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Verantwortlich für das BBI-Chaos ist die 
Politik, nicht 
die Flugsicherung

Andreas Oppermann
Andreas Oppermann © Foto: MOZ
Andreas Oppermann / 04.11.2010, 18:28 Uhr - Aktualisiert 05.11.2010, 11:39
(In House) Fast täglich finden rund um Schönefeld Demonstrationen und Diskussionen statt. Der Unmut über die Flugrouten-Unsicherheit treibt Menschen auf die Straße, die noch nie demonstrierten. Und er fördert den Verdruss an der Politik, der eine Dynamik wie in Stuttgart entwickeln kann.

Das liegt am Umgang der Landesregierungen und des Bundeswirtschaftsministers mit den Empfehlungen der Flugsicherung. Alle erwecken den Eindruck, als sei die Behörde für die Verunsicherung verantwortlich, obwohl sie nur geltendes Recht umzusetzen versucht. Recht, das die drei nicht kannten oder aber ignorierten.

Statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen, wird die Fluglärmkommission aufgestockt. Jetzt sollen 34 statt 17 Mitglieder in dem Gremium beraten. Aber im Luftverkehrsgesetz steht eindeutig, dass nicht mehr als 15 Mitglieder in der Kommission sein sollen. Dieser erneute Dilettantismus im Umgang mit geltendem Recht lässt den Eindruck aufkommen, dass die Regierungen Platzeck und Wowereit entweder nicht wissen, was sie tun oder aber bewusst falsch spielen.

Das gilt auch für das Machtwort von Verkehrsminister Ramsauer. Der ist zwar der Vorgesetzte der ihm unterstellten Flugsicherung. Aber er selbst hat keinen Einfluss auf die Gestaltung der Flugrouten. Dafür gibt es internationale und nationale Regeln, an die sich alle halten müssen. Auch wenn der Minister das vielleicht nicht weiß.

Im Aufsichtsrat des Flughafens sitzen Platzeck und Wowereit mit je zwei weiteren Regierungsmitgliedern. Für Ramsauer ist dessen Staatssekretär im Gremium. Wenn ihnen als Eigentümer der Lärmschutz so wichtig ist, wie sie behaupten, dann müssen sie die Wirtschaftlichkeit des Flughafens einschränken. Ein Verzicht auf parallele Starts würde die Lage sofort beruhigen. Denn dann könnten die alten Flugrouten gelten.

Doch offensichtlich scheuen sich die Verantwortlichen, Verantwortung zu übernehmen. Dass der Flughafen am falschen Ort gebaut wurde, ist inzwischen jedem klar. Das Dilemma, das daraus entstanden ist, lässt sich nur lösen, wenn die politisch Verantwortlichen endlich offen über ihre Fehlentscheidungen und ihre Ziele diskutieren.

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Denk mal Nach 05.11.2010 - 15:59:55

Verantwortlich für das BBI-Chaos ist die 
Politik

Das BBI-Chaos ist ein vorbildliches Beispiel für eine Forderung die schnellst möglich von den Bürgern durchgesetz werden sollte: Wenn Politiker, Beamte, Lobbyisten und Industrielle Gesetze oder Projekte durchsetzen die gegen geltendes Recht (BBI) oder die Verfassung verstoßen (Sicherheitsgesetze) oder zum Nachteil (BBI) oder auf Kosten (BBI) der Bürger gehen, sollten diese sowohl strafrechtlich als auch finanziell dafür haftbar gemacht werden können. Doch der Denkmalbau schöngeistiger Beamter und Politiker ist dabei nur eine Seite, die folgenschwere und teure Inkompetenz der gleichen Leute ist eine weitere. Hierfür können ein Herr Ramsauer und seine Aschewolke ("Ich bin der Verkehrsminister, und damit basta!"?) oder Frau von der Leyen als leuchtende Beispiele dienen. Nicht zu vergessen die ungesetzlichen und verfassungswidrigen Aktionen von Politikern, Beamten und ganzen Parlamenten. Eine Reihe namhafter Innenminister haben uns dies bereits eindrucksvoll demonstriert. Und absolut alle davon sind bisher ohne irgendeine Strafe oder Verwarnung davon gekommen - Aber wenn wir Bürger den Schnee mal nicht rechtzeitig räumen, flattert gleich ein Strafbescheid ins Haus! Ist das gerecht?

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