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Gerangel um Thaerfelder Chaussee hält an

Sabine Rakitin / 22.06.2010, 08:03 Uhr
Bernau (In House) Die Nachricht von Stadtverordnetenvorsteherin Gudrun 
Gaethke (Linke) erreichte die Fraktionsvorsitzenden der Bernauer Stadtverordnetenversammlung am späten Freitagnachmittag. „Der Herr Bürgermeister Handke hat mir mitgeteilt, dass er den Beschluss Nr. 5-449 gemäß Paragraf 55 Absatz 1, Sätze 1 und 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung beanstandet. (. . .) In diesem Zusammenhang wird von Herrn Handke nochmals auf den mit dem Landkreis geführten Rechtsstreit verwiesen“, schrieb sie.

Hubert Handke hatte es im Mai bereits angedroht. Wenn die Stadtverordneten dem Antrag von sechs ihrer Kollegen zustimmen würden, auf den grundhaften Ausbau zu verzichten und einen Teil der Chaussee als öffentliche Straße wieder einzuziehen, müsse er prüfen, ob er den Beschluss beanstande, sagte er damals in der Sitzung. Zuvor hatten das Stadtoberhaupt und sein Baudezernent Eckhard Illge vergeblich versucht, den Volksvertretern klarzumachen, dass die Thaerfelder Chaussee Teil einer gemeindeübergreifenden Verbindung von der Blumberger Chaussee über Börnicke und Albertshof bis nach Eberswalde und damit Kreisangelegenheit ist.

Bei dieser Argumentation ist der Bürgermeister geblieben. Er stütze sich dabei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder). Das hat bereits im Jahr 2009 entscheiden, dass der Landkreis Barnim verpflichtet wird, „den Börnicker Landweg in seinem gesamten Verlauf zwischen der L 312 und der K 6002 als Kreisstraße einzustufen“. „Eine Straße, die überörtliche Funktionen hat, kann man nicht zur Gemeindestraße erklären, so wie es der Beschluss der Stadtverordnetentut“, sagte Hauptamtsleiterin Viola Lietz gestern.

Der Bürgermeister habe deshalb den Beschluss fristgerecht – nämlich innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage der schriftlichen Niederschrift der Sitzung – beanstandet. Die Beschlussvorlage werde nun zur Sitzung der Stadtverordneten im September noch einmal zur Abstimmung gestellt. Parallel dazu erarbeite die Verwaltung eine neue Vorlage zur grundhaften Instandhaltung und Instandsetzung der Straße. „Die notwendigen Sachen müssen gemacht werden“, meint Viola Lietz fast beschwörend. Denn zurzeit sei die Thaerfelder Chaussee „ein Fass ohne Boden“, weil die Fahrbahn trotz ihres schlechten Zustandes seit Jahren nur ausgebessert werde. Und von Ausbau könne keine Rede sein: „Die Straße wird nicht verändert“, sagt sie.

Inzwischen hat der Landkreis Barnim beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantragt. Entschieden worden ist darüber bislang noch nicht. Solange ist auch das Urteil in erster Instanz nicht rechtskräftig. Dennoch geht die Bernauer Stadtverwaltung nach wie vor davon aus, dass der Börnicker Landweg und damit auch die Thaerfelder Chaussee eines Tages in die Verantwortung des Landkreises übergehen werden.

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