Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Bernauer sind wütend auf die Stadtverwaltung

Sabine Rakitin / 28.05.2010, 21:09 Uhr
Bernau (In House) Die Empörung bei den Grundstücksbesitzern in der Nelkenstraße ist groß. Zu Pfingsten erhielten sie die Gebührenbescheide für den Ausbau ihrer Straße. Statt 75 Prozent, wie ihnen in Aussicht gestellt worden war, sollen sie nun doch 90 Prozent der Kosten bezahlen.

Knapp ein Jahr ist es her, als die Stadtverordneten eine Ausnahmeregelung bei der Kostenbeteiligung im Straßenbau beschlossen. Bernauer, denen der Ausbau ihrer Anliegerstraße mit einer Kostenbeteiligung von 75 Prozent angekündigt worden war, die dann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber einen Anteil von 90 Prozent zahlen sollten, hätten Anspruch auf Vertrauensschutz hinsichtlich einmal gemachter Zusagen, stellten die Volksvertreter fest. Daher sollten die betroffenen Anlieger nur die 75 Prozent zahlen müssen – allerdings nach Einzelfallprüfung und Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung, hieß es in dem Beschluss vom 25. Juni 2009, der damals bei nur einer Gegenstimme angenommen worden war.

Dieser Entscheidung waren monatelange Auseinandersetzungen vorausgegangen. Und auch im Anschluss rissen die Diskussionen nicht ab. Der bündnisgrüne Stadtverordnete Klaus Labod legte den Fall der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor. Die erkannte zwar erhebliche rechtliche Mängel, hob den Beschluss aber nicht auf. Auch Bürgermeister Hubert Handke (CDU) kassierte ihn nicht. Stadtverordnete wie Bürger gingen davon aus, dass die Verwaltung entsprechend handeln würde.

Um so mehr fielen die Volksvertreter aus allen Wolken, als sie in ihrer Sitzung am Donnerstag von Petèr Vida (Unabhängige) vernahmen, dass die Anlieger der Nelkenstraße nun doch zu 90 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Denn Entscheidungen zu Einzelfällen, wie im vergangenen Jahr beschlossen, hat es in der Stadtverordnetenversammlung nie gegeben.

Die Bewohner der Nelkenstraße indes strömten am Donnerstagabend zuhauf in die Einwohnerfragestunde, um ihrem Ärger über die Stadtverwaltung Luft zu machen. „Ich bin enttäuscht, in welcher Art und Weise wir hier behandelt werden“, sagte beispielsweise Michael Dittrich. Da würden Beschlüsse gefasst und im Rathaus halte sich niemand daran. „Ich weiß gar nicht, wozu Sie hier noch sitzen. Sie können alle nach Hause gehen“ rief er den Stadtverordneten und Bürgermeister Handke provokant zu.

Der erklärte zunächst, dass er nicht gehen werde: „Letztlich bin ich von den Bernauer Bürgern gewählt worden“, gab er leicht erbost zurück. Doch dann fing sich das Stadtoberhaupt schnell. Hatte Handke noch zwei Stunden zuvor versucht, Petèr Vidas Protest gegen das Vorgehen des Rathauses abzuwiegeln – er wisse gar nicht, ob dessen Aussagen zu den Kostenbescheiden zutreffend seien, zweifelte Handke – gab er sich jetzt zerknirscht: „Ich finde bedauerlich, dass mir das nicht zur Kenntnis gelangte“, sagte der Rathauschef. Er müsse den Vorgang erst prüfen, schlug den Bewohnern der Nelkenstraße dann aber eine gemeinsame Runde vor, in der ihnen die Problematik noch einmal erläutert werden soll.

Doch so einfach ließen die sich nicht abspeisen. Eine junge Frau warf den Stadtverordneten vor: „In Bernau werden nur Straßen gebaut, wenn der Kreis oder die Anlieger sie bezahlen“. Eine andere sagte: „Ich habe den Eindruck, dass Bernau Geld braucht und es sich jetzt von den Leuten holt“. Und ein älterer Mann kündigte an: „Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um uns durchzusetzen – gegen diese Bescheide hier“.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG