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Kenia-Koalition
Schärfere Abschiebung ausländischer Straftäter in Brandenburg startet

Brandenburg, Potsdam: Uwe Schüler (CDU), Staatssekretär im Brandenburger Innenministerium.
Brandenburg, Potsdam: Uwe Schüler (CDU), Staatssekretär im Brandenburger Innenministerium. © Foto: Monika Skolimowska/dpa
dpa / 01.08.2020, 13:36 Uhr - Aktualisiert 01.08.2020, 14:01
Eisenhüttenstadt (dpa) Brandenburg will ab diesem Montag mit dem Ziel der verstärkten Abschiebung ausländischer Straftäter beginnen.

Das betreffe derzeit rund 60 Intensivtäter und etwa 30 Strafgefangene, die nach der Haft abgeschoben werden sollten, sagte Innenstaatssekretär Uwe Schüler dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Um Intensivstraftäter gehe es, wenn jemand etwa "zwölf Straftaten begeht, die jetzt nicht nur belanglos sind".

Dafür soll die neue "Task Force Abschiebung" sorgen, die das Kenia-Bündnis im Koalitionsvertrag vereinbart hat, um Defizite zu beheben. Der Arbeitsgruppe sollen sieben Mitarbeiter - fünf in der zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt und zwei im Innenministerium - angehören, sagte der Staatssekretär. Das Ziel ist, mit dem Beschaffen von Ersatz bei fehlenden Papieren und dem Zusammenführen von Informationen aus der Justiz zu verhindern, dass Abschiebungen scheitern. "Wir wollen auch ein Haft-Monitoring einrichten, so dass wir dann entsprechend auch Kenntnis haben von den Personen, die dann gegebenenfalls aus der Haft entlassen werden und dann zurückzuführen sind", sagte Schüler.

Das Innenministerium will auch Ausreisepflichtige schneller in die Heimat zurückschicken, die wiederholt randalieren oder andere bedrohen. "Das muss man sich natürlich dann immer im Einzelfall anschauen, welche Fälle das betrifft", sagte der Innenstaatssekretär. "Da soll aber auch die Auswahl letztlich dann vorrangig in den kreislichen Ausländerbehörden getroffen werden." Dann befasse sich die Task Force damit. Wegen der Corona-Krise finden nach Angaben des Innenministeriums derzeit keine Abschiebungen per Flugzeug statt.

Seit August ist die Zentrale Ausländerbehörde von Brandenburg in Eisenhüttenstadt für Abschiebungen zuständig, nicht mehr die kommunalen Ausländerbehörden. Das hatte noch die rot-rote Koalition auf den Weg gebracht, die nach der Landtagswahl 2019 von dem Bündnis aus SPD, CDU und Grünen abgelöst wurde.

Im Kenia-Koalitionsvertrag heißt es neben der Schaffung der Task Force auch, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen habe und Abschiebehaft die Ultima Ratio (letztes Mittel) sei. Die oppositionelle Linksfraktion setzt auf Integration. "Wir haben ein Netz an Migrationssozialarbeit, was der Schlüssel für Integration in Brandenburg ist", sagte Innenpolitikerin Andrea Johlige dem RBB.

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Dirk Mahnke 02.08.2020 - 09:16:26

Leere Worte

Dieser dpa Kommentar ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Wohin will man Migranten abschieben, die zuvor ihre Herkunft, durch Vernichtung ihrer Papiere, verschleiern? Der Kommentar dient alleine dem Zweck, dem Leser eine gewisse Aktivität zum Thema „Abschiebung ausländischer Straftäter“ zu suggerieren. Passieren wird nicht viel oder auch gar nichts. „Vertraue nicht auf Worte, vertraue auf Taten.“

kay-uwe granz 01.08.2020 - 18:12:54

@Frank Schneider

Etwa so?---------------https://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Neuburg-Einbrecher-muss-ins-Gefaengnis;art1763,3349834------oder so----https://www.n-tv.de/politik/Fluechtling-erschlich-fast-22-000-Euro-article19690312.html---- oder so--https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Der-Norden/Mehrere-Identitaeten-Betrugsumfang-durch-Fluechtlinge-weiter-offen-- alternativ so---https://www.welt.de/politik/deutschland/article189340565/Bundespolizei-Abgeschobene-kehren-trotz-Einreisesperre-zurueck.html

Frank Schneider 01.08.2020 - 17:49:02

Wird oft nicht einfach sein

Wenn man seine Delikte clever auf seine verschiedenen identitäten verteilt.

Alfred Kuck 01.08.2020 - 16:52:51

Kaum zum glauben

Versprochen wurde schon viel und passiert ist zu wenig. Es ist zu befürchten, das sich genug Anwälte und Vereine finden, die diese Abschiebungen verhindern. 12 Straftaten bis zur Abschiebung ist zuviel Nachsicht. Bei einer Straftat die zur Freiheitsstrafe ist ist Schluß mit lustig, aus die Maus, der Drops gelutscht, Asylberechtigung passee.

Paul Müller 01.08.2020 - 15:06:28

Nunja, wir werden sehen :) ...

... es sollten ALLE Straftäter abgeschoben werden, nicht erst nach „12 nicht unwesentlichen Straftaten“ was für ein Schmarren. Wer straffällig wird, hat sein Recht auf Asyl verspielt. Eine glasklare Regel - für alle verständlich ! Die USA machen hier alles richtig ...

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