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Ermittlungen gegen Handke eingestellt

Sabine Rakitin / 05.11.2010, 20:12 Uhr
Bernau (In House) Die Stadt Bernau und ihre Immobilienkäufe beschäftigen die Staatsanwälte in Frankfurt (Oder) bereits seit mehr als acht Monaten.

Die erste Anzeige aus Bernau kam im Zusammenhang mit der Übernahme der Stadthalle durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Weil die Märkische Oderzeitung am 2. März veröffentliche, was sich dazu im nichtöffentlichen Teil einer Hauptausschusssitzung Ende Februar zugetragen hatte, erstattete Bürgermeister Hubert Handke Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.

Die zweite Anzeige erfolgte wenig später anonym und richtete sich gegen Bürgermeister Handke wegen des Verdachts der Untreue. Diesmal ging es um den von der Stadt beabsichtigten Kauf des Grundstücks Klementstraße 10, für das bereits die Zwangsversteigerung angeordnet worden war, das auf Vorschlag Handkes aber zum Verkehrswert erworben werden sollte und inzwischen auch tatsächlich gekauft wurde – zum Preis von Zweidritteln des Verkehrswertes. Damals brauchte die Staatsanwaltschaft nur wenige Tage, um festzustellen, dass es keinen Anfangsverdacht gegen den Bürgermeister gebe. Ihre Auffassung änderte sich allerdings, als am 22. März dieses Jahres Anzeige Nummer 3 aus Bernau in Frankfurt (Oder) eintraf.

Dass der Bürgermeister für die Stadt im Dezember 2007 die Immobilie Bürgermeisterstraße 25 erwerben ließ, mit dem Ziel einer späteren Erweiterung der Verwaltung, traf auf ungeteilte Zustimmung. Dass er damals aber einen Kaufvertrag ohne Kaufpreis akzeptierte, der zudem gut zwei Jahre später fast dreimal so hoch war, wie der Verkehrswert Mitte dieses Jahrzehnts, war dem Bündnisgrünen Thomas Dyhr nicht nur die Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue Wert, sondern auch der Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Handke.

„Durch die Ermittlungen konnte nicht festgestellt werden, dass die Stadtverordnetenversammlung durch den Beschuldigten getäuscht wurde oder wichtige Informationen den Stadtverordneten vorenthalten wurden“, begründet die Behörde nun die Einstellung des Verfahrens. Zudem sei der Verkäufer der Bürgermeisterstraße 25 nach eigenen Aussagen ohnehin nur bereit gewesen, einen Kaufvertrag mit dem Eigentumsübergang frühestens zum 31.12.2010 zu schließen. Aus diesem Grund sei eine Kaufpreisfestsetzung bei Abschluss des Vertrages zum einen kommunalrechtlich nicht möglich, zum anderen durch den Verkäufer auch nicht gewollt gewesen, heißt es weiter. Deshalb sei der Stadt auch kein Vermögensschaden entstanden. „Die Stadt Bernau hat ein Grundstück mitsamt Gebäude zum Verkehrswert im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs erworben“, stellen die Staatsanwälte fest. Ähnlich ist ihre Argumentation auch zur Klementstraße 10.

In einer Pressemitteilung erklärt Klaus Labod für den Regionalverband Barnim Bündnis 90/Die Grünen: „Die Gründe der Einstellung des Verfahrens sind plausibel und nachvollziehbar. . . Ob der Abschluss des Vertrages unter diesen Rahmenbedingungen politisch klug oder geboten war, ob es Alternativen gegeben hätte, darf bekanntermaßen nicht Gegenstand einer staatsanwaltschaftlichen Prüfung sein, sondern ist Aufgabe des damals ausgeübten Ermessens des Bürgermeisters und der Stadtverordneten, dessen Ergebnisse heute sichtbar werden“.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Bernauer Bürgermeister Hubert Handke (CDU) wegen des Verdachts der Untreue ist jetzt eingestellt worden. „Ein strafrechtlich relevantes Verhalten war dem Beschuldigten nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen“, heißt es in einem Schreiben der Behörde an den Bündnisgrünen Thomas Dyhr. Dieser hatte im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie Bürgermeisterstraße 25 Strafanzeige gegen Handke gestellt, weil die Stadt einen Kaufvertrag ohne festgelegten Kaufpreis abgeschlossen hatte.

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Péter Vida 05.11.2010 - 21:52:21

Schaden für die Stadt bleibt

Die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ändert nichts an dem finanziellen Schaden, der der Stadt Bernau durch die Grundstücksgeschäfte erwächst. Nur weil sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein Verhalten nicht als Untreue erweist, kann es doch schädlich für die Stadt gewesen sein. Und dass der Stadt mehrere Hunderttausend Euro abhanden kommen, ist ja leider unwiderruflich. Und dass dies ein Schaden für die Stadt Bernau darstellt, wird wohl auch der Bürgermeister nicht leugnen können.

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