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Ex-Minister Speer bremste Staatsanwalt aus

© Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
07.10.2010, 13:58 Uhr - Aktualisiert 07.10.2010, 20:13
Potsdam (Inhouse) Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) hat kurz vor seinem Rücktritt Ermittlungen gegen Mitarbeiter seines Hauses wegen Geheimnisverrats verhindert. Das bestätigte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Donnerstag im Landtag. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sven Petke hatte zuvor in einer dringlichen Anfrage Auskunft über entsprechende Vorgänge im Innenministerium verlangt. Laut Schöneburg habe die Staatsanwaltschaft Neuruppin geprüft, ob gegen einen Mitarbeiter des Innenministeriums ein Anfangsverdacht wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen besteht. Hintergrund sei eine Meldung der Polizei an das Ministerium von Anfang August. In dieser Mitteilung wurden Namen von Beschuldigten in einem Korruptionsverfahren genannt; außerdem Ergebnisse von Durchsuchungen und weitere Details der Ermittlungen. Diese Meldung habe der Mitarbeiter an das Infrastrukturministerium weitergeleitet.

Das Pikante: Zahlreiche Mitarbeiter dieses Ministeriums gelten in dem Fall als Beschuldigte. Nach Angaben des Innenministeriums galt die Meldung jedoch nicht als geheim. Die Staatsanwaltschaft wollte trotzdem prüfen. Speer als damals oberster Dienstherr musste das absegnen, lehnte es jedoch am 13. September ab. Die Staatsanwaltschaft stellte dann die Ermittlungen zum vermeintlichen Geheimnisverrat ein. Eine Begründung lieferte Speer für sein Veto nicht, wie Justizminister Schöneburg auf Nachfrage sagte. Das sei aber auch nicht nötig gewesen. Die Entscheidung liege im Ermessen des Ministers.

In dem Korruptionsverfahren geht es um eine mehrtägige Angelreise, zu der eine Entsorgungsfirma aus Peitz (Spree-Neiße) 14 Landesbedienstete, darunter zwei Leiter von Straßenmeistereien, eingeladen haben soll. Neben dem Ausflug auf der Ostsee sollen die Teilnehmer laut „Tagesspiegel“ auch Geschenke im Wert zwischen 30 und 550 Euro erhalten haben. Die auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft in Neuruppin ermittelt gegen die Geschäftsführer der Firma wegen des Verdachts auf Bestechung und Vorteilsgewährung sowie gegen die Landesdiener wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme.

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Frank 07.10.2010 - 15:28:04

Der Staat bin ich!

dass aus Speers Ecke noch allerhand Unappetitliches zutagetritt, hat wohl jeder erwartet. Aber man wird ihn stets mit Samthandschuhen anfassen.

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