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Bürgeretat für Projekte der Seelower

Symbolfoto eines Rednerpults
Symbolfoto eines Rednerpults © Foto: pixabay
Ulf Grieger / 12.06.2020, 07:30 Uhr
Seelow (MOZ) Der Hauptausschuss von Seelow empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung zur Einführung eines Bürgerhaushaltes. Eingereicht hatte die Fraktion Die Linke diesen Antrag. "Die Fraktion hat dies auch sehr einleuchtend begründet", erklärte Bürgermeister Jörg Schröder. Im Vorfeld hatte der Ortsbeirat von Werbig den Antrag zwar abgelehnt. Aber im Zuge der Debatte habe es dann doch ein Einlenken von Mitgliedern gegeben. Wichtigste Begründung für die Einführung des Bürgerbudgets, das es ähnlich bereits in anderen Städten wie zum Beispiel Bad Freienwalde und Frankfurt gibt, ist die Mitbestimmung. Nach Antrag der Fraktion Die Linke sollten für das Budget jährlich 20 000 Euro eingeplant werden. Die Bürger haben dann die Möglichkeit, bis zum 28. Februar ihre "Herzensprojekte" vorzuschlagen. Diese Vorschläge werden von der Verwaltung fachlich beurteilt. Dann wird öffentlich dazu abgestimmt. Die letzte Entscheidung fällt die Stadtverordnetensammlung.

Jörg Schröder begrüßt den Antrag als Möglichkeit, Bürger mehr für die Belange der Stadt zu interessieren und die Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu erhöhen. Seiner Meinung nach sollte das Budget mindestens 20 000 Euro umfassen, um tatsächlich einen nachhaltigen Handlungsspielraum für die Bürger zu eröffnen. Allerdings gab es auch andere Vorstellungen. "Ich wäre sehr gespannt auf die Bürgerprojekte", so der Bürgermeister.

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