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Finanzen
Die Corona-Pandemie im Barnim kostet kräftig

Der Haushalt braucht Geld: Der Kreisausschuss am Montag berät über mehr Mittel.
Der Haushalt braucht Geld: Der Kreisausschuss am Montag berät über mehr Mittel. © Foto: Marijan Murat
Andrea Linne / 23.05.2020, 04:00 Uhr - Aktualisiert 23.05.2020, 14:04
Eberswalde (MOZ) Nicht nur die Corona-Pandemie belastet den Barnimer Kreishaushalt für 2020/2021 erheblich. Auch geplante Bauvorhaben sollen auf den Weg gebracht werden. Um arbeitsfähig zu bleiben, befasst sich der Kreisausschuss am Montag mit den Mehrausgaben 2020.

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So sind die Kosten, die mit Beginn der am 11. März dieses Jahres festgestellten Corona-Pandemie ausgelöst wurden, weitestgehend ungewiss. Der Landkreis hat zur Absicherung der Aufwendungen, die in die Testung von Covid-19-Patienten und die damit einhergehenden Veröffentlichungen sowie allgemeinen Sicherheitsvorkehrungen gesteckt werden mussten, zunächst ein eigenes Rechnungskonto zur Gefahrenabwehr eröffnet.

Kreistag muss beschließen

Wenn am Montag um 18 Uhr im Paul-Wunderlich-Haus der Kreisausschuss zusammentritt, sollen zur Absicherung der Abwehrmaßnahmen zunächst 1,5 Millionen Euro auf diesem neuen Produktkonto eingestellt werden. Das Land Brandenburg hat avisiert, dass dieses durch Mehreinnahmen aus den allgemeinen Schlüsselzuweisungen über 1,5 Millionen Euro, die dann auf der Haben-Seite stehen würden, gedeckelt seien.

Doch auch der Stellenplan musste durch Covid-19 im Landkreis verändert werden. Dem kreislichen Gesundheitsdienst kam eine außerordentliche Bedeutung zu. Auch das Nachvollziehen von Ansteckungsketten musste mit fünf Beschäftigten je 20.000 Einwohnern – so die Vorgabe vom Bund – gesichert werden. Für den Barnim waren deshalb insgesamt 46 Beschäftigte nötig, die angemessen auf die Einwohnerzahl von 185.000 Barnimern zählten. Trotz eines Rückgangs der Zahlen sind laut einer Vorlage aus der Kreisverwaltung dauerhaft zehn Arbeitskräfte nötig, die weiterhin die Nachverfolgung der Infektionskrankheit absichern.

Acht Stellen waren für den Zensus 2021 geplant. Der wird jedoch verschoben, sodass die Stellen umgschaufelt werden können. 30 Beschäftigte, so das Modell, sollen als sogenannte Multiplikatoren in einem Wechselarbeitsmodell dem Gesundheitsamt und anderen Abteilungen zur Verfügung stehen. Insgesamt, so heißt es in der Vorlage, die am 10. Juni dem Kreistag vorgelegt wird, sollen zwei Ärzte, eine Gesundheitsaufsicht und zehn Stellen mittleres Verwaltungspersonal neu eingestellt werden. Dafür fallen 2020 Personalkosten in Höhe von 379.900 Euro an, für 2021 noch einmal 636.100 Euro.

Wie sich die Corona-Pandemie und der Personalbedarf auf den noch zu erstellenden Haushalt 2022 auswirken, ist zurzeit offen.

Mehr Platz für Büros

Zu Buche schlägt aber auch die Erweiterung der Kreisverwaltung. Neue Arbeitsplätze sind durch Vorhaben wie die Erweiterung für die Schule am Rollberg in Bernau und viele weitere neue Aufgaben nötig. Insgesamt werden 77 neue Stellen in Eberswalde und Bernau besetzt.

In Eberswalde wird deshalb das Haus in der Carl-von-Ossitzky-Straße 11 hergestellt, das in zwei Bauabschnitten über zwei Jahre mehr als 850 000 Euro kosten sollte. Nun habe sich jedoch mit Beginn der Sanierung herausgestellt, dass die Kosten wegen der maroden Bausubstanz auf zwei Millionen Euro steigen würden, zuzüglich 600.000 Euro für Planungen.

Weil die Arbeiten an der Rollberg-Schule durch die verspätete Schulübernahme in Bernau später beginnen, sollen Mittel verschoben werden, die nun der Ossietzky-Straße zukommen.

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Kommunalverfassungreguliert

Die Ausgaben eines kommunalen Haushaltes werden im Haushaltsplan jedes Jahr beschlossen. Bei außerplanmäßigen Kosten ist genau geregelt, was der Kämmerer entscheiden darf. Im Landkreis Barnim sind das Auszahlungen bis 100.000 Euro, die vorgenommen werden dürfen, ohne dass ein Beschluss dafür vom Kreistag nötig ist. Alles darüber muss von den gewählten Abgeordneten jedoch beraten und beschlossen werden. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und die Haushaltssatzung des Kreises geben die Eckdaten dafür vor. Nachzuweisen ist immer eine Deckungsquelle.⇥li

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