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Immobilienkauf kommt Bernau teuer zu stehen

Sabine Rakitin / 03.11.2010, 20:54 Uhr
Bernau (In House) Nur noch knapp acht Wochen hat die Stadt Bernau Zeit – dann muss der Kaufpreis für die von ihr im Dezember 2007 erworbene Immobilie Bürgermeisterstraße 25 auf dem Notaranderkonto eingegangen sein. Geht es streng nach dem Vertrag, so hat sie 1,35 Millionen Euro zu überweisen. Das ist der Verkehrswert, den eine Gutachterin Anfang des Jahres bestimmte und der sich damit auf wundersame Weise innerhalb weniger Jahre fast verdreifachte. Denn Mitte des Jahrzehnts war die Bürgermeisterstraße 25 noch nicht mal auf eine halbe Million Euro geschätzt worden. Doch dieser Preis schien der Stadt damals wohl zu hoch. Als sie den Kaufvertrag abschloss, verzichtete sie jedenfalls darauf, einen Kaufpreis festzulegen. Statt dessen ließ sie sich darauf ein, die spätere Wertermittlung anzuerkennen und entsprechend zu zahlen.

Als der Vorgang in diesem Frühjahr öffentlich wurde und die Empörung hohe Wellen schlug – gegen Bürgermeister Hubert Handke (CDU) wird seit dem wegen Untreue ermittelt – beeilte sich die Stadt, ein sogenanntes Gegengutachten zu bestellen. Das liegt nun vor und weist für die Immobilie einen Verkehrswert von 1,03 Millionen Euro aus – 320 000 Euro weniger als Anfang des Jahres.

Doch der Verkäufer des Grundstücks in der Bernauer Innenstadt erkenne dieses Zweitgutachten nicht an, klagte Bürgermeister Hubert Handke (CDU) kürzlich im nichtöffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung. Dieser sei „dementsprechend auch nicht bereit, den geringeren Betrag als Kaufpreis zu akzeptieren“.

So beauftragte die Stadt einen Rechtsanwalt, die Lage zu prüfen. Der empfahl, die vollen 1,35 Millionen Euro auf das Notaranderkonto zu überweisen, die strittigen 320 000 Euro allerdings unter Vorbehalt. Damit erhalte sich Bernau das Recht auf Rückforderung der Differenz, wenn der Nachweis geführt werde, dass das erste Gutachten fehlerhaft sei.

Die Vorlage, die Bürgermeister Handke in den Hauptausschuss einbrachte, sah zunächst vor, dieser Empfehlung zu folgen. Doch während der Sitzung änderte er sie. Bernau wird nun doch „nur“ 1,03 Millionen Euro als Kaufpreis auf das Notaranderkonto einzahlen und der Dinge harren, die da kommen. Um mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, will die Stadt einen Mediator einschalten.

Der Kaufvertrag ohne Kaufpreis für die Bürgermeisterstraße 25 kommt Bernau teuer zu stehen. Ein zweites, von der Stadt in Auftrag gegebenes, Gutachten ermittelte jetzt einen Verkehrswert von 1,03 Millionen Euro für die Immobilie.

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