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Präsidentenwahl
Absurd vergifteter Wahlkampf in Polen

Andrzej Duda, Präsident von Polen und Kandidat für das Amt des Präsidenten der PiS (Recht und Gerechtigkeit), spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung. Amtsinhaber Duda hat den ersten Wahlgang gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Am 12. Juli muss er in einer Stichwahl gegen seinen Herausforderer Trzaskowski antreten. Duda kämpft mit Vorurteilen gegen Juden, Corona-Impfungen und angeblich deutsche Medien um Stimmen.
Andrzej Duda, Präsident von Polen und Kandidat für das Amt des Präsidenten der PiS (Recht und Gerechtigkeit), spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung. Amtsinhaber Duda hat den ersten Wahlgang gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Am 12. Juli muss er in einer Stichwahl gegen seinen Herausforderer Trzaskowski antreten. Duda kämpft mit Vorurteilen gegen Juden, Corona-Impfungen und angeblich deutsche Medien um Stimmen. © Foto: dpa/Czarek Sokolowski
Dietrich Schröder / 09.07.2020, 03:30 Uhr - Aktualisiert 09.07.2020, 21:02
Warschau (MOZ) Polen bereitet sich auf den politischen Show-Down vor: Bei der Stichrunde der Präsidentenwahl am Sonntag stehen sich Amtsinhaber Andrzej Duda von der national-konservativen Regierungspartei PiS und sein liberaler Herausforderer Rafał Trzaskowski gegenüber. Alle Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin. Je nachdem, von welchem Institut die Fragen gestellt wurden, liegt mal der eine, mal der andere Bewerber vorn.

"Ich habe noch nie eine solch vergiftete Stimmung erlebt", berichtet eine Bekannte aus dem grenznahen Zielona Góra (Grünberg). "Selbst durch meine Familie zieht sich ein Graben zwischen denen, die die Sozialleistungen der PiS über alles loben, und jenen, die wieder in einem  Land leben wollen, in dem nicht nur eine Partei das Sagen hat."

Wegen dieser Spaltung nimmt der ohnehin vergiftete Wahlkampf immer absurdere Züge an. Am Montag hatten sowohl das öffentlich-rechtliche Fernsehen – das von der PiS als Propagandainstrument missbraucht wird – wie auch Privatsender Wahlduelle angesetzt. Die Folge war, dass bei beiden Duellen das Podium des jeweiligen Gegners frei blieb.

Amtsinhaber Duda, der bereits eine Verfassungsänderung angekündigt hat, laut der es gleichgeschlechtlichen Paaren verboten werden soll, Kinder zu adoptieren, setzte auf weitere Vorurteile. "Ich habe mich noch nie im Leben gegen Grippe impfen lassen. Unter mir wird es auch keine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus geben", sagte er.

Sexualstraftäter begnadigt

Bereits zuvor hatte Duda auf die antideutsche Karte gesetzt, die der PiS schon bei früheren Wahlen Stimmen einbrachte. Anlass war ein Bericht der Boulevardzeitung "Fakt", die dem deutschen Springer-Verlag gehört. Das Blatt hatte berichtet, dass Duda einen Sexualstraftäter begnadigt habe, der wegen Missbrauchs seiner Stieftochter in Haft saß.

"Wollen die Deutschen uns jetzt einen Präsidenten wählen?", empörte sich Duda daraufhin auf einer  Wahlveranstaltung. Später stellte sich heraus, dass der Verurteilte seine Haft bereits abgesessen hatte und es nur um ein Kontaktverbot zu dem Opfer ging. Die Missbrauchte und ihre Mutter hatten den Begnadigungsantrag sogar selbst gestellt, was nun wiederum die PiS-Medien im Sinne Dudas ausschlachteten.

Herausforderer Trzaskowski, bisher Warschauer Oberbürgermeister, zeigt sich von PiS-Angriffen auf seine angebliche Untätigkeit in der Hauptstadt nicht unbeeindruckt. Nachdem am Dienstag ein unter Drogen stehender Busfahrer einen Unfall verursachte, kündigte das Rathaus den Vertrag mit der Firma. Die PiS wirft Trzaskowski auch vor, dass er die Nachkommen jüdischer Immobilienbesitzer, die im Zweiten Weltkrieg von den Deutschen ermordet oder vertrieben wurden, auf Kosten der Steuerzahler entschädigen will.

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