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Protest
Greenpeace-Aktivisten klettern auf Dach der CDU-Zentrale in Berlin

Greenpeace-Aktivisten klettern am frühen Mittwochmorgen auf das Dach der CDU-Parteizentrale in Berlin. Greenpeace demonstriert mit der Aktion für den Kohleausstieg.
Greenpeace-Aktivisten klettern am frühen Mittwochmorgen auf das Dach der CDU-Parteizentrale in Berlin. Greenpeace demonstriert mit der Aktion für den Kohleausstieg. © Foto: Christophe Gateau/dpa
dpa / 01.07.2020, 08:49 Uhr - Aktualisiert 01.07.2020, 12:44
Berlin (dpa) Kurz bevor Bundestag und Bundesrat den geplanten Kohleausstieg bis spätestens 2038 am Freitag beschließen wollen, haben Umweltaktivisten vor den Parteizentralen von CDU und SPD in Berlin protestiert.

Eine Gruppe von Greenpeace kletterte am Mittwochmorgen auf das Dach des CDU-Gebäudes und verhüllte die Fassade mit schwarzem Stoff. Aktivisten von Ende Gelände und Extinction Rebellion demonstrierten vor der SPD-Zentrale, teils saßen sie mit Transparenten auf den Straßen vor dem Gebäude. Die Polizei war im Einsatz.

Die schwarz-rote Koalition machte nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg in Deutschland frei. An diesem Freitag sollen zentrale Gesetze beschlossen werden. Konkret geht es um ein Gesetz mit einem konkreten Fahrplan zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 sowie um ein Gesetz zur Strukturstärkung. Vergangene Woche hatten Kohle-Gegner in Tagebauen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg protestiert.

Die Demonstranten an der SPD-Zentrale forderten die Partei auf, das Kohlegesetz zu stoppen und am Freitag dagegen zu stimmen. Das Kohleausstiegsgesetz verdiene seinen Namen nicht, „weil es nicht für einen schnellen Kohleausstieg sorgt, sondern 18 weitere Jahre diese tote Industrie mitschleppt und am Ende diese zerstörerische Industrie auch noch mit Staatsgeldern entschädigt“, kritisierte die Sprecherin von Ende Gelände, Ronja Weil. Nach ihren Angaben beteiligten sich rund 200 Menschen an der Protestaktion vor der SPD--Zentrale.

Das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung sei eine „Farce“, kommentierte eine Greenpeace-Sprecherin am Mittwoch. Die Aktivisten warfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dessen Partei vor, Wissenschaftlern sowie der Kohlekommission nicht zuzuhören. In einer Mitteilung der Umweltorganisation hieß es, das geplante Gesetz berücksichtige einseitig Industrieinteressen. Die Fassade der CDU-Parteizentrale sei aus Protest dagegen mit insgesamt rund 3000 Quadratmetern schwarzem Stoff verhängt worden. Auf einem Banner hieß es neben dem Porträt Peter Altmaiers: „CDU: Dunkle Geschäfte mit der Kohleindustrie! #KeinGeldFürGestern“.

Ein Sprecher der CDU sagte der Deutschen Presse-Agentur am Vormittag: „Die Höhenrettung der Berliner Polizei hat die Damen und Herren von Greenpeace angewiesen, aus Sicherheitsgründen das Glasdach der Bundesgeschäftsstelle der CDU zu räumen. Demonstrationen sind aus Sicht der CDU legitim. Aber Sicherheit geht vor.“

Auch in weiteren deutschen Städten demonstrierten Umweltaktivisten am Mittwoch gegen das Kohleausstiegsgesetz. Etwa in Hamburg, Göttingen und anderen Orten in Niedersachsen besetzten Aktivisten von Extinction Rebellion SPD-Parteizentralen.

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