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Hundesteuer in Biesenthal auf dem Prüfstand

Spaziergang in Familie in Biesenthal: Nadine Zinke-Marggraf mit Tochter Maggie und Ehemann Sven bevorzugen ein Gebiet an der Kirschalle, um ihre drei Hunde  – Mischling Dörte (8), Shih Tzu Aglaia (11)  und Neufundländerin Betty (2) auszuführen.
Spaziergang in Familie in Biesenthal: Nadine Zinke-Marggraf mit Tochter Maggie und Ehemann Sven bevorzugen ein Gebiet an der Kirschalle, um ihre drei Hunde  – Mischling Dörte (8), Shih Tzu Aglaia (11)  und Neufundländerin Betty (2) auszuführen. © Foto: Wolfgang Rakitin/MOZ
Sabine Rakitin / 20.07.2020, 04:00 Uhr - Aktualisiert 20.07.2020, 07:46
Biesenthal (MOZ) Am 15. Dezember jährt sich zum 15. Mal der Tag, an dem die Biesenthaler Stadtverordneten die Satzung über die Erhebung von Hundesteuern beschlossen. Seit dem müssen die Hundebesitzer pro Jahr für den ersten Hund 25 Euro, für den zweiten 50 Euro und für den dritten 75 Euro Steuern entrichten. In all den Jahren sind diese Steuersätze gleich geblieben. Nun sollen sie geändert werden.

"Geplant ist die Anhebung der Steuersätze", heißt es in einer Information der Amtsverwaltung. Allerdings räumt sie ein: "In Bezug auf die Höhe der Steuersätze hat sich in den letzten Jahren wenig verändert. Speziell für das Land Brandenburg gibt es keinen Landesdurchschnitt bei der Hundesteuer." Es existiere lediglich eine ältere bundesweite Umfrage des Deutschen Städtetages aus dem Jahr 2010. Danach lag die Steuer in kleinen Gemeinden bis 20 000 Einwohner durchschnittlich bei 43 Euro, in den größten Städten ab 500 000 Euro bei 120 Euro.

655 Hunde sind in Biesenthal angemeldet

Zurzeit sind in der Stadt Biesenthal insgesamt 655 Hunde angemeldet. Die Hundesteuereinnahmen belaufen sich auf 19 000 Euro pro Jahr. Im Haushalts- und Sozialausschuss, der das Thema Hundesteuersatzung kürzlich erstmals diskutierte, wurde in mehreren Redebeiträgen vermutet, dass es eine hohe Anzahl von Hunden ohne Steuermarke in Biesenthal gibt.

In diese Richtung weist auch die beabsichtigte Änderung des Paragraf 10 der geltenden Satzung unter der Überschrift "Ordnungswidrigkeiten". Danach würde Hundehaltern, die vorsätzlich oder fahrlässig einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig an- beziehungsweise abmelden, die den Hund außerhalb ihrer Wohnung oder ihres unbefriedeten Grundstücks ohne Steuermarke umherlaufen lassen oder sich ihrer Nachweispflicht verweigern beziehungsweise falsche Angaben machen, eine Geldbuße bis zu 5000 Euro drohen.

Maximal 3000 Euro als Geldbuße bei einer Ordnungswidrigkeit sehe das Gesetz vor, stellte Margitta Mächtig (Linke), die ihren Fraktionskollegen Dirk Siebenmorgen vertrat, fest. Und überhaupt: Sie sei gegen eine Steuererhöhung. Ganz im Gegensatz zu Dirk Siebenmorgen, bemerkte Ausschussvorsitzende Sabine Buder (CDU). Dieser plädiere sogar dafür, einen Dienstleister zu beauftragen, der die Hunde in der Stadt zähle.

"Wir müssen in der Öffentlichkeitsarbeit auf die Hundebesitzer zugehen und um sie werben", empfahl Julia Opitz, eine sachkundige Einwohnerin. Viele stimmten ihr zu. Die Mehrheit schien sich einig: Wenn überhaupt höhere Steuersätze, dann müssten diese mit Maßnahmen einher gehen, die das Miteinander von Hundehaltern und jenen, die keinen Hund besitzen, verbessern. "Wir brauchen unbedingt mehr Mülleimer in den Siedlungen. Dort gehen die Leute mit ihren Hunden spazieren", stellte Sabine Buder fest. Tütenspender hingegen seien nicht notwendig, die hätte jeder Hundebesitzer beim Spaziergang ohnehin dabei. Was in Biesenthal aber völlig fehle, sei ein Hundespielplatz "besser wären sogar zwei", bemerkte Nadine Zinke-Marggraf (BAM).

Eulenberg als Hundeauslaufgebiet

"Für mich haben Kinder Vorrang vor Hunden", protestierte der sachkundige Einwohner Stefan Reinhardt. Eine solche Debatte lehne sie ab, erwiderte Margitta Mächtig. Dafür hatte sie einen Vorschlag für ein Hundeauslaufgebiet parat: den Eulenberg. "Der ist bereits eingezäunt." Nadine Zinke-Marggraf war skeptisch: "Der Eulenberg dient als Ausweichparkplatz für den Wukensee" bemerkte sie. David Kenzler (Bündnis 90/Grüne) schlug vor: "Wir könnten das Amt beauftragen, nach städtischen Grundstücken zu suchen, die als Hundeauslaufgebiete geeignet sind." Dafür erntete er Zustimmung. In der nächsten Ausschusssitzung soll die Diskussion weitergehen.

Hundesteuersätze im Vergleich

Ahrensfelde: Erster Hund 30 Euro, zweiter Hund 48 Euro, ab dritter Hund 80 Euro;

Biesenthal: Erster Hund 25, zweiter Hund 50 Euro, ab dritter Hund 75 Euro;

Bernau: Erster Hund 60 Euro, zweiter Hund je 80 Euro, ab dritter Hund je 100 Euro, gefährliche Hunde je 250 Euro;

Eberswalde: Erster Hund 60 Euro, zweiter Hund 75 Euro, ab dritter Hund 100 Euro, gefährliche Hunde 400 Euro;

Panketal: Erster Hund 46 Euro, zweiter Hund 76 Euro, ab dritter Hund 122 Euro; gefährliche Hunde 409 Euro;

Schorfheide: Erster Hund 45 Euro, zweiter Hund 65 Euro, ab dritter Hund 85 Euro;

Wandlitz: Erster Hund 33 Euro, zweiter Hund 45 Euro, ab dritter Hund 54 Euro, gefährliche Hunde 100 Euro;

Werneuchen: Erster Hund 30 Euro, zweiter Hund 40 Euro, ab 3. Hund 46 Euro; gefährliche Hunde 409 Euro.⇥red

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