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Enquete-Kommission will nachträglich Stasi-Fälle zählen

Ulrich Thiessen / 24.09.2010, 14:33 Uhr - Aktualisiert 24.09.2010, 22:07
Potsdam (In House) Die Enquetekommission des Landtages wird die Landtagsmitglieder der vergangenen Legislaturperioden auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen. Gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der SPD wurde dies auf der Sitzung am Freitag beschlossen. Helmut Müller-Enbergs, von den Grünen entsandter Wissenschaftler, erklärte, dass man die Möglichkeiten habe, das Versäumte nachzuholen.

Da Journalisten oder Wissenschaftler die Unterlagen der Birthlerbehörde beantragen können, sollte es auch die Kommission tun. „Ich möchte, dass sich der Landtag nicht länger treiben lässt, sondern diese Frage endgültig klärt“, sagte Müller-Enbergs. Kerstin Kaiser, Fraktionschefin der Linken, gab zu bedenken, dass die Landtage zwischen 1994 und 2009 entschieden hatten, sich nicht überprüfen zu lassen und man dies respektieren müsse, auch wenn man es im Nachhinein für einen Fehler hält.

Nun sollen Wissenschaftler mit der Überprüfung beauftragt werden. Diese sollen nicht die Namen derjenigen Abgeordneten ermitteln, die für die Stasi gearbeitet haben. Laut Müller-Enbergs soll der „Prozesscharakter“ untersucht werden, beispielsweise ob die Zahl belasteter Parlamentarier nach 1994 zu- oder abnahm. Nach anfänglichem Zögern seitens der Vertreter der Regierungskoalition wurde auch beschlossen, bei der Landesregierung darauf zu drängen, dass die Unterlagen der ersten Stasi-Überprüfung Anfang der 90er, die inzwischen im Landeshauptarchiv liegen, eingesehen werden können.

Das Archiv hatte dagegen Bedenken angemeldet. Die Mehrheit der Enquetekommission verwies darauf, dass es weniger um die Bescheide der Stasi-Unterlagen-Behörde als vielmehr darum gehe, die Bewertungen der damaligen Überprüfungskommission einzusehen.

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