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Reiche Gemeinden sollen zahlen

JKRAUSE / 06.07.2010, 19:48 Uhr
Potsdam (In House) In Brandenburg werden ab 2011 einkommensstarke Kommunen erstmals Abgaben für finanzschwache Gemeinden leisten. Im Entwurf für das Finanzausgleichgesetz sind 18 Kommunen aufgeführt, die die sogenannte Reichensteuer in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro zahlen sollen. Außerdem erhalten die kreisfreien Städte mehr Geld.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die neue Regelung als Solidarbeitrag innerhalb der kommunalen Familie, wie Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher am Dienstag betonte. Er mahnte jedoch einen größeren Beitrag des Landes an. Kommunen, die auf keine Zuschüsse aus Potsdam angewiesen sind, sollen künftig 25 Prozent der Einnahmen, die über das hinausgehen, was ihnen als Grundausstattung zusteht, abführen.

Nach einer vorläufigen Statistik würden die Flughafengemeinde Schönefeld, die Gemeinde Teichland, die von Vattenfall-Steuern profitiert, und Industriestandorte wie Schwarzheide, aber auch das kleine Althüttendorf im Barnim zu den Zahlern gehören. Ein Drittel des Geldes geht jedoch an die jeweiligen Kreise, um Verluste aus der kommunalen Kreisumlage zu kompensieren.

Außerdem sollen ab 2011 die vier kreisfreien Städte besser gestellt werden und rund neun Millionen Euro mehr erhalten. Der Landkreistag kritisierte, dass die Summe anderen Gemeinden fehlen werde und die hochverschuldeten Städte nicht rette.

In den Eckpunkten des Finanzministeriums ist außerdem vorgesehen, die Zuweisungen nicht nach den aktuellen Einwohnerzahlen zu berechnen, sondern die vergangenen drei Jahre zugrunde zu legen. Damit würde sich der Einwohnerrückgang langsamer in den Kassen niederschlagen. Vorgesehen ist außerdem, den Sonderfonds für notleidende Kommunen abzuschmelzen und einen zweistelligen Millionenbetrag daraus den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag werfen dem Finanzministerium vor, Geld nur umzuverteilen, was ohnehin für die Kommunen vorgesehen ist. Sie fordern vom Land 50 Millionen Euro mehr. Das ist die Summe, mit der das Land zu Beginn des Jahrzehnts die Gemeinden an der Etatkonsolidierung beteiligte.

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