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Keine Abwasserbeiträge mehr zwischen Bernau und Biesenthal

Was hier reinkommt, muss zum Klärwerk - und über dessen Bezahlmodelle gibt es verschiedene Ansichten. (Symbolbild)
Was hier reinkommt, muss zum Klärwerk - und über dessen Bezahlmodelle gibt es verschiedene Ansichten. (Symbolbild) © Foto: Peter Klaunzer
Sabine Rakitin / 13.05.2020, 03:00 Uhr - Aktualisiert 13.05.2020, 11:17
Bernau (MOZ) Die Fraktionsspitzen der Bernauer Stadtverordnetenversammlung haben am Dienstagabend im Hauptausschuss grünes Licht für die Umstellung auf eine reine Abwasser-Gebührenfinanzierung im Bereich des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow gegeben. Die Zustimmung des Stadtparlamentes zu dem Antrag von BVB/Freie Wähler am Donnerstag gilt als sicher.

"Die Abschaffung von Beitragszahlungen und die Einführung einer reinen Gebührenfinanzierung führen zur Kostengerechtigkeit", warb Péter Vida um Zustimmung für den Antrag seiner Fraktion. Auf anderen Gebieten der Daseinsvorsorge wie bei Gas oder Strom würden schon lange verbrauchsabhängige Gebühren gezahlt, nur nicht bei Wasser und Abwasser, argumentierte er. "Da werden die Kosten nach Kriterien wie Grundstücksgröße und Geschosshöhe kalkuliert, die in keinem Zusammenhang mit dem Verbrauch stehen", kritisierte Vida. Bei der Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung würden die Kosten hingegen sachgerecht an den Verbrauch gekoppelt – "ein Kriterium, das zu umweltfreundlichem Verhalten anregt", stellte er fest.

Vor fast acht Monaten hatten BVB/Freie Wähler den Antrag auf Einführung der reinen Gebührenfinanzierung im Abwasserbereich gestellt, nachdem Bürgermeister André Stahl (Linke) öffentlich gemacht hatte, der WAV Panke/Finow rechne aus, was es kosten würde, alle gezahlten Beiträge an Grundstücksbesitzer zu erstatten. Die Berechnungen dazu liegen nun vor. Nach Angaben von Verbandsvorsteher Daniel Nicodem müsste der WAV bei einer vollständigen Rückabwicklung aller Beiträge inklusive aller Erschließungsverträge (Variante 1) eine Summe von rund 27,105 Millionen Euro ausschütten. Bei einer anteiligen Rückabwicklung von 75 Prozent aller Beiträge und Erschließungsverträge  (Variante 2) kämen auf den Verband knapp 17,97 Millionen Euro zu.

Für die Kunden des WAV Panke/Finow bedeutet das im Fall von Variante 2: Die Gebührenhöhe würde sich von jetzt 2,74 Euro pro Kubikmeter auf 3,13 Euro im Jahr 2021, auf 3,29 Euro (2022) und 3,44 Euro (2023) erhöhen. Bei Variante 1 steigt der Kubikmeterpreis von jetzt 2,74 Euro auf 3,70 Euro (2021), 3,85 Euro (2022) und vier Euro (2023). Ein Haushalt mit zwei Personen und einem Durchschnittsverbrauch von 80 Kubikmetern Wasser müsste bei der reinen Gebührenfinanzierung mit jährlichen Mehrkosten von 31,20 Euro (2021), 61,60 (2022) und 76,80 (2023) rechnen. "Mit 13 bis 14 Prozent ist die Steigerung nicht so dramatisch", schätzte Péter Vid ein. "Dafür haben haben wir Gerechtigkeit und sozialen Frieden. Wir wollen eine Regelung haben, mit der wir eine überdimensionierte Belastung Einzelner verhindern", sagte er.

Aus etwas anderer Sicht sprach sich Bürgermeister Stahl für die Gebührenfinanzierung aus. Er befürchtet aufgrund der gegenwärtigen Rechtsprechung, das es zur Erhebung unterschiedlichen Gebühren bei Neuanschließern und Altanschließern kommen könnte. "Das können wir als Verband niemals leisten", ist er sich sicher. Und über eines müsse man sich auch im Klaren sein: "Jede Änderung eines Finanzierungsmodells bringt neue Ungerechtigkeiten."

Ob die Kommunalaufsicht den Umstellungsplänen im WAV zustimmen wird, ist ungewiss. "Die Eigenkapitalquote des Verbandes sinkt deutlich", sagt Stahl. Doch er ist entschlossen, notfalls "die Zulässigkeit der Umstellung auf Gebühren gerichtlich prüfen zu lassen".

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