Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Stadtverordnete bekommen Recht

Sabine Rakitin / 21.08.2010, 08:48 Uhr - Aktualisiert 21.08.2010, 08:48
Bernau (In House) Die Anlieger der Nelkenstraße können nun doch wieder darauf hoffen, dass ihnen ein Teil der Straßenerschließungsbeiträge von der Stadt erlassen wird. Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordneten vom März 2009 ist auf die Anwohner der Nelkenstraße anwendbar, stellte die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim jetzt fest. Im Bernauer Rathaus hatte man eine andere Auffassung vertreten. Statt 75 Prozent der Kosten, wie 2008 angekündigt, hatte man den Anwohnern aufgrund einer veränderten Rechtslage plötzlich 90 Prozent der Kosten für den Bau ihrer Straße in Rechnung gestellt.

Versprochen ist versprochen. An diese Volksweisheit hielten sich die Bernauer Stadtverordneten als sie im März 2009 beschlossen, Anliegern von ausgebauten Straßen, denen ursprünglich eine Kostenbeteiligung von 75 Prozent angekündigt worden war, trotz geänderter Rechtslage auch nur diese 75 Prozent in Rechnung zu stellen. Die Bernauer hätten ein Recht auf Vertrauensschutz, argumentierten die Volksvertreter und behielten sich vor, über jeden einzelnen Fall zu entscheiden.

Doch der Beschluss wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt. Zu Pfingsten erhielten beispielsweise die Anlieger der Nelkenstraße ihre Gebührenbescheide. Sie sollten nun 90 Prozent der Kosten zahlen. Sie waren in Aufruhr und die Stadtverordneten sauer, weil ihr Beschluss ignoriert worden war. Daraufhin griff das Rathaus erneut in die Trickkiste. Es fragte bei der Kommunalaufsicht an, ob man nicht eine schriftliche Information über die veränderte Rechtslage an die Anwohner als Anliegerversammlung werten könne. Nach dieser Lesart wäre dann ein Teilerlass der fälligen Gebühren gegenstandslos geworden.

Noch im Hauptausschuss vor der Sommerpause verkündete Bernaus Rechtsamtsleiterin Michaela Weigand, die Stadt habe mit dieser Auffassung gute Chancen. Jetzt musste sie sich eines besseren belehren lassen. Entgegen ihrer Annahme stärkte die Kommunalaufsicht den Stadtverordneten den Rücken. Ihr Beschluss sei auf die Anwohner der Nelkenstraße anwendbar, teilte die Behörde mit. Lediglich eine Änderung wird es geben. Nicht die Volksvertreter entscheiden über jeden einzelnen Fall eines Teilerlasses von Geldforderungen, sondern erst bei einem Betrag über 1000 Euro. Was darunter liegt, ist Geschäft der laufenden Verwaltung, wird also im Rathaus geprüft.

Dennoch war die Freude über die Nachricht im Hauptausschuss am Donnerstag groß. „Ich freue mich, dass wir einen so klugen Beschluss gefasst haben“, bemerkte Dagmar Enkelmann (Linke). Und Frank Goral (CDU) kommentierte: „Wo ein Wille ist, ist eben auch ein Weg ...“

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG