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Projekt Mitverwaltung steht in Beeskow vor dem Ende

Wenig Hoffnung auf einen Erfolg: Friedlands Bürgermeister Thomas Hähle hat den Vorsitz der Arbeitsgruppe Mitverwaltung in Beeskow aufgegeben.
Wenig Hoffnung auf einen Erfolg: Friedlands Bürgermeister Thomas Hähle hat den Vorsitz der Arbeitsgruppe Mitverwaltung in Beeskow aufgegeben. © Foto: Jörn Tornow
Olaf Gardt / 03.06.2020, 06:00 Uhr - Aktualisiert 04.06.2020, 12:29
Beeskow (MOZ) Mit einem Brief an das Land, in dem die Änderung der Rahmenbedingungen und mehr Unterstützung gefordert werden, soll noch ein Versuch unternommen werden, das Projekt Mitverwaltung, das Beeskow gemeinsam mit Friedland, Tauche und Rietz-Neuendorf plant, weiterzubringen.

Groß ist die Hoffnung aber wohl bei allen Beteiligten nicht. "Ich habe meine Amtskollegen darüber informiert, dass ich mein Amt als Sprecher der Arbeitsgruppe Mitverwaltung aufgebe", erklärte am Dienstag der Friedländer Bürgermeister Thomas Hähle. Den Brief an das Land werde er noch mit unterschreiben, dann sei aber Schluss.

Friedländer stimmen gegen Zweckverband

Die Friedländer Stadtverordneten hatten bereits in der vergangenen Woche gegen die Idee, für die Verwaltung von Kitas und Bauhof einen Zweckverband zu gründen, gestimmt. Auch eine neue Vereinbarung zu Grundsätzen der Mitverwaltung fand keine Mehrheit. Hähle bestätigte zudem, dass es für die nächste Stadtverordnetenversammlung, die noch im Juni stattfinden wird, einen gemeinsamen Beschlussantrag von drei Fraktionen gibt, mit dem alle Verhandlungen über eine Veränderung der Verwaltungsstruktur in Friedland beendet werden sollen.

Die Gemeinden Tauche und Rietz-Neuendorf sind noch nicht so weit. In Rietz-Neuendorf werden die Dokumente, die in Friedland abgelehnt wurden, am 29. Juni zur Abstimmung gestellt. Der amtierenden Bürgermeister Thomas Fischer erklärte auf Nachfrage, dass auch in seiner Gemeindevertretung die Ablehnung des Zweckverbandes wahrscheinlich ist. Wenn sich das bei der Abstimmung bestätige, müsse man neu überlegen. Ein "Weiter so" könne es aber nicht geben. Die Effizienz der Verwaltung zu steigern, bleibe ein Ziel, an dem man arbeiten müsse.

In Tauche gibt es noch keinen Termin für die nächste Gemeindevertretersitzung. "Mitte Juni" avisiert der Vorsitzende Jochen Mangelsdorf. Auch er sieht kaum noch Chancen auf das bislang geplante Mitverwaltungsmodell. Man müsse dazu eine Alternative suchen.

Rote Zahlen im Doppelhaushalt 2021/22

Die Notwendigkeit dafür kann schon mit dem kommenden Kommunalhaushalt steigen. In Friedland werde der Doppelhaushalt 2021/22 mit roten Zahlen vorgelegt werden, sagt Bürgermeister Hähle. Das hänge auch mit der Corona-Pandemie zusammen. Zwar befürchtet er keinen großen Rückgang bei der Gewerbesteuer, weil die steuerzahlenden Handwerksbetriebe nicht so von der Krise betroffen seien wie viele andere Betriebe, doch sei unklar, wie viel Geld man aus anderen Quellen erhalte oder an andere abgeben müsse.

Hähle nennt die kommunalen Anteile an Einkommens- und Mehrwertsteuer und die vom Land zu verteilenden Schlüsselzuweisungen. Und man wisse nicht, wie sich die zu zahlende Kreisumlage entwickeln werde. Nach der Absage an die Mitverwaltung erwarte er nun von den Stadtverordneten machbare Vorschläge, wie man die Friedländer Zukunft absichern könne.

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Maik Koschack 06.06.2020 - 08:29:07

Ein Ende bedeutet immer ein Neuanfang

Als Stadtverordneter von Friedland habe auch ich sowohl gegen die Bildung eines Zweckverbandes, als auch gegen das Mitverwaltungsmodell gestimmt und trage diese Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen mit. Herr Hähle sollte mal darüber nachdenken, warum sich die von ihm angestrebte Mitverwaltung nicht durchgesetzt hat. Es ist sehr einfach, den Stadtverordneten jetzt den schwarzen Peter für erwartete roten Zahlen zuzuschieben, für die er ebenso die Verantwortung trägt. Und auch die Corona-Pandemie hätte vor einer Mitverwaltung nicht Halt gemacht. Das große Wort „MITVERWALTUNG“ steht seit mehr als zwei Jahren im Raum, ohne dass dieses je eine wirkliche Struktur annahm, die im günstigsten Fall noch dazu Vorteile erkennen ließ. Es wurde suggeriert, wir könnten eine „Modellkommune“ sein und somit ein System nach unseren Vorstellungen erarbeiten, bevor vermutlich in einigen Jahren eine sowieso vom Land angeordnete Neustrukturierung in der kommunalen Landschaft erfolgen wird, nachdem die Kreisgebietsreform nochmals abgewandt werden konnten. In der Praxis erwies sich die Idee jedoch von Anfang an mit hohen Hürden verbunden und ein zufriedenstellender Gesetzesentwurf, der die Forderungen der Gemeinden berücksichtigt konnte nicht auf den Weg gebracht werden. Die Fragen wurden mehr und die Antworten, sofern sie überhaupt gegeben werden konnten, waren durchweg äußerst ernüchternd. Während Hähle etwa anfangs noch damit warb, dass sowohl für die Bürger, als auch für die Mitarbeiter alles bliebe wie es ist, dass zumindest eine Anlaufstelle der Verwaltung vor Ort bliebe und vor allem unsere Struktur im Bereich der Kinderbetreuung nicht von der Stadt Friedland aus der Hand gegeben wird, hieß es kurze Zeit später die komplette Verwaltungsarbeit wird nach Beeskow verlagert. Am Schluss konnte er es gar nicht erwarten die Kitas einschließlich Erzieher schnell genug in einen Zweckverband „abzuschieben“ und mit ihnen mit auch gleich noch die dreieinhalb Bauhof-Mitarbeiter. Alles nur um seine fixe Idee durchzusetzen. Die immer wieder versprochenen Einsparungen konnten zu keinem Zeitpunkt mit echten, greifbaren und sicheren Zahlen untermauert werden. Es wurden den Abgeordneten lediglich irgendwelche „Brocken“ vorgeworfen, die sie nun glauben konnten oder auch nicht. Erkennbare Vorteile kamen von Anfang an nur für einzelne Personen zum Tragen. Sei es die Möglichkeit auf eine zweijährige Verlängerung des Bürgermeisteramtes ohne sich einer Wahl stellen zu müssen und somit der bequemen Überbrückung der Zeit bis zur Rente oder im späteren Verlauf die höhere Entlohnung des Beeskower Hauptverwaltungsbeamten. Dieser wird nämlich nach Einwohnern bezahlt und im Falle einer Mitverwaltung hätten sich diese verdoppelt, was sicher eine Erhöhung seiner Besoldungsgruppe zur Folge gehabt hätte. Besonders pikant ist natürlich im Gegensatz dazu, dass jedoch nur ein Teil der Einwohner für die er bezahlt würde, ihn auch in Zukunft wählen könnte – nämlich nach wie vor nur die Einwohner von Beeskow. Wer also in Friedland, Tauche oder Rietz-Neuendorf wohnt, hätte keinerlei Mitspracherecht. Und welchen Anreiz gibt es im Umkehrschluss für einen Hauptverwaltungsbeamten sich für diese Kommunen stark zu machen und seine Mitarbeiter anzuweisen, für diese ihre Arbeitskraft aufzubringen? Die Aufgaben der jetzigen Vollzeit-Bürgermeister der drei Kommunen sollten hingegen fast vollständig von jeweils einem ehrenamtlichen Bürgermeister gegen eine Aufwandsentschädigung ausgeführt werden. Wie soll das gehen – Ansprechpartner für die Probleme von vielen verstreut liegenden Ortsteilen mal so nebenbei ohne wirklichen Einfluss auf das Geschehen der Verwaltungsarbeit in Beeskow? Was für eine Person wäre bereit, sich dafür verheizen zu lassen? In einem muss ich Hähle jedoch Recht geben: So wie es im Moment läuft geht es natürlich nicht weiter. Und die deutliche Absage an seine Meinung, was für Friedland das Beste sei, bedeutet auch nicht, dass nun alles weiter laufen soll wie bisher. Es ist längst Zeit für einen Richtungswechsel. Dass die durch Herrn Hähle angestrebte Mitverwaltung – ob mit oder ohne Zweckverband - jedoch nicht die Richtung ist, die durch die Abgeordneten angestrebt wird war schon längst vor diesen eindeutigen Abstimmungsergebnissen bei unserer letzten Stadtverordnetenversammlung klar. Den Einwohnern unserer Stadt sollte nun schnellstmöglich mit der Möglichkeit einer Bürgermeisterwahl ihr demokratisches Recht zurückgegeben werden, das Stadtoberhaupt selbst zu bestimmen. Es bleibt zu hoffen, dass sich mehrere mutige Kandidaten zur Wahl stellen werden, die bereit sind, sich Friedland und den dazugehörigen Dörfern mit all ihren liebenswerten Eigenheiten, aber auch ihren Problemen anzunehmen, um sie zu unterstützen sowohl ihre Individualität zu bewahren, als auch das Zusammengehörigkeitsgefühl als territorial großes aber dünn besiedeltes Stadtgebiet mit vielen kleinen Ortsteilen zu stärken. Und dazu gehört auch, über den eigenen Bootssteg hinaus zu schauen und neue Wege zu ergründen, in Form von Kooperationen mit angrenzenden Kommunen, die für die Allgemeinheit Vorteile bringen und keinen ertrinken lassen. Leicht wird das sicherlich nicht, aber ganz bestimmt spannend.

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