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Handke erhält vom Kreis Absolution

Sabine Rakitin / 25.06.2010, 08:52 Uhr - Aktualisiert 25.06.2010, 10:15
Bernau (In House) Beim Kauf des Grundstücks Bürgermeisterstraße 25 durch die Stadt Bernau ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das Rechtsamt des Landkreises Barnim. In einem zehnseitigen Schreiben versicherte es Bürgermeister Hubert Handke (CDU): „Die untere Kommunalaufsichtsbehörde hat die Angelegenheit einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung unterzogen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Rechtsverstöße nicht vorliegen“. Das kommunalaufsichtliche Verfahren werde daher eingestellt, ein Disziplinarverfahren gegen ihn komme nicht in Betracht.

Tätig geworden war die Kommunalaufsicht, nachdem die Märkische Oderzeitung Ende März berichtet hatte, dass die Stadt für das Grundstück Bürgermeisterstraße 25 bereits im Dezember 2007 einen notariellen Kaufvertrag unterschrieben hatte, der allerdings keinen Kaufpreis beinhaltete. Dieser wurde erst Anfang dieses Jahres durch ein Verkehrsgutachten bestimmt und lag mit rund 1,35 Millionen Euro dreimal höher, als ein im Jahre 2002 für die Immobilie bestimmter Verkehrswert.

Dass der Kaufpreis erst nach dem 1. Januar 2010 ermittelt werden sollte, sei nicht zu beanstanden, meint die Kommunalaufsicht. „Zwar war und ist auch die Stadt Bernau bei Berlin gehalten, ihren Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen. So darf sie Vermögensgegenstände nicht zu einem Kaufpreis erwerben, der über dem marktüblichen Preis liegt. Der Vorwurf kann der Stadt Bernau bei Berlin aber schon deshalb nicht gemacht werden, weil nach der getroffenen Regelung der Kaufpreis von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu ermitteln war“, heißt es in dem Schreiben aus dem Landratsamt. Eine solche Regelung biete die Gewähr dafür, „dass ein überhöhter Kaufpreis gerade nicht gezahlt wird“. Und selbst wenn die Stadt letztlich mehr für die Immobilie zahle als bei Kaufvertragsabschluss 2007: „Hätte sie das Grundstück 2010 erwerben wollen, so hätte sie ohnehin den in diesem Zeitpunkt ermittelten Verkehrswert zahlen müssen“, meint die Aufsichtsbehörde.

Natürlich hätte die Stadt Bernau die Möglichkeit gehabt, im Kaufvertrag zu vereinbaren, dass sie vom Kauf des Grundstücks zurücktrete, wenn der Verkehrswert eine bestimmte Höhe überschreitet. „Allerdings ist schon fraglich, ob der Verkäufer sich mit einer solchen Regelung einverstanden erklärt hätte. Schließlich wollten Käufer und Verkäufer langfristig regeln, wie mit dem betreffenden Grundstück verfahren werden soll“, spekuliert die Eberswalder Behörde. Jedenfalls könne die untere Kommunalaufsicht nicht erkennen, woraus sich eine Pflicht zur Vereinbarung eines Rücktrittsrechts ergeben solle.

Schließlich führt sie minutiös an, dass die Stadtverordneten zu jeder Zeit durch den Bürgermeister umfassend informiert gewesen seien und das Vorgehen der Stadt mit Beschlüssen untermauert hätten. Sie hätten sich auch nicht rechtswidrig verhalten, als sie 2008 eine Verpflichtung zu dem geschätzten Kaufpreis in Höhe von 600 000 Euro in den Bernauer Haushalt einstellten. Bei einer Verpflichtung, die für künftige Haushaltsjahre eingegangen wird, müsse lediglich sichergestellt werden, dass sie auch erfüllt werden kann. „Davon konnten die Stadtverordneten ausgehen“, stellt die Kommunalaufsicht fest. 2008 habe Bernau über eine Rücklage von 15 Millionen Euro verfügt. „Insofern konnte bereits 2007 davon ausgegangen werden, dass finanzielle Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Keil informierte in dieser Woche den Hauptausschuss vom Ergebnis der Prüfung und davon, dass ein Disziplinarverfahren gegen Handke, das der Stadtverordnete Klaus Labod (Bündnis 90/Die Grünen) nach Bekanntwerden des Grundstücksgeschäftes beim damaligen amtierenden Landrat Carsten Bockhardt (CDU) angeregt hatte, abgelehnt wird. Labod zeigte sich am Donnerstag überrascht. „Ich habe bisher keine Antwort aus Eberswalde erhalten“, sagte er auf MOZ-Anfrage. Ohnehin sei nicht die Kommunalaufsicht, sondern der Landrat als Amtsperson für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zuständig.

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