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Bernauer streiten ums Sitzungsgeld

Sabine Rakitin / 26.10.2010, 20:56 Uhr
Bernau (In House) Die Änderung der Entschädigungssatzung in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung war als eine reine Formalie gedacht. Weil die Stadt Bernau jetzt einen Seniorenbeirat hat, sollten auch dessen Mitglieder in den Genuss kommen, ihre Aufwendungen für das Ehrenamt ersetzt zu bekommen. Doch als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, brachten die Fraktionen von Linken, SPD und CDU sowie die Freie Fraktion noch einen Änderungsantrag ein. Der hatte zwar nichts mit dem Seniorenbeirat zu tun, aber mit der Entschädigungssatzung an sich.

Wegen des enormen Arbeitsaufwandes, den die Vorsitzenden von Ausschüssen und ihre Stellvertreter hätten, sei es an der Zeit, ihnen ein höheres Sitzungsgeld zu gewähren, argumentierte die überparteiliche Allianz. Statt wie bisher 26 Euro – das Doppelte an Sitzungsgeld, das normale Ausschussmitglieder erhalten– sollten sie künftig zusätzlich zum normalen Sitzungsgeld 70 Euro für den Vorsitz – insgesamt also 83 Euro – bekommen, so der Antrag.

Péter Vida, Fraktionschef der Unabhängigen, erhob sofort Einspruch. „Das doppelte Sitzungsgeld, dass die Ausschussvorsitzenden erhalten, ist ausreichend“, erklärte er. Und überhaupt: Der Änderungsantrag sei rechtlich überhaupt nicht zulässig, weil das Thema des Tagungsordnungspunktes die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Seniorenbeirates sei. Klaus Geißler (Freie Fraktion) unterstützte dies Auffassung. Als Antrag zur Sache sei dieser viel zu umfangreich sagte er. Und auch Klaus Labod (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: „Dieser Antrag kann nicht als Änderungsantrag angesehen werden“.

Doch die Einreicher erhielten Unterstützung von der Verwaltung. „Der Beschlusstext lässt das zu“, sagte Vize-Bürgermeister Eckhard Illge. Und so ging es dann zur Abstimmung. Bei sechs Nein-Stimmen und neun Enthaltungen wurde die Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter mehrheitlich beschlossen. Péter Vida und die Unabhängigen aber wollten das nicht durchgehen lassen. Sie wandten sich an die Kommunalaufsicht mit der Forderung, den Beschluss zu beanstanden. Dieser verstoße sowohl gegen die Hauptsatzung als auch gegen die Geschäftsordnung, begründete Vida seinen Protest. Denn die Vorlage der Verwaltung habe lediglich redaktionelle Änderungen vorgesehen, während der Antrag der Fraktionen auf einen völlig anderen Teil der Entschädigungssatzung Bezug nehme und einen Teil dieser neu regele, der gar nicht auf der Tagesordnung gestanden habe. Somit habe es sich um keinen Änderungsantrag im Sinne der Geschäftsordnung gehandelt, sondern um eine klassische Vorlage von Fraktionen. Die wiederum hätte aber vier Wochen vor der Stadtverordnetenversammlung eingereicht werden müssen und nicht – wie geschehen – am Sitzungstag selbst, so Vida.

In einer Presseerklärung bezeichnen die Unabhängigen unterdessen die 220-prozentige Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter als „völlig maßlos und angesichts der Dauer der Ausschusssitzungen in keiner Weise gerechtfertigt“. „In keiner Gemeinde, keiner Stadt und selbst in keinem Landkreis Brandenburgs wird für auch nur irgendeine Sitzung auch nur annähernd ein derartiges Sitzungsgeld gezahlt“, empören sie sich. Der Beschluss in Bernau zeige zudem, „dass allen politischen Schaukämpfen zum Trotz die Parteien zusammenhalten, wenn es um ihre Versorgung geht“. In der Art und Weise wiederum, mit der Linke, SPD, CDU/FDP und Freie Fraktion das Thema in der Stadtverordnetenversammlung zur Sprache gebracht haben, sehen die Unabhängigen Methode. Den Antrag erst während der laufenden Sitzung einzubringen, habe lediglich dazu gedient, ihn „möglichst unauffällig und geräuschlos abnicken zu können“, so Fraktionsvorsitzender Vida. „Die Öffentlichkeit wurde getäuscht (. . .) Ein solches Verhalten ist Ausdruck mangelnder Transparenz“.

In der gleichen Sitzung beschlossen die Stadtverordneten übrigens, die Fraktionsgelder um zehn Prozent zu kürzen. Im vergangenen Jahr waren diese eingeführt worden. Je nach Größe erhielten 2009 die Fraktion Die Linke 6860 Euro, die SPD 4083,33 Euro, CDU/FDP 3780 Euro und die Unabhängigen 2030,00 Euro. Die Freie Fraktion nahm keine Mittel aus dem Stadthaushalt in Anspruch.

Nach einer Abrechnung der Belege stellte sich heraus, dass die großen Fraktionen im Durchschnitt zehn Prozent der Gelder nicht in Anspruch genommen haben. Lediglich die Unabhängige Fraktion verbrauchte ihre Mittel bis auf einen Rest von 14,42 Euro. Allerdings nicht – wie alle anderen – für ständig wiederkehrende Ausgaben, beispielsweise Miet-, Strom- oder Heizungskosten, sondern für einmalige Ausgaben. Weshalb Fraktionsvorsitzender Péter Vida die generelle Kürzung der Gelder um zehn Prozent als ungerechtfertigt ansah. „Das würde allein unsere Fraktion treffen“, wandte er ein. Sein Widerspruch blieb allerdings ungehört.

Auch in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung hört die Freundschaft beim Geld auf. Weil Linke, CDU, SPD und Freie Fraktion in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung das Sitzungsgeld für Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter um 220 Prozent erhöht haben, wandten sich Die Unabhängigen jetzt an die Kommunalaufsicht mit dem Antrag auf Beanstandung des Beschlusses. In keiner Kommune Brandenburgs werde ein derart hohes Sitzungsgeld gezahlt argumentieren sie und werfen den anderen Fraktionen „Versorgungsmentalität“ vor.

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Jörg Arnold 27.10.2010 - 08:14:17

Im Großen wie im Kleinen

Wer hätte das gedacht, wie leicht sich die Linken an den schnöden Mammon des Kapitalismus gewöhnen können. Von SPD und CDU kennt man das ja aus der Bundespolitik seit Jahrzehnten. Immer wieder flackern Skandale und Skandälchen auf. Warum sollten die Parteimitglieder von SPD und CDU in der Bernauer SVV also ein anderes Verhalten zeigen? Es wird Ihnen doch vorgelebt. Auf der anderen Seite kann das Entsetzen über derartiges Verhalten gar nicht so schlimm sein, sonst würden die Wähler diese Parteien durch ihr Votum endlich mal abstrafen - aber das tun sie auch nicht. Es muss wohl noch schlimmer kommen, als nur das Sitzungsgeld klammheimlich zu erhöhen.

Jürgen Saalfeld 27.10.2010 - 00:43:13

Parteienallianz

Mal wieder wird der Bürger für blöd verkauft. Eine derartige Erhöhung erinnert an Inflationszeiten - unsere Gehälter aber haben sich nicht verändert... Schade, dass Die Linke da auch mitmacht.

Thomas Dyhr 26.10.2010 - 21:59:47

Wenn Vettern sich gegenseitig die Hände waschen...

Es ist unglaublich, in welcher Form in der SVV Bernau mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wird. Ich bin gespannt, wann diese unverfrorene Selbstbedienung ein Ende hat und hoffe, dass die Kommunalaufsicht im Barnim auch mal irgendwann ihres Amtes waltet und Aufsicht ausübt.

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