. Zivilisationen geraten auch dann in Bedrängnis, wenn die soziale Ungleichheit in ihnen ausgeprägt ist. Zu diesem Ergebnis kam unter anderem eine Studie der amerikanischen Wissenschaftler Safa Motesharrei, Eugenia Kalnay und Jorge Rivas im Jahr 2014. Auf Grund ihres Wohlstands sind die Eliten viel später als die Massen von den Auswirkungen schwerer Krisen betroffen, deshalb reden sie sich noch im Angesicht der Katastrophe ein, man könne so weitermachen wie bisher. Banken und Autoindustrie müssen sich vor Krisen kaum fürchten, denn sie gelten als "systemrelevant": Sie sind "too big to fail", der Staat springt am Ende immer ein. Doch wer sind die Leidtragenden der Sparmaßnahmen, wenn die Staatsverschuldung wieder wächst? Zu oft werden die Kosten sozialisiert und die Profite privatisiert. Wer die Probleme verursacht, muss selten für die gesellschaftlichen Folgen selbst haften. Hingegen wird die private Anhäufung von Reichtum als Vollkaskoversicherung gegen jede Krise erlebt, im schlimmsten Fall kann man eben noch wegziehen. Das trügerische Sicherheitsgefühl steigert die Risikobereitschaft der Entscheidungsträger zusätzlich. Das wichtige dazu in dieser Quelle: https://www.spektrum.de/kolumne/wenn-die-ursache-der-krise-als-loesung-verpackt-wird/1717678 --- Und was fordert Marcus Söder? Um die Wirtschaft nach der Virus - Krise anzukurbeln fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein riesiges Konjunkturprogramm und flächendeckende Steuersenkungen. Immer wird dasselbe Allheilmittel angepriesen: Steuersenkungen schaffen Nachfrage, Investitionen und Arbeitsplätze. Nachweislich nichts davon ist wahr; wenn man, wie Söder fordert, den Bestverdienern die Steuern senkt, dann wird das gesparte Geld nur zum minimalen Anteil in den Konsum gesteckt und zum größten Teil möglichst renditestark angelegt. Die viel notwendigere Forderung nach höheren Löhnen oder einer Mehrwertsteuersenkung, die wirklich nachfragefördernd wirkten, kommt von Söder natürlich nicht. Und wenn man bedenkt, daß sich der Staat in der Coronakrise massiv verschulden wird und diese Schulden innerhalb von 20 Jahren abgetragen werden müssen, Söder aber die gepamperten Gutverdiener und Reichen nicht nur aus ihrer Verantwortung entlässt, sondern einen noch größeren Schuldenberg auf die Mittel - und Unterschicht abwälzen will, dann kann einem nur Angst und Bange werden. Und noch einen Hinweis zum Abschluss: “Halten Politiker uns für dumm oder sind sie zynisch?” Pflegekräfte über Applaus vom Bundestag. Quelle: https://www.bento.de/politik/corona-krise-wie-die-politik-pflegekraefte-unter-druck-setzt-a-0e7e6880-22bf-4d11-af7d-0dec1cd15fd7#refsponi --- Werte Leser, Leserinnen und sonstige "unheimliche Kommentarverfolger", es regiert weiterhin die vom Volk gewählte Gesundheitsdiktatur. Zur Info Quelle: https://neue-debatte.com/2020/03/14/die-gesundheitsdiktatur/ --- Wie sie sehen können, mit Angst regiert es sich leichter. Krisen ermöglichen es dem Staat, sich selbst als "hart durchgreifende" Ordnungsmacht zu positionieren. Dies ist in gesundheitlichen Krisen nicht anders. Bei Schweinegrippe und Vogelgrippe haben wird gesehen, dass es aus nichtigem Anlass zu absurden Auswüchsen eines staatlichen Interventionismus kommen kann. Zwangsimpfungen sind mittlerweile Realität. Es sind Situationen veränderten Rechts - letztlich reduzierter Rechte für die Bürger und ausgeweiteter Rechte für die Staatsmacht. Während durch Seuchen bedingter Krisen werden unschuldige Staatsbürger teilweise wie Verbrecher behandelt. Sie müssen sich eine im Grunde entwürdigende Behandlung bieten lassen, die in normalen Zeiten als "No-Go" gelten würde. Oder sieht es hier irgendjemand anders?

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