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Kommunalpolitik
Amtsdirektor in Brieskow-Finkenheerd wegen Abwahlantrag "menschlich enttäuscht"

An seinem Arbeitsplatz: Danny Busse ist seit zwölf Jahren demokratisch gewählter Amtsdirektor in Brieskow-Finkenheerd.
An seinem Arbeitsplatz: Danny Busse ist seit zwölf Jahren demokratisch gewählter Amtsdirektor in Brieskow-Finkenheerd. © Foto: Gerrit Freitag
Frank Groneberg / 14.05.2020, 11:45 Uhr - Aktualisiert 14.05.2020, 12:18
Brieskow-Finkenheerd (MOZ) Danny Busse, Amtsdirektor im Amt Brieskow- Finkenheerd, spricht über den Abwahlantrag gegen ihn und den Umgang des Amtsausschusses mit ihm.

Herr Busse, was wird Ihnen vom Amtsausschuss vorgeworfen?

Das weiß ich nach wie vor nicht. Der Amtsausschussvorsitzende hat zwar erklärt, man habe in der Vergangenheit versucht zu vermitteln, was der Amtsausschuss erwarte  – das entspricht aber leider nicht der Wahrheit. Es gab in der Vergangenheit einige wenige Lokalpolitiker, die das Gespräch mit mir gesucht haben – aber da­runter war keiner der Unterzeichner des Abwahlantrags. Natürlich muss festgestellt werden, dass die meisten der aktuellen Amtsausschussmitglieder noch nicht lange im Amtsausschuss tätig sind. Aber auch der Amtsausschussvorsitzende hat bis heute nicht einmal das Gespräch mit mir gesucht.

Ist Ihnen bekannt, dass schon der vorherige Amtsausschuss, der Sie vor vier Jahren einstimmig im Amt bestätigt hatte, ein Abwahlverfahren gegen Sie einleiten wollte?

Dass es in der Vergangenheit ein Abwahlbegehren gegen mich gegeben haben soll, das ist mir komplett neu. Auch, dass jemand ein solches gegen mich initiieren wollte oder initiiert hatte, ist mir nicht bekannt.

Was könnte Ihnen denn vorgeworfen werden?

Ich möchte mich mit Spekulationen wirklich zurückhalten. Ich möchte keine Schlammschlacht in unserem Amt. Solange es keine konkreten Vorwürfe gegen mich gibt, kann ich auch nicht auf mögliche Vorwürfe reagieren.

Erzählt wird, dass es Vorwürfe gibt in Bezug auf die Personalentwicklung in der Amtsverwaltung. Was sagen Sie dazu?

In unserer Amtsverwaltung sind sowohl die Anzahl der Mitarbeiter als auch die Besetzung der Planstellen stabil. Trotz allgemeinem Fachkräftemangel ist es uns immer gelungen, freie Stellen kurz- oder mittelfristig zu besetzen. Im Jahr 2015 haben wir eine Umstrukturierung durchgeführt von drei auf zwei Fachbereiche – aber da gab es keinen kausalen Zusammenhang zu erfolgten Kündigungen.

Es wird behauptet, dass es in den vergangenen vier, fünf Jahren in der Amtsverwaltung eine auffallend hohe Personalfluktuation gab. Was sagen Sie dazu?

Richtig ist, dass es in den vergangenen Jahren verglichen mit anderen Kommunen keine überdurchschnittliche Personalfluk­tuation in der Amtsverwaltung Brieskow-Finkenheerd gab.

Wieviel Stellen sind aktuell in der Amtsverwaltung frei?

Aktuell sind zwei Stellen frei, und zwar im Bereich der Innenverwaltung. Diese halten wir frei für zwei unserer vier Auszubildenden, die beide in diesem Jahr auslernen und diese Stellen besetzen könnten. Deshalb haben wir diese Stellen bisher nicht öffentlich ausgeschrieben.

Sie haben allen Amtsausschussmitgliedern ein Gespräch über Ihre Personalpolitik gemeinsam mit Ihren Amtsleitern und dem Personalrat der Verwaltung angeboten. Wie ist die Resonanz auf dieses Angebot?

Ich hatte vier Terminvorschläge gemacht. Nacheinander haben bisher sechs der 13 Amtsausschussmitglieder mir gegenüber ausdrücklich bekundet, an einem solchen Gespräch nicht interessiert zu sein. Diese sechs haben klar gesagt, weder jetzt noch später zu einem Gespräch bereit zu sein – daraus kann jeder seine Schlüsse ziehen. Drei Amtsausschussmitglieder haben ihre jederzeitige Gesprächsbereitschaft bekundet; die übrigen haben nicht geantwortet.

Es wird erzählt, in der Amtsverwaltung fehle es an der Motivierung der Mitarbeiter. Wie tragen Sie zur Motivation der Beschäftigten bei? Wie ist Ihr Verhältnis zum Personalrat?

Der Personalrat und ich haben ein offenes, vertrauensvolles Verhältnis. Inhaltlich stimmen wir sicher nicht immer vollständig überein, aber wir finden stets einen Kompromiss, einen gangbaren Weg. Einmal monatlich treffe ich mich mit dem Personalrat zum Gespräch – und das seit vielen Jahren. Trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen ist es mir gelungen, den Personalpool stabil zu halten. Zur Motivation der Mitarbeiter gehört unter anderem, dass jedem an seinem Geburtstag ein Zehntel der wöchentlichen Arbeitszeit gutgeschrieben wird. Wir haben flexible Arbeitszeiten – die Mitarbeiter können mehrmals im Jahr Gleittage nehmen, die sie rausarbeiten oder nacharbeiten. Jeweils einmal im Jahr finden ein Teamtag sowie eine gemeinsame Weihnachtsfeier statt, die durch das Amt finanziert und von den Mitarbeitern organisiert werden; der Teamtag wird vollständig als Arbeitszeit angerechnet.

Als ich hier vor zwölf Jahren anfing, hat fast jeder Mitarbeiter sein Mittagessen allein im Büro gegessen. Seit mehreren Jahren treffen wir uns im Konferenzraum, um zusammen unsere Mahlzeiten einzunehmen – momentan mit Abstand. Auch durch die Überprüfung und die Anhebung der Vergütung durch Neubewertung der Stellen vor drei Jahren von mehr als der Hälfte der Mitarbeiter ist die überwiegend gute Arbeit der Beschäftigten honoriert worden. Hinzu kommen Differenzierungen bei der leistungsorientierten Bezahlung für überdurchschnittliche Leistungen.

Wie schätzen Sie Ihr Verhältnis zu Ihren Mitarbeitern ein?

Ich habe ein offenes Verhältnis zu meinen Mitarbeitern. Erster Ansprechpartner für sie ist natürlich ihr unmittelbarer Vorgesetzter. Aber wenn auf dieser Ebene keine Lösung gefunden werden kann, dann können sie gern auch direkt zu mir kommen. Ein Beispiel: Ein Mitarbeiter war nicht einverstanden damit, dass wir jetzt in der Corona-Krise wieder einen Öffnungstag eingeführt haben. Der Mitarbeiter hat mich direkt angeschrieben und wir konnten das Problem lösen.

Der Amtsausschussvorsitzende hat Ihnen am Wochenende eine Mail geschickt, in der er Ihnen die Möglichkeit gibt, sich vor der Abstimmung über den Abwahlantrag schriftlich zu äußern und Ihre Sichtweise darzustellen auf Ihre bisherige und zukünftige Arbeit in Bezug auf ein bürgernahes, wirtschaftliches, leistungs- und zukunftsorientiertes sowie für die Beschäftigten  motivie­rendes Amt. Irgendwelche Vorwürfe oder Begründungen enthält die Mail nicht. Wie bewerten Sie diese Mail?

Ich sehe darin kein wirkliches Gesprächsangebot. Sicher ist es mir möglich, meine Sichtweise schriftlich darzustellen. Es gibt immer noch keine konkreten Vorwürfe in Bezug auf meine bisherige Arbeit. Ich werde selbstverständlich auf dieses Angebot eingehen – aber das ist weder ein Gesprächsangebot noch eine Anhörung.

Wie schätzen Sie selbst Ihre Arbeit als Amtsdirektor ein?

Wir haben in den vergangenen Jahren vieles vorangebracht im Rahmen unserer Möglichkeiten. Das hat aber niemand allein gemacht, sondern das haben wir geschafft aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Politik. Und ich schätze auch ein, dass diese Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren überwiegend gut war. Sicher gibt es das eine oder andere, das verbesserungswürdig ist, zum Beispiel arbeite ich derzeit an einer Optimierung der Öffnungs- und Sprechzeiten. Und es gibt sicherlich auch Dinge, die ich in meiner eigenen Arbeit verbessern kann. Vor vier Jahren bin ich einstimmig im Amt bestätigt worden – da kann der Amtsausschuss ja nicht so unzufrieden gewesen sein mit meiner Arbeit. Sollte der 2019 gebildete neue Amtsausschuss andere Vorstellungen haben von meiner Arbeit, dann wäre es wirklich wünschenswert gewesen, darüber in den vergangenen Monaten mit mir zu sprechen. Letztlich ist es so: Ich muss dafür sorgen, dass die Beschlüsse der Gemeindevertretungen und des Amtsausschusses umgesetzt werden – und mir ist kein Beschluss bekannt, der nicht umgesetzt worden ist oder sich aktuell in der Umsetzungsphase befindet.

Wie bewerten Sie das Vorgehen des Amtsausschusses gegen Sie?

Ich bin menschlich enttäuscht vom Umgang der Mitglieder des Amtsausschusses, die den Abwahlantrag unterstützen, mit mir. Vor allem die fehlende Dialogbereitschaft hat mich doch sehr überrascht. Die Art und Weise des Umgangs mit mir, aber auch der Gemeinden untereinander bereitet mir Sorgen mit Blick auf die künftige Entwicklung der Gemeinden und den Fortbestand des Amtes Brieskow-Finkenheerd. Ich bin nach wie vor gesprächsbereit. Beunruhigend ist für mich auch die Entwicklung der letzten Tage. Die zunehmende Polarisierung auch in der Bevölkerung durch die eine oder andere öffentlichkeitswirksame Aktion trägt nicht gerade zur Beruhigung der Situa­tion bei. Deshalb werde ich, wenn schon nicht der Amtsausschuss gesprächsbereit ist, zumindest versuchen, auf die Menschen, die sich für mich und ein faires Miteinander einsetzen, deeskalierend einzuwirken.

Welche Reaktionen auf den Abwahlantrag und den Umgang des Amtsausschusses mit Ihnen haben Sie persönlich erfahren?

Ich habe ganz unterschiedliche Reaktionen erfahren. Ich bin sehr oft angesprochen worden. Viele Leute waren entsetzt, dass eine Abwahl so einfach ohne Begründung oder Anhörung möglich sein soll. Natürlich wurde auch die Meinung geäußert: Wenn so viele das unterschreiben, dann muss doch da ein größeres "faules Ei" im Nest liegen – die Leute konnten nicht glauben, dass so etwas ohne Grund möglich ist. Die vorhin angedeuteten öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus der Bevölkerung bestätigen, dass die Vorgehensweise der Amtsausschussmitglieder auch von anderen als nicht korrekt empfunden wird.

Allerdings muten die Protestaktionen eher wie ein Wahlkampf an, auch weil hier Parallelen zu früheren politischen Aktio­nen eindeutig zu erkennen und sicherlich auch gewollt sind. Deshalb muss ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen: Auch wenn ich ein Wahlamt bekleide, bin ich doch kein Politiker und möchte mich auch von polemisch agierenden Politikern wie jenem, auf den sich die Aktionen teilweise beziehen, deutlich distanzieren. Ich leite eine Verwaltung, keine Partei und auch kein Parlament! Ich habe auch Anrufe bekommen von außerhalb des Amtes Brieskow-Finkenheerd und immer wieder wurde mir dieselbe Frage gestellt: Warum machen diese Amtsausschussmitglieder das? Diese Frage aber können nur die betreffenden Kommunalpolitiker selbst beantworten.

Rechtsgrundlage für eine Abwahl

Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist die Rechtsgrundlage für die Abwahl eines Amtsdirektors. Paragraf 138 legt fest, dass ein zu stellender Abwahlantrag von der Mehrheit der Amtsausschussmitglieder eigenhändig unterschrieben sein muss. Eine Begründung des Antrags ist möglich, aber nicht vorgeschrieben. Paragraf 138 legt ebenfalls fest, dass in der entscheidenden Sitzung über den Abwahlantrag ohne Aussprache abzustimmen ist. Eine Anhörung des Amtsdirektors während einer vorher anzusetzenden Sitzung ist zwar möglich, aber ebenfalls nicht gesetzlich vorgeschrieben.⇥gro

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