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Corona
AfD-Fraktion fällt mit Anträgen in Seelow durch

Zwei Anträge der AfD sind vom Kreisausschuss MOL als zu aufwändig und verfrüht abgewiesen worden. (Symbolfoto von einer Sitzung im März)
Zwei Anträge der AfD sind vom Kreisausschuss MOL als zu aufwändig und verfrüht abgewiesen worden. (Symbolfoto von einer Sitzung im März) © Foto: Ulf Grieger/MOZ
Ulf Grieger / 24.05.2020, 03:00 Uhr - Aktualisiert 24.05.2020, 07:55
Seelow (MOZ) Abgelehnt hat der Kreisausschuss des Kreistages in einer Sondersitzung zwei Anträge der AfD-Fraktion.

Zum einen sollte die Verwaltung bis zum 17. Juni einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise vorlegen. Vize-Landrat Friedemann Hanke verwies zum einen auf den hohen Aufwand, den eine zusätzliche Übersicht mit sich bringe, als auch auf den Umstand, dass es aktuell noch  keine zuverlässigen Zahlen gibt. Frank Schütz (CDU), Ronny Kelm (SPD) als auch Heiko Krause (FDP) verwiesen auf den Anfang Juli ohnehin anstehenden  Halbjahresbericht der Kämmerei, der dann genauere Zahlen enthält.

Abgelehnt wurde auch der Antrag der AfD, dass der Kreisausschuss angesichts der geringen Zahl der Corona-Infektionen im Kreis die Unverhältnismäßigkeit der erlassenen Kontaktsperren und Shutdown-Maßnahmen anerkennen soll. AfD-Fraktionschef Maurice Birnbaum begründete auch die Sondersitzung des Ausschusses mit der Eilbedürftigkeit, um "Schaden vom Kreis abzuhalten". Sein Parteikollege Falk Janke betonte, dass unverzüglich die Grundrechte wiederhergestellt werden sollten. Vizelandrat Friedemann Hanke verwies darauf, dass der Kreis alle Maßnahmen mit Augenmaß umsetze. Seitens der Verwaltung sei eine Aufhebung der Verordnungen so nicht zulässig. Kai Juschka (CDU) bezeichnete den AfD-Antrag als "Taschenspielertrick". Ähnlich äußerten sich die Vertreter der anderen Fraktionen.

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