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Koalition
Der mühsame Kampf der Grünen in Brandenburg um mehr Radwege

Mit Blick auf den Landtag: Mit ihrem Wunsch nach einem konkreten Landes-Radverkehrsplan konnte sich die Grünen-Fraktion nicht gegen SPD und CDU durchsetzen.
Mit Blick auf den Landtag: Mit ihrem Wunsch nach einem konkreten Landes-Radverkehrsplan konnte sich die Grünen-Fraktion nicht gegen SPD und CDU durchsetzen. © Foto: Ralf Hirschberger
Mathias Hausding / 30.06.2020, 03:00 Uhr - Aktualisiert 30.06.2020, 07:54
Potsdam (MOZ) Die Brandenburger Grünen wollen die Verkehrswende vorantreiben, aber in den Weiten der Mark sind die Hürden dafür oft immer noch sehr hoch.

Mehr Radwege! Das war vor einem Jahr eine grüne Kernforderung im Landtagswahlkampf. Nun ist die Öko-Partei seit sieben Monaten Teil der Kenia-Koalition. Gelegenheit für eine erste Zwischenbilanz. "Der angekündigte Rückenwind für den Radverkehr in Brandenburg ist allenfalls ein laues Lüftchen", befinden die Vertreter der vom Verband VCD getragenen Verkehrswende-Volksinitiative. Der Fahrradclub ADFC teilt mit, dass es "bei weitem nicht zügig und ambitioniert genug vorangeht". Die Trägheit des Systems sei erheblich, bedauert ADFC-Landeschef Stefan Overkamp.

Kommentar: Nur das Ergebnis zählt

Gleichzeitig betonen Verkehrsverband VCD und ADFC ausdrücklich, dass der Regierungseintritt der Grünen viel bewegt habe. Radverkehrspolitik sei kompliziert, weil es so viele Akteure gibt, räumt Overkamp ein. Davon kann auch der Verkehrsexperte der grünen Landtagsfraktion Clemens Rostock ein Lied singen. Im Rahmen eines Online-Seminars hat er über das bisher Erreichte berichtet. "Das Radwegenetz ist schlecht und unterfinanziert. Es gibt viele Lücken", sagt er über die Ausgangslage.

Leider habe sich seine Fraktion mit dem Wunsch nach einem konkreten Landes-Radverkehrsplan nicht gegen SPD und CDU durchsetzen können. Aus jährlich 50 Millionen Euro für Radwege, wie im grünen Wahlprogramm gefordert, seien im Koalitionsvertrag 20 Millionen geworden. "Und wir müssen darum kämpfen, dass dieses Geld tatsächlich in der vereinbarten Höhe kommt."

Ein Erfolg sei, dass Radschnellwege zu einer eigenen Kategorie im Straßengesetz erklärt werden sollen. "Sie können also auch unabhängig von Autostraßen geführt werden", erklärt der Landtagsabgeordnete. Das soll die Planung neuer Trassen vereinfachen. Gleichzeitig gelte es, die bereits bestehende Radwege-Bedarfsliste beschleunigt abzuarbeiten, um schnell sichtbare Verbesserungen zu erreichen.

Auf dem Weg dahin gebe es Fallstricke. "Wir müssen mehr Planer in die Verwaltungen bringen. Ziele und Strategien für besseren Radverkehr müssen konkret gemacht und die Einhaltung ständig überprüft werden", mahnt Rostock. "Wir müssen aufpassen, dass nichts verschleppt wird."

Anja Hänel, Landeschefin des Verkehrsclubs VCD, fordert mehr Hilfe für die Kommunen. Vielerorts würde es an Personal und Kompetenz für die Radverkehrsplanung fehlen. In Nordrhein-Westfalen etwa gebe es eine Initiative, die den Kommunen Vorlagen und Formulare für Förderanträge bereitstelle, "damit nicht jeder alles selbst machen muss". VCD und ADFC werben außerdem für die voraussichtlich bis November verlängerte Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" Clemens Rostock sagt mit Blick auf die Initiative: "Ja, wir brauchen mehr Druck."

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