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600 000 Euro für Enquete-Gutachten

Henning Kraudzun / 27.08.2010, 18:37 Uhr
Potsdam (In House) Die Enquete-Kommission des Landtags zur politischen Aufarbeitung der Nachwendejahre in Brandenburg hat sich am Freitag auf inhaltliche Details zu den acht Themenschwerpunkten geeinigt. Für Diskussionen sorgte in der dritten Sitzung unter anderem der gemeinsame Vorschlag von Peer Jürgens (Linke) und Helmut Müller-Enbergs, Spezialist der Stasi-Unterlagenbehörde, mögliche frühere „MfS-Kooperationen von Abgeordneten der ersten vier Landtage“ zu untersuchen. Ob dies eine nachträgliche Überprüfung sämtlicher früherer Abgeordneter seit 1990 erfordern würde, blieb offen. Mehrere Kommissionsmitglieder sprachen sich dafür aus, dass dieser Vorschlag überarbeitet werden solle.

Für Streit sorgte ferner, wie das DDR-Bild der Brandenburger ermittelt werden soll. Der Experte Richard Schroeder, der den Komplex „Geschichtsbild und allgemeine Aufarbeitung“ mit Klara Geywitz (SPD) bearbeitet, wollte nur bisherige Umfragen auswerten. Meinungsforschungsinstitute seien zu teuer, sagte er. Die Fraktionschefs von Grünen und Linke, Kerstin Kaiser und Axel Vogel, forderten aktuelle Daten. „Wir müssen erfahren, wie die Brandenburger ticken“, so Vogel.

In der Sitzung wurde zudem der finanzielle Rahmen abgesteckt. So erhalten Gutachter, die zu bestimmten Fragestellungen eine wissenschaftliche Arbeit vorlegen, einen Höchstsatz von 5000 Euro. Weniger umfangreiche Expertisen sollen mit 3000 Euro vergütet werden. Für Anhörungen kassieren Experten 95 Euro in der Stunde. Für einen Disput sorgte die Vergabe der Enquete-Gutachten. Manche Kommissionsmitglieder wollten diese selbst schreiben – das ist jetzt vom Tisch. Insgesamt sind für sämtliche Expertisen rund 600 000 Euro vorgesehen.

Geklärt wurden auch personelle Fragen. Die Linksfraktion berief den Agrar-Experten Reinhard Stolze in das Gremium – als Ersatz für den Politik-Wissenschaftler Dieter Stegert. Dieser hatte sich nicht einer erneuten Stasi-Überprüfung unterziehen wollen und seine Mitarbeit in dem Gremium aufgekündigt. Ein Nachfolger muss auch noch für den FDP-Abgeordneten Hans Peter Goetz gefunden werden, der neben dem Fraktionsvorsitz auch seinen Posten in der Enquete-Kommission aufgegeben hatte.

Die Enquete-Kommission untersucht drei Jahre lang den Übergang von der SED-Diktatur in einen demokratischen Rechtsstaat. Sie setzt sich aus sieben Landtagsabgeordneten aller Fraktionen und sieben Wissenschaftlern zusammen. Themen sind unter anderem der Umgang mit der SED-Diktatur im Bildungswesen, die Personalpolitik nach der Wende, die Folgen der Zwangskollektivierung und die Rehabilitierung der Diktaturopfer. Zwei erste Gutachten sollen im November vorliegen.

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