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Nationalsozialismus
Streit um Straßenbenennungen in Oranienburg spitzt sich zu

Friedhelm Brennecke / 08.07.2020, 19:46 Uhr - Aktualisiert 13.07.2020, 20:26
Oranienburg (MOZ) Trotz der Forderung nach einer Versachlichung der Debatte zur Straßenbenennung, kommt es nun zu gegenseitigen Angriffen in Oranienburg. 

Der Streit um die Straßenbenennung am Aderluch in Oranienburg schlägt immer höhere Wellen. Der auch für Oberhavel zuständige Landtagsabgeordnete der Linken, Andreas Büttner, und die Oranienburger Vorsitzende der Linkspartei, Gerrit Große, sprechen von einem Skandal mit internationalem Ausmaß. Demgegenüber schreibt Altbürgermeister Hans-Joachim Laesicke  (parteilos) in einem Brief an die Stadtverordneten, dass es unangemessen sei, den Stadtverordneten und dem Bürgermeister, die nach bestem Wissen und Gewissen versucht hätten, angemessene Namen für die acht neuen Straßen der Wohnsiedlung Aderluch zu finden, Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen.

Entsetzen über Abgeordnete Nicole Walter-Mundt

"Wir sind außerdem entsetzt über die jüngste Abgeordnetenschelte von Nicole Walter-Mundt gegen Ministerin Manja Schüle", schreiben Gerrit Große und Büttner. Es sei schon ungewöhnlich, dass Oppositionsvertreter eine Ministerin vor den Koalitionsabgeordneten in Schutz nehmen müssten. Nicole Walter-Mundt versuche Aufmerksamkeit zu erheischen in Themenbereichen, "die ihr ganz offensichtlich fremd sind". Es gehe eben nicht darum, Opfer gegeneinander auszuspielen, wie Nicole Walter-Mundt behaupte. Vielmehr gehe es darum, die unfassbaren Gräuel der Singularität des industriellen Massenmordes durch die deutschen Nationalsozialisten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Walter-Mundts Worte seien indes getragen vom Gedanken der Gleichsetzung von Speziallager und Konzentrationslager. "Ganz offensichtlich hat die Abgeordnete Walter-Mundt die besondere Rolle Oranienburgs in der Todesmaschinerie des NS-Regimes nicht verstanden." Sie wisse wohl die zwei Konzentrationslager, die Vielzahl von Außenlagern und vor allem die Rolle der Inspektion der Konzentrationslager sowie die Führung der SS-Totenkopfverbände nicht zu bewerten. Anders sei es nicht zu erklären, wie es ausgerechnet 75 Jahre nach der Befreiung zu solchen unbedachte Äußerungen kommen könne.

"Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war", hatte die Fraktionschefin der Grünen, Petra Klemp, in der SVV Bertolt Brecht zitiert. Büttner und Gerrit Große halten den Beschluss der SVV ebenso wie auch die Fraktionen der Grünen und der Linken für falsch.

Gedenkstätten und Opferverbände waren nicht beteiligt

Nicht aber das Zustandekommen der Namensvorschläge sei falsch. Die Straßenbenennungskommission habe sich in einem demokratischen Prozess um einen ausgewogenen Vorschlag bemüht. Auch der Wunsch, insbesondere Frauen bei der Namensfindung zu berücksichtigen, sei legitim. "Das ,Falsche’ besteht darin, dass die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und die Opferverbände zwar beteiligt, nicht aber angehört wurden", schreiben Büttner und Große. Es bestehe außerdem darin, dass sich weder die Mehrheit der SVV, noch der Bürgermeister abbringen ließen von diesem falschen Weg.

Weder das Veto des Internationalen Sachsenhausen Komitees, noch des Zentralrates der Juden, noch der Kinder der Überlebenden des KZ Sachsenhausen hätten es vermocht, die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, AfD und Freien Wählern zum Überdenken ihrer voreiligen Entscheidung zu bewegen. "Eine auch auf internationaler Ebene fatale Entscheidung und ein Armutszeugnis für die Stadt Oranienburg", sagen Büttner und Große.

Beide fordern wie zuvor schon Ministerin Schüle die SVV und den Bürgermeister auf, das Gespräch mit der Gedenkstätte und den Opferverbänden zu suchen und an einer Lösung zu arbeiten. Fehler müssten in einer Demokratie korrigierbar sein. "Diesen Fehler muss man korrigieren, wenn man dem Ansehen der Stadt keinen dauerhaften schweren Schaden zufügen möchte", so Büttner und Große. Die Faktenlage sei eindeutig. Am Aderluch gehe es um das Gelände eines KZ-Außenkommandos. Da sei es geboten, im Einvernehmen mit den Hinterbliebenen der Opfer und deren Verbänden eine Lösung für die Straßennamen zu finden.

Altbürgermeister Hans-Joachim Laesicke mit Kritik

Kritik äußert allerdings Altbürgermeister Hans-Joachim  Laesicke. Stadt und Gedenkstätte hätten sich bereits vor vielen Jahren darauf verständigt, historisch besonders belastete Orte im Stadtgebiet mit Informationsstelen kenntlich zu machen, um sie im öffentlichen Bewusstsein zu bewahren. Die Gedenkstätte habe wegen ihres profunden Wissens zu belasteten Orten der Stadt mitgeteilt, wo Infostelen notwendig seien. "Das Gelände, das älteren Oranienburgern als DDR-Staatsreserve und jüngeren Einwohnern als Quelle- oder DHL-Versandlager in Erinnerung ist, gehörte aber nicht dazu", schreibt der Altbürgermeister. Mit der Geschichte der früheren Zeppelinhalle hätten sich weder die Gedenkstättenstiftung noch Heimatforscher auseinandergesetzt. Erst die gerade veröffentlichte informative Ausarbeitung des Stadtverordneten Thomas Ney habe hier Aufklärung gebracht, so Hans-Joachim Laesicke, der sich dagegen verwahrt, Stadtverordnete und Bürgermeister Geschichtsvergessenheit und Schlimmeres vorzuwerfen.

Die aufgeregte Diskussion sei zielführender, wenn sie versachlicht würde. Laesicke senior vermutet das eigentliche Problem dahinter, dass erstmals an ein Opfer des sowjetischen Speziallagers mit einer Straßenbenennung erinnert werden solle. Ohne den Namen von Gisela Gneist zu nennen, schreibt Laesicke: Dass eine bei ihrer Inhaftierung Minderjährige, deren Unschuld nach der Wende durch Rehabilitierung festgestellt wurde, am Ende ihres Lebens vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde, Anlass für heftigste Ablehnung ist, erscheine vielen unverständlich.

Dass die Gedenkstätte Sachsenhausen zu Oranienburg gehöre, stand und stehe für die Stadt außer Zweifel. "Würden sich die Verantwortlichen in der Gedenkstätte ebenso eng mit der Stadt Oranienburg verbunden fühlen, hätten sie bereits  bei der Veröffentlichung der Pläne für die Wohnsiedlung am Aderluch in der Lokalpresse vor eineinhalb Jahren kooperativ und freundlich ihre Bedenken vorbringen können", schließt der Brief des Altbürgermeisters.

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