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Britzer Amtsdirektor wegen Vorteilsnahme verurteilt

In Erklärungsnot: Rainer Schneider (CDU), Amtsdirektor von Britz-Chorin-Oderberg.
In Erklärungsnot: Rainer Schneider (CDU), Amtsdirektor von Britz-Chorin-Oderberg. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Henning Kraudzun / 03.06.2010, 17:57 Uhr
Frankfurt (Oder) (In House) Mit Kopfschütteln und versteinerter Miene nahm Rainer Schneider, Amtsdirektor von Britz-Chorin-Oderberg, das Urteil auf. Er wurde am Donnerstag vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen Vorteilsnahme im Amt zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bis zuletzt hatte der CDU-Politiker beteuert, dass bei der Sanierung seines Wohnhauses alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Doch das Gericht sah es als erweisen an, dass ein befreundeter Bauunternehmer vier Handwerkerrechnungen für ihn beglich.

„Das waren keine privaten Gefälligkeiten, sondern es wurde gezielt Klimapflege betrieben“, sagt Richter Matthias Fuchs. Diese „Klimapflege“ habe der Choriner Unternehmer Fred B., der an mehreren Bau- und Ingenieurfirmen im Barnim beteiligt ist, verfolgt, um weiterhin von Aufträgen des Amtes zu profitieren. Fred B. wurde wegen dieser Vorteilsgewährung und Betruges mit Fördergeldern zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Ein ebenfalls angeklagter Komplize aus dem Baugewerbe erhielt eine Geldstrafe von 2400 Euro.

Dem Prozess vorausgegangen waren jahrelange Ermittlungen. Ins Visier der Rechnungsprüfer rückte das Amt erstmals nach der Sanierung des Krafthauses Niederfinow, welches heute die Touristinformation beherbergt. Es wurde Mitte der 2000er Jahre mit Fördergeldern umgebaut. Den Prüfern fielen überhöhte Abrechnungen auf. Danach wurden weitere Unregelmäßigkeiten offenkundig. So waren auf dem Grundstück von B. mehrere Privatgebäude renoviert worden – mit Fördergeldern. Doch diese waren für eine andere, touristische Baumaßnahme beantragt worden. Hier sieht das Gericht den Tatbestand des Betruges erfüllt. Insgesamt sei ein Schaden von 22 800 Euro entstanden.

Hinzu kommen vier Bauleistungen, die B. für den Amtsdirektor bezahlte und die sich nach Angaben des Gerichts auf insgesamt 15 000 Euro beliefen. Hierbei sei mit „getürkten Rechnungen“ gearbeitet worden, so Fuchs. Als Auftraggeber wurde darin widerrechtlich das Amt aufgeführt.

Den Behauptungen der Verteidiger, dass der Verwaltungschef die Summe per Raten zurückgezahlt habe, dies aufgrund mündlicher Absprachen, schenkte Richter Fuchs keinen Glauben. Eine Zeugin, die das bestätigen sollte, verstrickte sich in Widersprüche. Für die Bauarbeiten seien gezielt Firmen ausgewählt worden, „denen das Wasser bis zum Hals stand“, und bei denen man hoffte, dass sie keine unangenehmen Nachfragen stellen, sagt Fuchs.

Das Urteil kann für den Amtsdirektor jetzt unangenehme Folgen haben. Die kreisliche Kommunalaufsicht führt gegen ihn bereits ein Disziplinarverfahren. Gestern Abend musste sich Schneider vor dem Amtsausschuss in Chorin erklären. Der Richterspruch allein führt nicht zu seiner Entlassung: Das Beamtenverhältnis kann erst ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr beendet werden.

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Erasmus 04.06.2010 - 08:09:25

Staatsdiener? Ha, ha....

Korrupte Beamte - rausschmeißen - ohne Übergangsgeld und Pensionsanspruch!

Manfred Schwarz 03.06.2010 - 19:10:44

als ob das was besonderes ist.

in der Wirtschaft ist es doch in Deutschland üblich, dass wer Aufträge haben will, dem Entscheider auch was bieten muß. Wozu gibt es wohl sonst Netzwerke wie Rotary, Lions oder wie auch immer die Vereine heißen.

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