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Mitglieder des Stiftungsrats der Vertriebenenstiftung stehen fest

08.07.2010, 14:14 Uhr
Berlin (DDP) Der Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ kann seine Arbeit endgültig aufnehmen. Der Bundestag wählte die Mitglieder des Beirats am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Grüne und Linke sowie Teile der SPD stimmten gegen den Wahlvorschlag, einige SPD-Abgeordnete enthielten sich. Sie kritisierten insbesondere das undemokratische Wahlverfahren der Ernennung als Ganzes sowie Äußerungen von einzelnen Vorgeschlagenen, denen sie Geschichtsrevisionismus vorwarfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte die Koalition auf, den Vorschlag zurückzuziehen.

Die Besetzung des Stiftungsrats war zentraler Streitpunkt zwischen der Koalition auf der einen und dem Bund der Vertriebenen (BdV) auf der anderen Seite. Die Präsidentin des Verbandes, Erika Steinbach (CDU) beanspruchte einen Sitz im Stiftungsbeirat ursprünglich für sich; Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte das jedoch ab, weil die CDU-Politikerin in Polen auf Ablehnung stößt. Steinbach ist umstritten, weil sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt hatte.

Nach langem Tauziehen hatte sich die Koalition im Februar mit BdV auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sah vor, dass das Gremium künftig vom Bundestag gewählt statt von der Regierung benannt werden soll. Dem BdV sagten die Koalitionäre zudem zu, dass er im Stiftungsrat künftig sechs statt drei Mitglieder haben werde. Steinbach verzichtete auf einen Sitz in dem Gremium.

Insgesamt gehören dem Beirat 21 Mitglieder an. Dabei handelt es sich um vier Mitglieder des Bundestags, jeweils einen Vertreter des Außen- sowie des Innenministeriums, den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, sechs Mitglieder des Bundes der Vertriebenen (BdV) sowie jeweils zwei Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche und des Zentralrats der Juden in Deutschland. Mitglieder kraft Amtes sind die Präsidenten der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ sowie der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“.

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