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Innenministerium prüft „Blaulichtsteuer“

15.10.2010, 12:56 Uhr
Potsdam (DPA) Brandenburger könnten künftig möglicherweise nach Polizeieinsätzen zur Kasse gebeten werden. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) prüft, ob diejenigen, die etwa bei kleinen Unfällen mit Blechschäden die Polizei rufen, eine Gebühr bezahlen sollen, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag sagte. Er bestätigte einen Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ vom selben Tag. „Wir sind aber noch völlig am Anfang“, sagte der Sprecher. Vorbild sei Hamburg.

Dort will der schwarz-grüne Senat von Unfallverursachern, die bei einem Unfall ohne Personenschaden die Polizei rufen, künftig 40 Euro haben. Geschätzte Einnahmen der „Blaulichtsteuer“: 1,6 Millionen Euro pro Jahr. In Brandenburg stehe im Zuge der Überlegungen aber derzeit noch keine konkrete Höhe einer möglichen Abgabe im Raum, sagte der Ministeriumssprecher. Er betonte, dass die „Blaulichtsteuer“ kein Projekt von Woidke, sondern schon länger in der Diskussion sei.

Kritik kam dem Zeitungsbericht zufolge von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem ADAC. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Sven Petke, äußerte sich entsprechend. „Eine solche Strafsteuer für diejenigen, die die Polizei rufen, lehnen wir strikt ab.“ Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass ihnen die Polizei kostenlos helfe. Petke verwies zudem darauf, dass herbeigerufene Polizisten auch nicht selten weitere Straftaten - wie etwa Führerschein- oder Alkoholdelikte - aufdecken könnten.

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