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Interview
Thomas Bareiß fordert "starke Signale für den Mittelstand"

Mittelstandsbeauftragte Thomas Bareiß (Archivfoto)
Mittelstandsbeauftragte Thomas Bareiß (Archivfoto) © Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Dieter Keller / 07.04.2020, 03:15 Uhr - Aktualisiert 07.04.2020, 09:39
Berlin (MOZ) Es ist eine enorme Anstrengung", gesteht Thomas Bareiß, der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, angesichts der aktuellen Herausforderungen der Politik. Erfreulich seien die vielen guten Rückmeldungen aus der Wirtschaft und aus seinem Wahlkreis. Die Welt rücke etwas stärker zusammen, freut er sich.

Herr Bareiß, aus dem Mittelstand kommen verzweifelte Hilferufe. Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern bekommen Zuschüsse, große Unternehmen Kredite. Die Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern fühlen sich alleingelassen – zu Recht?

Thomas Bareiß: Wir haben in den letzten Tagen versucht, schnell passgenaue Programme auf die Beine zu stellen. Das ist auch größtenteils gelungen. An der einen oder anderen Stelle hakt es aber noch. Jetzt haben wir nachgesteuert. Für Unternehmen ab elf Beschäftigten legen wir ein Programm von KfW-Krediten von bis zu 800 000 € auf, bei denen die Hausbanken zu 100 Prozent von der Haftung befreit sind. Der Staat garantiert also voll. Damit kann das dringend gebrauchte Geld noch schneller vor Ort ankommen. Auch für die übrigen KfW-Programme werden die Konditionen und vor allem die Prozesse bei der Kreditvergabe vereinfacht Damit greifen wir Vorschläge von Unternehmen und Banken vor Ort auf.

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Bisher haben die KfW-Kredite eine maximale Laufzeit von fünf Jahren. Wird daran etwas geändert?

Ja, das machen wir. Die Laufzeit ist ganz entscheidend für die Zeit nach der Krise. Da hilft jede Verlängerung. Bei den bisherigen Programmen verlängern wir auf sechs Jahre. Beim neuen KfW Schnellkredit bis 800 000 € sind zehn Jahre Laufzeit möglich.

Direkte Zuschüsse gibt es nur für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern, aber nicht für größere. Soll da nachgebessert werden?

Das Sofortprogramm und der Zuschuss zur Deckung der aktuellen Betriebskosten von bis zu 15 000 € für Kleinunternehmer und Selbstständige sind sehr erfolgreich. Aber auch Betriebe ab elf Mitarbeitern dürfen nicht von einer Liquiditätskrise in eine Schuldenkrise kommen. Deshalb braucht es nach der Krise Entlastungen, damit die Wirtschaft fit gemacht wird für den Wettbewerb. Wir im Bundeswirtschaftsministerium wollen ein umfassendes Fitnessprogramm für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Neben Entlastungen bei Steuern und Bürokratie brauchen wir Verbesserungen zum Beispiel bei Planungsverfahren.

Manche Branchen wie der Einzelhandel wurden von 100 auf Null heruntergefahren. Was ist da geplant?

Der Einzelhandel, aber auch Restaurants und Hotels können diese schwierige Lage nur über einen begrenzten Zeitraum aushalten. Um viele auch bisher starke traditionsreiche Familienunternehmen mache ich mir große Sorgen. Das schauen wir uns sehr genau an, notfalls müssen wir nochmals nachsteuern. Gerade im Einzelhandel entstehen derzeit enorme Machtverschiebungen. So nimmt zum Beispiel der Online-Handel während der Krise rasch zu, während dem stationären Handel vor Ort die Hände gebunden sind. Wenn wir wollen, dass unsere Innenstädte nicht schnell ausbluten, müssen wir auch hier reagieren.

Engagieren sich die Hausbanken genügend, oder prüfen sie die Unterlagen zu streng?

Das verbessert sich von Tag zu Tag. Wir haben jetzt bei den Sicherheiten nachgebessert. Die bisherige Vorgabe einer positiven Fortführungsprognose streichen wir bei KfW-Programmen. Hier kommt es nur noch darauf an, dass Unternehmen zum 31.12.2019 wirtschaftlich gesund waren. Dies war ein starker Wunsch der Wirtschaft. Darauf haben wir reagiert. Jetzt müssen Hausbanken auch liefern und schnell vor Ort an die Umsetzung gehen.

Ist an Staatsbeteiligungen nur bei Großunternehmen gedacht oder auch bei Mittelständlern?

Staatsbeteiligungen können nur das letzte Mittel sein. Aber wenn die Krise länger dauert, besteht die Gefahr, dass Unternehmen schnell viel Eigenkapital verlieren und so ins Rutschen geraten. Für diese Fälle ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds gedacht, um notfalls auch mit Direktbeteiligungen zu stützen, allerdings nur für einen befristeten Zeitraum und unter Auflagen. So werden dann etwa die Gewinnausschüttungen begrenzt. Wie gesagt, wir hoffen, dass es wenig genutzt wird. Denn der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Nach der Krise plant die Regierung ein großes Konjunkturpaket. Woran denken Sie?

Wir brauchen starke Signale, wie die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben kann. Ich möchte hier aber nicht von einem Konjunkturpaket sprechen, sondern lieber von einem Fitnessprogramm. Es geht darum Betriebe und Arbeitsplätze und damit den Standort Deutschland langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Derzeit sammeln wir die Vorschläge aus dem Bereich Steuern, Bürokratie und Investitionserleichterungen. Da zählt nicht Schnelligkeit, sondern Gründlichkeit.

Mit dem Mittelstand vertraut

Erst seit wenigen Tagen ist Thomas Bareis Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. Der 45-jährige kennt den Mittelstand aus eigener Anschauung: Nach seinen Diplom an der Berufsakademie Ravensburg startete er bei einem mittelständischen Textil­unter-nehmen auf der Schwäbischen Alb ins Berufsleben.

Seit 2005 sitzt der CDU-Politiker als Abgeordneter für den Wahlkreis Zollernalb-­Sigma­ringen im Bundestag. Seit 2018 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismus-Beauftragter der Bundesregierung. Im Dezember 2018 wurde er in den CDU-Bundesvorstand gewählt. dik

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