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Entrüstung über Streichliste

Herausforderung: In Neulietzegöricke wird derzeit ein Fachwerkhaus saniert.
Herausforderung: In Neulietzegöricke wird derzeit ein Fachwerkhaus saniert. © Foto: MOZ/Oliver Voigt
Ulrich Thiessen / 22.09.2010, 19:39 Uhr
Potsdam (In House) Im kommenden Jahr gibt es für Privatpersonen keine Fördergelder mehr aus den EU-Töpfen für Dorferneuerung und den Erhalt des kulturellen Erbes. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) begründet dies mit Sparmaßnahmen und erntet eine Breitseite an Kritik.

„So lange man Geld hat, geht so etwas, jetzt geht es aber nicht mehr“, sagte gestern Jens-Uwe Schade, Sprecher des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft. Bislang war das Geld da, und folglich war es beispielsweise möglich, den Wiederaufbau der Storkower Burg mit EU-Mitteln für die ländliche Entwicklung zu fördern.

Die EU-Gelder sind auch weiterhin vorhanden. Aber das Land will seine Ausgaben reduzieren und so soll sich der Betrag, mit dem die Mittel aus Brüssel vom Land kofinanziert werden, im kommenden Jahr von derzeit 41,2 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro verringern. Künftig, so Schade, werde man die Förderung auf das Kerngeschäft Landwirtschaft und dabei auf den Erhalt von Arbeitsplätzen legen. Private Anträge für die Fördertöpfe Dorferneuerung und Denkmalpflege sollen ab 2011 gar nicht mehr entgegengenommen werden. Kommunen können weiterhin Anträge stellen, da ihr Anteil von der EU als Beitrag der Öffentlichen Hand anerkannt wird und das Land so kein Geld zuschießen muss.

Gegen die Pläne wehrt sich Landeskonservator Detlef Karg. Seit Jahren kämpft er dafür, einen Denkmalfonds einzurichten, mit dessen Hilfe Privatpersonen, die ein Denkmal erworben haben, bei der fachgerechten Sanierung unterstützt werden. Wenn der Staat Auflagen erteile, müsse er Hilfe anbieten können. Oft reichten schon ein paar 1000 Euro, um einen Besitzer zu ermuntern, sein Haus denkmalgerecht zu erneuern. Der Fonds kam mit Verweis auf die Fördertöpfe im Landwirtschaftsministerium nie zustande.

Karg sieht in der Kürzung ein fatales Signal. Denkmalgeschützte Ensemble wie in Neulietzegöricke (Märkisch-Oderland) stellten Anziehungspunkte für Touristen dar. Damit könne man dem ländlichen Raum eine Zukunft geben. Der Landeskonservator forderte Kulturministerin Martina Münch (SPD) und den für Tourismus zuständigen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) auf, beim Landwirtschaftsminister zu intervenieren. Da 2011 der Bund seine Gelder für die Städtebauförderung nahezu halbieren will, sieht Karg auch in Bezug auf den Erhalt von Einzeldenkmalen in Städten schwere Zeiten heraufziehen.

Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-Oderland, fürchtet um die Akzeptanz der Denkmalpflege. Wenn Bürger diesen Bereich nur als das Erteilen von Auflagen erleben, nicht jedoch bei deren Umsetzung Unterstützung finden, werde das Verständnis für die Anliegen des Denkmalschutzes sinken.

Auch im Landtag regt sich Widerstand gegen die Pläne des Infrastrukturministeriums. Gerade im ländlichen Raum sind denkmalgeschützte Häuser identitätsstiftend, argumentiert Sabine Niels von den Grünen. Schon jetzt seien die Denkmalmittel zu gering und viel zu viel sei dem Verfall preisgegeben.

Auch für Anja Heinrich (CDU) wird ein falsches Signal gesetzt. Hier würde relativ wenig Geld gespart und dabei in Kauf genommen, dass die Dörfer mittelfristig ihre Gesichter verlieren, weil die typischen Bauten nicht erhalten werden können. Reinhold Dellmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD, sieht die Möglichkeit, bei den Etatverhandlungen das Thema neu zu diskutieren. Aus dem Kulturministerium heißt es, dass man sich noch einmal mit Vogelsänger zusammensetzen will. „Es ist doch eigenartig, wenn das Landwirtschaftsministerium der größte Denkmalschützer ist“, findet Sprecher Schade. Wie viel EU-Gelder dafür in seinem Haus eingesetzt wurden, soll im Laufe der Woche ermittelt werden.

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