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Stadtverordnetenvorsteher bilanziert 2012

Brücke und Feuerwehr weiter Knackpunkte

Jens Sell / 30.12.2012, 08:00 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Der angestrebte Abriss der Brücke im Zuge der B 158 und die künftige Ausstattung der Feuerwehren der Kernstadt und der Ortsteile bleiben Brennpunkte der Kommunalpolitik im neuen Jahr. Das sagte Stadtverordnetenvorsteher Jörg Grundmann (Linke) in seiner Jahresbilanz.

Als prägendes Diskussionsthema des zurückliegenden Jahres sieht Stadtverordnetenvorsteher Jörg Grundmann (Linke) den angestrebten Abriss der B 158-Brücke in der Berliner Straße: "Wir haben mehrmals als Parlament den Dialog mit den Bürgern gesucht, wollen unserer Verantwortung aber bestmöglich gerecht werden." Die Debatte habe manches andere Thema überlagert, zeige aber, dass die Brücke schon eine besondere Bedeutung für die Stadt habe. Für Januar hat Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos) die Daten zur Belastbarkeit und zu Kosten für Abriss und Neugestaltung der Verkehrssituation angekündigt. Dann werde, so Grundmann, die Zukunft der Brücke wieder ins Blickfeld der öffentlichen Diskussion rücken.

Das andere Thema, das für den Stadtverordnetenvorsteher im nächsten Jahr im Fokus bleibe, sei die Situation der Feuerwehr: "Es gibt Widersprüche in den Auffassungen zur Entwicklung zwischen der Stadtwehrführung und der Rathausspitze, die gilt es schnellstens in der Gemeinsamkeit von Parlament, Rathaus und Wehrführung zu klären", sagte Jörg Grundmann in der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres. Und er mahnte, dass eine Wiederholung der Situation, dass solche wichtigen Ehrenamtler wie die Wehrführung die Brocken hinwerfen, verhindert werden müsse.

Erst in diesem Jahr sind alle drei Mitglieder der Stadtwehrführung wegen schwerwiegender Differenzen mit der Verwaltungsspitze zurückgetreten. Und bereits jetzt sind wiederholt gegensätzliche Meinungen zur künftigen Ausstattung der Wehren der Kernstadt und der Ortsteile öffentlich geäußert worden. Der von der Wehrführung errechnete Investitions- und Erneuerungsbedarf übersteigt offensichtlich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt und wird von Bürgermeister Ralf Lehmann wiederholt mit Hinweis auf zurückgehende Bevölkerungszahlen und Einsatzstärken der Wehren infrage gestellt. Jörg Grundmann sagte dazu: "Hier sind politische Entscheidungen gefordert, um die können wir uns nicht herumdrücken."

In seinem Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr wertete der Stadtverordnetenvorsteher die wirtschaftlich stabile Lage der städtischen Gesellschaften wie der Wohnungsbaugesellschaft WoBaGe, der Stadtwerke und der Bad Freienwalde Tourismus GmbH: "Das ist nicht überall selbstverständlich, wie wir in der Zeitung immer mal wieder lesen können."

Ausdrücklich lobte Jörg Grundmann die Auszeichnungsveranstaltung am Tag des Ehrenamtes: "Es wäre schön, wenn sie eine lange Tradition begründen würde." Er betonte, dass Kultur und Sport auf der untersten kommunalen Ebene nur durch das Ehrenamt möglich seien. Er finde es schlecht, dass solche Aufgaben oft als nicht pflichtig betrachtet würden. Auch die Jubiläen von Neuenhagen und Hohenwutzen, die weit über die Grenzen der Stadt und ihrer Ortsteile hinaus gewirkt hätten, seien ohne ehrenamtliche Organisatoren nicht denkbar gewesen.

Als wichtigste Investitionen des Jahres zählte der Stadtverordnetenvorsteher den Parkplatz Tornower Straße und die Sanierung der benachbarten Brücke übers Mühlenfließ, die Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und Kitas und den weiteren Ausbau der Kretschmann-Oberschule auf: "Vielleicht gelingt es uns, in wenigen nächsten Jahren diese Investition zu Ende zu bringen", mahnte Jörg Grundmann.

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