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zum Polizeiskandal in Hessen
Sichtbare Versäumnisse bei der hessischen Polizei

Autor Stefan Kegel
Autor Stefan Kegel © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Meinung
Stefan Kegel / 10.07.2020, 20:02 Uhr - Aktualisiert 11.07.2020, 00:15
Berlin Schon wieder Hessen. Schon wieder ein Polizeicomputer. Wie ist es möglich, dass zwei Jahre nach dem Fall einer NSU-Opferanwältin erneut Drohungen eines "NSU 2.0", die mit persönlichen Daten aus einem Polizeicomputer gespickt sind, in Umlauf gebracht werden, diesmal an linke Politikerinnen? Ist seitdem denn gar nichts dagegen unternommen worden?

Es muss schon skeptisch stimmen, wenn direkt nach dem erneuten Bekenntnis des Bundesinnenministers, es gebe keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der Polizei, solche Pamphlete bekannt werden. Ist es möglich, dass Netzwerke von Rechtsgesinnten die Polizei und andere Sicherheitsorgane gezielt unterwandern, um an Waffen und Informationen zu kommen?

Diesen Verdacht müssen die Innenminister von Bund und Ländern konsequent ausräumen. Sonst könnte das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsorgane massiven Schaden nehmen. Die Auflistung von Disziplinarvergehen, die Ende September vorgelegt werden soll, kann dabei nur ein erster Schritt sein. Versäumnisse wie in Hessen zeigen nämlich, dass das Problem selbst von führenden Stellen unterschätzt wird.

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