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Sicherer Hafen
Rheinsberg zeigt keine Solidarität mit Bootsflüchtlingen

Rheinsberg möchte keine Bootsflüchtlinge aufnehmen.
Rheinsberg möchte keine Bootsflüchtlinge aufnehmen. © Foto: dpa
Markus Kluge / 01.07.2020, 09:30 Uhr - Aktualisiert 01.07.2020, 11:49
Rheinsberg (MOZ) Rheinsberg wird sich nicht zum sicheren Hafen für Bootsflüchtlinge erklären. Die Stadt wird sich auch nicht dem Netzwerk "Solidarity Cities" für Flüchtlinge anschließen, keine Angebote mit der Wohnungsgesellschaft Rewoge für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen machen und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht dabei unterstützen, dass ein Viertel aller aus der Seenot geretteten Menschen in Deutschland aufgenommen wird.

Das haben die Stadtverordneten am Montagabend mit knapper Mehrheit beschlossen und damit einen Antrag der Linken-Fraktion abgelehnt. Vorausgegangen war eine Diskussion, in der Dr. Ulrike Liedtke (SPD) immer wieder vor Halbwahrheiten und Pauschalisierungen warnen musste.

Kontakt nach Mali aufnehmen

"Jedes Menschenleben zählt. Und jeder der in Seenot geraten ist, muss gerettet werden", sagte Petra Pape, Fraktionsvorsitzende BVB/Freie Wähler. Sie halte es aber dennoch für sinnvoller, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Rheinsberg sollte aus diesem Grund die Städtepartnerschaft mit der Kleinstadt Fangasso im westafrikanischen Mali wieder aufleben lassen.

Die Freundschaft besteht eigentlich seit 1994, sei aber eingeschlafen. Seit 2012 steckt das Land wieder in einer Krise. Nach dem Sturz des Präsidenten sind in dem Land Islamisten aktiv. "Dort können wir direkt vor Ort helfen", so Pape, die dazu auch die Einwohner animieren möchte.

Kritik vom Bürgermeister

Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) bezeichnete den Antrag der Linken als Papiertiger. "Der größte Teil der Menschen, die hierher kommen, möchte nicht in Rheinsberg oder im Landkreis bleiben. Sie wollen in eine große Stadt", sagte er. Weiterhin sind in Rheinsberg viele Tschetschenen untergebracht, deren Status nicht geklärt sei. Weil "das Recht in der Stadt unterrepräsentiert" sei, würden viele Einwohner den Eindruck gewinnen: "Die dürfen alles." "So können wir nicht weitermachen. Dieses Thema fehlt mir in der Diskussion", sagte Schwochow.

Stadtverordnetenvorsteher Wilfried Schmidt (BVB/Freie Wähler) setzte noch einen oben drauf. Er habe viele Flüchtlinge in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung kennengelernt. Bis auf wenige Ausnahmen halte er sie für nicht integrierbar, stattdessen würden sie öffentlich Plätze vermüllen. Diese Pauschalisierung kritisierte Ulrike Liedtke (SPD), die in Rheinsberg auch mit Flüchtlingen und deren Kindern zusammenarbeitet und diese Ansicht nicht teilt.

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