Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Kritik an Polizeivorgehen bei Protesten gegen „Pro Deutschland“

Polizisten sichern das Rathaus Schöneberg in Berlin.
Polizisten sichern das Rathaus Schöneberg in Berlin. © Foto: dpa
19.07.2010, 17:55 Uhr
Berlin (DDP) Das Bündnis gegen den Parteitag von „Pro-Deutschland“ hat scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei während der Proteste am Samstag vor dem Rathaus Schöneberg geübt. Bei der Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern habe es eine „massive Behinderungstaktik und unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ durch die Polizei gegeben, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Montag.

So hätten Einsatzkräfte versucht, den Weg für Teilnehmer des Bundesparteitags gegen mehrere Hundert friedlich sitzende und stehende Protestierer in der Salzburger Straße „freizuprügeln“. Schläge ins Gesicht, Schmerzgriffe sowie gezielter Pfeffersprayeinsatz seien „keine Einzelfälle“ gewesen.

Ein Sprecher der Polizei wies die Vorwürfe zurück. „Vereinzelte strafbare Handlungen“ seien durch schnelles und konsequentes Einschreiten der Polizei unterbunden worden. Sieben Demonstranten seien unter anderem wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung festgenommen worden. Bei acht weiteren Personen seien Personalien zur Einleitung von Verfahren wegen Beleidigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Aufforderung zu Straftaten festgestellt worden.

Aus der Gruppe, die sich auf der Salzburger Straße befunden hatte, seien Polizeibeamte und Angehörige von „Pro Deutschland“ massiv bedrängt und mit Tritten, Schlägen und vereinzelten Flaschenwürfen attackiert worden. Bei der Auflösung der Sitzblockade hätten drei Demonstranten Widerstand geleistet. Um diese Angriffe und Widerstandshandlungen zu beenden, hätten die Beamten Pfefferspray eingesetzt, hieß es weiter.

Zu dem Protest hatte ein Bündnis aus politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen, darunter auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). „Fremdenhass, Rassismus und Sozialdarwinismus haben in Berlin keinen Platz“, hatte Wowereit betont. Auch Organisationen „scheinbar weich gespülter Rechtsextremer“ wie „Pro Deutschland“ dürften in der Stadt „auf keinen Fall Fuß fassen“.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Berlin-Besucher 20.07.2010 - 23:17:26

Polizeivorgehen war richtig

Eine Kritik am Vorgehen der Polizei zeigt ein merkwürdiges Rechtsverständnis. Jeder der Blockierer hat eine Straftat begangen, die gegen das Versammlungsgesetz verstößt, dessen entsprechender Paragraph lautet: "§ 21 Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Eigentlich sollte also jedem, der den Parteitag von pro Deutschland zu verhindern versuchte, ein Gerichtsverfahren gemacht werden.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG