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Stasi-Überprüfung abgelehnt

Uwe Spranger / 19.08.2010, 22:23 Uhr
Robert Krause (In House) „Das war nicht anders zu erwarten“, kommentierte Thomas Weiske (CDU) nach der Abstimmung. Mit drei Ja-, vier Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen war der Vorschlag der offenen Fraktion durchgefallen. Und schnell keimten Spekulationen über die Gründe auf.

hatte zuvor versucht, die Intentionen der offenen Fraktion zu erläutern. Nachdem sich Land, Kreis und Kommunen des Themas angenommen hätten, finde man es an der Zeit, auch in Strausberg die Überprüfung zu starten. Der Beschlussentwurf sah vor, alle vor dem 15. Januar 1972 geborenen Stadtverordneten auf hauptamtliche und inoffizielle Tätigkeit für das MfS und dessen Vorläufer und Nachfolger sowie vergleichbare Aktivitäten zu prüfen.

Die von der Stasi-Unterlagenbehörde eintreffenden Rechercheberichte sollten vom Hauptausschuss in nichtöffentlicher Sitzung unter „freiwilliger Mitwirkung des Betroffenen“ erörtert werden. Und nach Umfang, Dauer, Ende der Tätigkeit sowie Schwere der Folgen und Auswirkungen auf Dritte sollte eine Bewertung als „belastet“ oder „unbelastet“ erfolgen. Nach Abwägung von Persönlichkeitsrechten und Informationsinteresse der Öffentlichkeit sollten schließlich Ergebnisse zugänglich gemacht werden.

Hans-Jürgen Mader (Linke) kritisierte die „Aktion“ als „kontraproduktiv für das Vertrauen der Ossis untereinander“. Er selbst sei bereits fünfmal überprüft worden, erklärte er. Auch Dieter Kartmann (Linke) glaubt, so würde Misstrauen gesät. Entscheidend für Abgeordnete seien sozialer Einsatz und Tun für die Bürger. Fraktionskollege Bernd Sachse fand Kriterien nicht eindeutig geklärt. Zudem bezeichnete er es als „Anmaßung“, wenn der Ausschuss sich zum Richter mache. „Das sollten wir uns nicht zumuten“, mahnte er. Ausschusschef Meinhard Tietz erinnerte an die Diskussion vor der Sommerpause. Hinweise aus der Diskussion seien nicht aufgegriffen worden. Er wollte zum einen das Freiwilligkeitsprinzip verankert sehen, machte zudem darauf aufmerksam, dass es schwierig sei, die Aktivitäten zu bewerten. „Das wird leicht Rufmord“, warnte er. Er erinnerte wie Sibylle Bock (SPD) an die „bewährte“ Verfahrensweise im Kreistag, an der man sich orientieren könne. Auch Christel Kneppenberg (SPD) hätte eine ähnliche Vorlage lieber gesehen. Sie habe „ein Problem mit dem Hauptausschuss“, fand es nicht gut, dass Informationen über die Fraktionen hinausgetragen würden. Im Kreistag erfolge die Auswertung im Fraktionsvorstand mit einem „neutralen Dritten“, bei der SPD mit dem Rüdersdorfer Pfarrer Ringo Effenberger. Sie berichtete, dass dem Appell, sich freiwillig überprüfen zu lassen, zehn Kreistagsabgeordnete nicht gefolgt seien.

Krause argumentierte, dass ein überfraktionelles Gremium besser sei als die Fraktion selbst. Und sein Fraktionschef Steffen Schuster erinnerte daran, dass es Fraktionen ohne Vorstand gebe. „Hier wird offenbar das Haar in der Suppe gesucht“, vermutete er. „Wir sind hier nicht im Kreistag, sondern treffen Entscheidungen für Strausberg“, kritisierte er die Orientierung an Seelow.

Thomas Weiske (CDU) sah, nachdem im Juli vorgebrachte rechtliche Bedenken laut Auskunft der Verwaltung ausgeräumt waren, „keine Hinderungsgründe“, die Vorlage zu bestätigen. „Das ist ein Zeichen von Offenheit, das sind wir den Bürgern schuldig“, sagte er. Die Mehrheit teilte diese Ansicht aber nicht. Damit geht die Vorlage auch nicht in die Stadtverordnetenversammlung.

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C.Menzel 24.08.2010 - 12:41:15

Rechtsunkenntnis

Hier fehlt wohl einigen Rechtskenntnis. Was hätte man damit erreicht, wenn man Feststellt, das es eine Zusammenarbeit mit dem MfS gegeben hat? Es ist kein Ausschlussgrund für ein Mandat. BGH und BVG haben nicht die Illegalität der Behörde festgestellt. Das MfS war ein legales Organ . Hier geht es nur um eine politische Hetzjagd. Wenn man keine Sachargumente hat um seine politischen Gegner wirkungsvoll etwas entgegnen zu können, dann greift man eben zu Dreck. Ein wenig Dreck, wird schon kleben bleiben. Für mich ist die Diskussion um die Mitarbeit beim MfS Scheinheilig. Wer Grundsätzlich gegen Geheimdienste ist, der hat schon erst einmal nicht deren Sinn verstanden.Zweitens , soll der sich dann auch für die Überprüfung auf sämtliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten einsetzen. Ich hoffe, das es auch in Zukunft nicht mehr zu diesem Schauspiel "Überprüfung der Mitarbeit beim MfS" kommt. Ich habe nichts zu verheimlichen, würde aber die Überprüfung meiner Person ablehnen. In Anlehnung an einen alten Slogan: Die Mitarbeiter der Birthler - Behörde in die Produktion. Da können sie Werte schaffen, anstatt nur auf Kosten der Steuerzahler sich ein schönes Leben zu machen

Ralf Nachtmann 23.08.2010 - 00:59:31

Und die anderen Geheimdienste?

Warum wird eigentlich nicht auf Mitarbeit beim KGB nachgefragt? Weshalb interessiert sich niemand der "Enthüller" für Zuträger der CIA? Und was ist eigentlich mit den nach 1990-er V-Leuten der aktuellen deutschen Geheimdienste? Das wäre doch genau so interessant, zu erfahren, wer den BfV, LfV und dem "demokratisch kontrollierten" MAD (gerade in Strausberg, sic!) zuträgt. Warum wollen DAS die Initiatoren der Stasi-Überprüfung gerade NICHT wissen? Leute, sagt's mir endlich mal, damit ich "damals" nicht umsonst "gesessen" habe!

Thomas Krieger 20.08.2010 - 11:54:27

Da hat wohl jemand etwas zu verheimlichen

Wer sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, hätte auch nichts zu vertuschen und könnte einer StaSi-Überprüfung und der Veröffentlichung der Ergebnisse der Birthler-Behörde problemlos zustimmen. Dass die Strausberger LINKE sich mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten dagegen wehrt, lässt Böses erahnen. Und dass die SPD durch Stimmenthaltung dieses Wegtauchen unterstützt, ist ein Trauerspiel und zeigt, dass der im Koalititionsvertrag beider Parteien auf Landesebene festgehaltene Satz "Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht " nur heiße Luft ist.

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