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Rechtsextreme nutzen in Märkisch-Oderland die Corona-Krise

Ulf Grieger / 11.06.2020, 06:30 Uhr - Aktualisiert 11.06.2020, 07:49
Trebnitz (MOZ) Das Netzwerk für Toleranz und Integration (NTI) in Märkisch-Oderland hat sich bei seinem Netzwerktreffen in Trebnitz mit der Entwicklung des Rechtsextremismus in Brandenburg und im Landkreis beschäftigt. Neben einer steigenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene wurde festgestellt, dass die Argumentationen Rechtsextremer in der Corona-Krise auf einen Nährboden von Angst und Unsicherheit stößt.

Die Vertreter der Mitgliederorganisationen des Netzwerkes, von denen etliche zum ersten Mal beim NTI-Treffen waren, kamen vor allem aus dem Strausberger Raum. Mit der Linken-Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato, Benny Zahn vom Kreissportbund und Ingo Schaper vom CVJM Oderbruch konnte Koordinatorin Heike Krüger aber auch Vertreter aus dem Seelower Bereich begrüßen. Darius Müller, Leiter der Bildungseinrichtung Schloss Trebnitz, freute sich, dass das Treffen die erste offizielle Veranstaltung in der sanierten Feldsteinscheune war und erläuterte den Gästen die Sanierung des Gebäudes, das nun als größter Veranstaltungsraum des Campus fungiert.

Aus dem Jahresbericht der Polizeiinspektion Märkisch-Oderland geht hervor, dass es 2019 zu 214 politisch-motivierten Straftaten kam. Das ist im Vergleich zu 2018 ein Anstieg von 71 Fällen. Von den 214 erfassten Fällen waren demnach 139 rechtsmotivierte Straftaten, 38 linksmotiviert und zwei auf politische Aktionen von Ausländern zurückzuführen. Die restlichen 35 Fälle konnte nicht zugeordnet werden.

Chronik der Vorfälle im Kreis

Die Beratungsstelle des Alternativen Jugendprojekts 1260 hat sämtliche rechtsgerichtete Aktivitäten in der Region von 2019 in einer Chronik zusammengefasst und einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Es ergab sich eine Zahl von 50 Meldungen, die rechte Bedrohungen, Schmierereien, Angriffe und Propagandadelikte belegen. Vor diesem Hintergrund erläuterte Prof. Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum aus Potsdam, welche Herausforderungen sich aus der Entwicklung des Rechtsextremismus ergeben.

Botsch machte deutlich, dass der Rechtsextremismus in Brandenburg bereits immer eine parteipolitische Dimension habe. Die reiche der NPD zur AfD. Er erinnerte an die Veranstaltung Rechtsextremer, die 2006 in Seelow stattfand und die durch eine gemeinsame Aktion demokratischer Kräfte eine starke Antwort gefunden hatte. Mit einem "Tag der Demokraten" hatten sich viele Seelower gegen die Neonazis gestellt. Ausführlich beschäftigte sich der Politikwissenschaftler mit der Rolle der AfD. Er verwies auf einen Artikel, der auf der Internetseite des Mendelssohn-Zentrums abrufbar ist, und der die Verknüpfung der AfD mit ausländerfeindlichen Netzwerken und Vereinen deutlich macht. Botsch betonte, dass die AfD in Brandenburg von Beginn an rechtsextrem sei. Bis 2014 habe sich demnach das rechtsextreme und flüchtlingsfeindliche Demonstrationsgeschehen auf die Aktivitäten neonazistischer Gruppierungen, der NPD und parteiungebundenen "Kameradschaften" beschränkt. 2015 habe sich das Demonstrationsaufkommen von rechts im Land vervielfacht Die Öffnung der brandenburgischen AfD zu diesem Protestmilieu sei von Beginn an vom damaligen Landesvorsitzenden Alexander Gauland befördert worden, der 2014 an einem Pegida-Aufzug in Dresden teilgenommen hatte. Vor allem aus den Reihen ostdeutscher Landesverbände gründete sich 2015 mit der Verabschiedung der "Erfurter Resolution" der "Flügel", der kritisierte, dass sich die AfD von Protestbewegungen ferngehalten habe.

Landes-AfD stark vernetzt

Neben Alexander Gauland gehörten Andreas Kalbitz, Birgit Bessin und der in Neutrebbin wohnende AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, der in Seelow sein Bürgerbüro hat, zu den Gründern. Gideon Botsch machte deutlich, dass es in Brandenburg selbst keine AfD-Flügel gebe und man sich in der Landespartei einig in der Zugehörigkeit zum rechtsextremen "Flügel" sei. Die AfD sei ein wichtiger Kooperationspartner für Vereine wie den Cottbuser "Zukunft Heimat" und andere.

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